Kein Alleingang bei Parteispenden-Offenlegung

Innsbruck – Nach der Sommerpause gibt es einen Tapetenwechsel im Tiroler Landtag. Die Sitzung findet im neuen Saal des Landhauses statt, weil im alten die Decke bröckelt.

77 Tagesordnungspunkte ackern die Abgeordneten in zwei Tagen durch. In der aktuellen Fragestunde am Vormittag plädierte die FPÖ für eine berittene Polizei, um die Sicherheit in Innsbruck zu erhöhen. Die Freiheitlichen wollten wissen, wie LH Günther Platter die Landeshauptstadt sicherer machen will.

Der Landeshauptmann strich daraufhin die gute Leistung der Polizei hervor und kanzelte den FP-Vorschlag einer berittenen Polizei als "Schmarrn" ab. Ihm zufolge habe sich die Situation seit 2007 deutlich verbessert. Dazu beigetragen hätten Schwerpunktaktionen der Polizei, Schutzzonen und Videoüberwachung.

Absage für Offenlegung von Parteispenden

Ebenfalls LH Platter war beim Thema Offenlegung von Parteispenden gefragt. Einem neuen Tiroler Parteienförderungsgesetz inklusive der Offenlegung sämtlicher Parteispenden hat der Landeshauptmann vorerst eine Absage erteilt. "Es ist nicht richtig, parallel zum Bund ein Gesetz zu machen. Wir sollten zuerst die Verhandlungen auf Bundesebene abwarten", argumentierte er. Die Grünen hatten zuvor die sofortige Schaffung einer neuen Regelung gefordert. Die Oppositionsparteien FPÖ und "Liste Fritz" sprachen sich ebenfalls dafür aus.

Sollte es auf Bundesebene zu keinem Konsens kommen, werde man "in jedem Fall" noch vor der Landtagswahl 2013 ein Parteienförderungsgesetz für Tirol beschließen, kündigte der Landeshauptmann an. Wenn die Regelung auf Bundesebene "vernünftig und sinnvoll" ausfalle, werde man sie übernehmen.

Der Live-Stream des Landtages:

17:00 Uhr: Ende des Live-Tickers.

16:46 Uhr: Tagesordnungspunkt 24 - Bericht und Antrag des Finanzkontrollausschusses zum Bericht des Rechnungshofes über den Verleih von Sammlungsgut durch Landesmuseen, Strombeschaffung und Stromvertrieb der Salzburg AG und der TIWAG sowie Anwendung der Entgeltrichtlinienverordnung durch gemeinnützige Bauvereinigungen.

16:32 Uhr: Grün-Abgeordnete Scheiber fragt Stauder ob diese Forderung sein Ernst sei und wünscht ihm dabei "viel Erfolg".

16:28 Uhr: Tirol sei kein Schlaraffenland für Manager sagt Wilfried Stauder (ÖVP). Man solle nicht Personen persönlich angreifen, die ganz legal einen Vertrag unterschrieben haben. Es gebe eben Angebot und Nachfrage. Er ist überhaupt dafür, dass Regierungsgehälter auf das Niveau von Managergehältern angehoben werden.

16:24 Uhr: Gasteiger (SP) meint, Baltes habe eben aufgrund seiner Qualifikation diesen Vertrag erhalten. Es gebe immer einen Geber und einen Nehmer. Es brauche starke Persönlichkeiten mit grossem Knowhow um die wichtigen Unternehmen zu leiten und die würden eben entsprechend entlohnt. Als Beispiel nennt er IKB, IVB, Tilak. Auch am Gehalt des Landeshauptmannes würden sich möglicherweise einige stoßen, aber er habe eben eine wichtige Funktion.

16:17 Uhr: Der Rechnungshof überprüfte die Gebahrungen von IVB und Stubaitalbahn-GmbH, erklärt Gottfried Kapferer (FRITZ). Herr Baltes habe einen Fixvertrag mit Jahresbezug von 370.000 Euro plus Bonuszahlungen, die nicht auf langfristige Erfolge ausgerichtet seien. Er habe zudem Privilegien zugestanden bekommen, die sofort zu beseitigen seien, so Kapferer. Es seien öffentliche Gelder mit denen sorgsam umgegangen werden müsse. Solche priviligierten Verträge "verstehe kein Mensch". Solche Managerverträge sind seiner Meinung nach sittenwidrig.

