Jahresvignette für 76,50 Euro auch in Deutschland möglich

Der deutsche Verkehrsminister Ramsauer nennt Österreich als Vorbild in Sachen Pkw-Maut. Ein Grundsatzbeschluss zu dem Thema könnte bereits am Freitag fallen.

Berlin – Der deutsche Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält eine Pkw-Maut für denkbar. Ihm zufolge könne dabei eine Jahresvignette für 76,50 Euro wie in Österreich als Vorbild dienen. Er habe verschiedene Szenarien durchrechnen lassen, von denen sich eines an diesem Beispiel orientiere, sagte Ramsauer der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung am Dienstag.

Grundsatzbeschluss am Wochenende

Die Richtung müsse aber zunächst der Koalitionsausschuss von Union und FDP klären, betonte er. Details einer Autobahn-Abgabe stünden noch nicht fest. Beim CSU-Parteitag Ende dieser Woche solle es einen Grundsatzbeschluss geben.

„Da geht es zunächst um das Ob und nicht das Wie.“ Ramsauer unterstrich, für deutsche Autofahrer müsse es Kompensation geben. Lenker aus dem Ausland sollten nach Ansicht Ramsauers einen Beitrag leisten, wenn sie deutsche Autobahnen nutzen.

Parteispitzen bislang ablehnend

Die CSU macht sich seit Wochen massiv für eine Pkw-Maut stark, um mehr Straßen-Investitionen zu ermöglichen. Die FDP und die CDU-Spitze lehnen dies ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrmals erklärt, eine Maut gehöre nicht zu ihren Projekten.

Auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen lehnt eine Pkw-Maut ab. Den Vorschlag aus der CSU könne man „ein Stück weit nachvollziehen“, da es sich in Bayern meist um „Transitverkehr“ handele, sagte Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) im WDR-Hörfunk.

Bayerische SPD spricht von Volksverdummung

Kritik kommt vom Landesvorsitzenden der bayerischen SPD, Florian Pronold. Er warf der CSU Volksverdummung vor. Es sei „europarechtlich unzulässig“, eine Maut für alle Autofahrer einzuführen und gleichzeitig deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer zu entlasten, sagte Pronold in München. Trotzdem rechtfertige die CSU ihre Maut-Forderung im entsprechenden Leitantrag für den CSU-Parteitag genau mit diesem Argument. (siha, dpa)


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