16:14 Uhr: Gebi Mair stellt die Frage, ob es angemessen sei, was Manager in Tiroler Landesunternehmen verdienen würden. Der grösste Kritikpunkt in dem Rechnungshofbericht sei, dass Boni nur an kurzfristigen Zielen orientiert seien. Was danach mit einem Unternehmen passiere, sei vielen Managern egal. Die Grünen fordern, dass sich die Unternehmen an langfristigen Zielen orientieren.

16:10 Uhr: Tagesordnungspunkt 23 zum Rechnungshofbericht über Managerverträge in öffentlichen Unternehmen.

16:07 Uhr: VP-Landesrat Christian Switak sagt, man habe dieses Jahr so wenig Schulden gemacht, wie seit langem nicht. Das Ziel der VP sei, so schnell wie möglich keine neuen Schulden mehr zu machen. Allerdings sei die Wirtschaftslage derzeit natürlich problematisch. Regieren heiße auch reagieren, kontert Switak im Hinblick auf die Vorwürfe zur Budgetmittelumschichtung, durch FRITZ-Abgeordneten Ernst. Man könne eben nicht in die Zukunft sehen.

16:00 Uhr: Noch einmal meldet sich Gasteiger (SPÖ) zu Wort. Er kritisiert Hauser dafür, dass dieser die steigenden Sozialausgaben bemängelt. Soziale Sicherheit sei das wichtigste in einer Gemeinde.

15:57 Uhr: Gerald Hauser (FP) beginnt bei der Verschuldung des Landes von 234 Mio. Euro. Damit liege man am dritten Platz in Österreich und nicht wie oft behauptet an der Spitze. Die Gemeinden würden sich schwer tun, ausgeglichen zu budgetieren. Die Mehrbelastung sei enorm. Hier werde man einmal die Bremse anziehen müssen, da vor allem die Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich explodiert seien. Das Land werde die Gemeinden besser bedienen müssen. Auch er fordert einen permanenten Budgetausschuss, um die Transparenz zu erhöhen. Unter dem Strich sei Tirol nicht schlecht aufgestellt, die FP ist nicht unzufrieden. Aber bei den Einkommen habe man weiterhin die Rote Laterne im österreichweiten Vergleich.

15:45 Uhr: Sich zu freuen, dass das Land nicht pleite ist, kann nicht der Standard sein, meint Gebi Mair (Grüne). Wenn man sich einbilde am Bergisel einen "Riesen-Betonklotz" bauen zu müssen, sei das Geld eben weg. Ihn freue am Rechnungsabschluss, dass man zum ersten Mal sehe, was tatsächlich für Haftungen existieren. Er nennt das Beispiel der Hypo Tirol, in welcher noch 8 Mio. Euro an Haftungsbeteiligungen stecken würden. Der geringe Frauenanteil in den Aufsichtsräten von Unternehmen ist ihm ein Dorn im Auge.

15:39 Uhr: Klaus Gasteiger (SPÖ) meint, es sei gut gewirtschaftet worden. Die Verantwortlichen in den Gemeinden würden sich sehr gut überlegen, was sie für die Bevölkerung machen können. Wenige Personen in Tirol hätten die Krise tatsächlich zu spüren bekommen, so Gasteiger.

15:35 Uhr: VP-Abgeordneter Wilfried Stauder betont, dass Tirol relativ gut durch die Krise gekommen sei. Die Schaffung eines Budgetunterausschusses lehnt er ab, die Infos lägen ohnehin vor.

15:30 Uhr: Bernhard Ernst (FRITZ) versteht die "ständigen Budgetmittelumschichtungen" unter dem Jahr nicht. Er hält die Schaffung eines Budgetunterausschusses für sinnvoll. Er hält es für wichtig, dass in diesem Bereich weit mehr Information zur Verfügung gestellt wird. Ernst sagt, er verstehe nicht, warum die öffentliche Hand Unternehmen derart stark finanziell unterstützt.

15:25 Uhr: Dem Verein JUFF soll für die Schulstarthilfe eine Million Euro zur Verfügung gestellt werden, erklärt Paula Eisenmann (ÖVP). Ausserdem sollen mehr Gelder für die Verbesserung der Gesamtverkehrslage locker gemacht werden. 300.000 Euro sollen für die Hospizversorgung zur Verfügung gestellt werden.

15:20 Uhr: Was Scheiber nicht versteht ist, wenn Budget-Positionen über Jahre hinweg anders bedacht werden, wie sie dann schlussendlich ausgeschöpft werden. Für die Budget-Transparenz sei dies nicht sehr zweckdienlich.

15:07 Uhr: Zum Rechnungsabschluss spricht Grün-Abgeordnete Maria Scheiber. "Wie werden die freien Mittel des Landes Tirol aufgeteilt", fragt sie sich. Sie sagt, die Grünen würden eher in Menschen investieren als in Bauprojekte. Sie fordert mehr Budget-Transparenz bei langfristigen Projekten.

15:05 Uhr: Abgehandelt werden die Tagesordnungspunkte 16 bis 22. Es geht hier in erster Linie um den Rechnungsabschluss und Budgetmittelumschichtungen.

15:00 Uhr: Die Sitzung wird fortgeführt.

13:25 Uhr: Mittagspause bis 15 Uhr.

13:20 Uhr: Angenommen wurden die Anträge zum Ausbau der ganztägigen Schulformen, zum Ausbau der FH Kufstein, zur Finanzierung von UMIT-Stiftungslehrstühlen, zur Generalsanierung des Bildungsinstitutes Grillhof und für zusätzliche Finanzmittel für die Tiroler Bergrettung.

13:15 Uhr: Beate Palfrader (VP) ist die letzte Rednerin vor der Mittagspause. Sie plädiert noch einmal für den Ausbau ganztägiger Schulformen.

13:11 Uhr: Der FRITZ-Klub stimmt dem Antrag zum Ausbau der FH Kufstein zu. Ebenfalls dem Antrag zur Einrichtung von Stiftungslehrstühlen an der UMIT.

13:06 Uhr: Eva-Maria Posch (ÖVP) zum Thema UMIT: Sie sieht es als wichtige Aufgabe das Mechatronik-Studium überhaupt im Land Tirol anzubieten. Der SP-Antrag sieht eine Einrichtung von Stiftungslehrstühlen vor.

13:05 Uhr: Die Fachhochschule Kufstein werde sehr gut angenommen, sagt Anton Frisch (FPÖ). Nun brauche es einen Ausbau, da der Andrang zu stark sei. Nach dem Ausbau sollen zirka 1600 Studenten die Fachhochschule besuchen können. Er bittet den Landtag dem Antrag zuzustimmen.

13:00 Uhr: Derzeit werden die Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Es geht gerade um die Hochschulausbildung in Tirol, insbesondere um die Fachhochschule Kufstein.

12:30 Uhr: Derzeit ist der Stream unterbrochen - es sind offenbar technische Probleme beim Live-Stream aufgetreten. Sobald es wieder funktioniert setzen wird die Berichterstaatung fort.

12:00 Uhr: Tagesordnungspunkt 1 - Bericht und Antrag des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten zur Regierungsvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz, das Tiroler Naturschutzgesetz 2005, das Tiroler Tierzuchtgesetz 2008, das Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz, das Tiroler Schischulgesetz, das Tiroler Bergsportführergesetz, das Tiroler Pflegegeldgesetz, das Tiroler Rehabilitationsgesetz und das Tiroler Mindestsicherungsgesetz geändert werden (Tiroler Berufs- und Sozialrechtsanpassungsgesetz).

11:43 Uhr: Weitere Anträge werden von Van Staa verlesen.

11:35 Uhr: Fritz Gurgiser (BürgerKlub-Tirol) bringt einen Dringlichkeitsantrag betreffend Umbau und Sanierung der Raststätte in Angath ein. Dieser wird angenommen und kommt auf die Tagesordnung.

11:27 Uhr: Ende der Fragestunde. Landtags-Präsident Herwig Van Staa ruft dazu auf, Korruption und normale Parteienförderung nicht zu vermischen.

11:20 Uhr: Platter fordert Beweise für Anschuldigungen, das "Daherreden" hat er satt. Er kritisiert die Oppositionsparteien, insbesondere FRITZ und die FPÖ und die "ständigen Abspaltungen" innerhalb der Parteien.

11:17 Uhr: Hans-Peter Bock (SPÖ) gibt Quellen an, nachdem Österreich als Schlusslicht bei Informationsfreiheit dastehe. Er fragt Platter, welche Maßnahmen er treffen würde, sollte es auf Bundesebene zu keinem Gesetz kommen.

11:16 Uhr: Platter schmettert die Vorwürfe Gebi Mairs ab. Man müsse nicht mit aller Gewalt versuchen, die Vorkommnisse in Wien auf Landesebene zu holen.

11:14 Uhr: Gurgiser vom BürgerKlub-Tirol betont, dass seine Partei die einzige sei, die keine Parteienförderung bekomme. Es solle nicht in aller Öffentlichkeit über diese Dinge gestritten werden. Er verwehrt sich dagegen, mit jenen Politikern in einen Topf geworfen zu werden, die sorglos mit Steuergeldern umgehen.

11:11 Uhr: Er habe immer sauber gearbeitet, sagt Platter. Er kenne keine andere Vorgehensweise und will Vorbild sein. Alles was öffentliche Gelder betreffe soll offengelegt werden, so der LH. Alle Parteien würden Inserate schalten. Die Korrektheit innerhalb der Tiroler VP sei gegeben.

11:10 Uhr: Gebi Mair (Grüne) ist der nächste Redner. Er findet es bemerkenswert, dass sich Platter und Dinkhauser mit Dreck bewerfen. In Tirol sei das schlechteste Parteienföderungsgesetz. Seine Frage ist, ob Platter dazu bereit sei alle Ausgaben für Inserate offenzulegen.

11:05 Uhr: Platter findet Dinkhausers Angriffe unerhört, dieser habe selbst "viel Dreck am Stecken". Zur Anfrage von Hauser meint er, dass es keinen Sinn mache parallel Maßnahmen zu unternehmen. Sollte es auf Bundesebene keinen Konsens geben, werde man ein Parteienförderungsgesetz für Tirol in jedem Fall noch vor der Landtagswahl beschliessen.

11:03 Uhr: Hauser (FP) ist wieder am Wort. Er versteht nicht, warum Platter auf die Bundespartei warten will, was das Parteienförderungsgesetz betrifft. Immer dann wenn es ihm Recht sei, "beschwöre er den Föderalismus", aber in diesem Falle nicht.

10:56 Uhr: Platter kritisiert den Klub und sagt, es sei sehr schwierig geworden mit dieser Partei zusammen zu arbeiten. Fritz Dinkhauser habe in seiner Zeit als AK-Präsident viel mehr PR-Arbeit gemacht. Der LH schießt weitere Pfeile in Richtung Dinkhausers Partei.

10:55 Uhr: Abg. Ernst vom FRITZ-Klub kritisiert die Persönlichkeitswerbung des Landeshauptmannes. Er fordert eine Transparenzdatenbank für PR-Arbeit der Landesregierung.

10:54 Uhr: Platter sagt, dass er sich in diesem Punkt von der Bundesregierung abgrenzt. Er will jedoch nicht, dass die Änderung des Parteienförderungsgesetzes parallel in Land und Bund passiert. Das würde nur Chaos bringen.

10:50 Uhr: Georg Willi (Grüne) zieht sein Sakko aus und präsentiert auf seinem T-Shirt die Parteibilanz der Grünen. Es brauche Transparenz und Offenheit in der Politik. Warum solle man nicht in Tirol beginnen. Willi fragt Platter, ob er bereit sei in Tirol für ein neues Parteienförderungsgesetz einzustehen.

10:50 Uhr: Die mündliche Anfrage der FPÖ zur Sicherheit ist beendet. Als nächstes steht die mündliche Anfrage des Abgeordneten Mair an LH Platter, betreffend der Blockade eines Parteienförderungsgesetze gegen Korruption auf dem Programm.

10:49 Uhr: Platter spricht über persönliche Betroffenheit. Er habe als er Innenminister war, einen Brief bekommen, in welchem eine Patrone war. Diese treffe zuerst ihn und dann seine Familie, stand in dem Brief.

Die Menschen müssten jede Kriminalität melden. Auch die, die sich in den eigenen vier Wänden abspielt. Der Bevölkerung solle es auch nicht gleichgültig sein, was sich in ihrer Nachbarschaft an Kriminalität abspielt. Die Gesellschaft solle das Gefühl haben, einen Beitrag zu leisten für die Sicherheit im Land Tirol.

10:44 Uhr: Die FPÖ spiele mit der Angst der Menschen, sagt Bernhard Ernst vom FRITZ-Klub. So gross könne das Gefährdungspotential nicht sein. Was mache die Landesregierung um die Menschen über den tatsächlichen Zustand aufzuklären, fragt er Platter.

10:41 Uhr: LR Reheis betont erneut, dass bei derartigen Anfragen zwischen Asylwerbern und Menschen differenziert werden soll, die sich illegal im Land aufhalten. Er sagt, dass der Drogenproblematik in der Marokkanerszene ganz differenziert begegnet werden solle. Hier sei die Polizei und das Innenministerium, aber auch der Bund gefordert konsequentere Abschiebungen durchzuführen. Die "Verallgemeinerung der FPÖ" gegenüber allen Asylwerbern ist ihm ein Dorn im Auge.

10:37 Uhr: Van Staa mahnt Hauser zur Einhaltung der Redezeit. LH Platter sagt, er wäre kurz nachdem er Landeshauptmann wurde am Bahnhof und sprach mit Menschen, welche ihm seine Unzufriedenheit über die Sicherheitslage mitteilten. Deshalb habe man in der Folge diese Maßnahmen unternommen und die Situation verbessert. Der Vorschlag über eine berittene Polizei sei ein "so ein Schmarrn". Machen solle man es so, dass es effizient sei.

10:34 Uhr: Gerald Hauser von der FPÖ ist am Wort. Grosse Teile der Bevölkerung hätten Angst am Abend aus dem Haus zu gehen. Personen die unter dem Deckmantel des Asyls die Sicherheit gefährden würden, hätten keinen Anspruch auf Asyl, meint er. Illegale Einwanderer würden zunächst kriminell werden und dann nach Asyl schreien, so Hauser.

10:30 Uhr: Platter betont, dass das Erlernen der deutschen Sprache das wichtigste für die Integration sei. Dass ein kriminell gewordener Asylwerber abgeschoben werden müsse, sei keine Frage. Wenn ein afrikanisches Land nicht bereit sei einem Rücknahmeabkommen zuzustimmen, solle auch die Unterstützung in Frage gestellt werden.

10:29 Uhr: Grün-Abgeordnete Christine Baur untermauert zunächst, dass die norwegische Bevölkerung für den Friedensnobelpreis nominiert werden solle. Die FPÖ solle nicht gegen die ausländische Bevölkerung "aufwiegeln".

10:25 Uhr: SPÖ-Landesrat Gerhard Reheis kritisiert die FPÖ für das "hervorkehren" des Themas. Menschen die in ihrer Heimat verfolgt würden, sollen nicht automatisch kriminalisiert werden. In Tirol seien nur 3 Marokkaner als Asylwerber, alle anderen seien illegal im Land.

10:20 Uhr: Platter kritisiert die Bundes-SPÖ, dass zu viel Personal im Burgenland "verschwendet" würde. Drei Säulen habe die Polizei in Innsbruck aufgebaut: Kontrolldruck, Schwerpunktkontrollen durch zivile Kräfte und eine eigene Ermittlungstruppe. Videoüberwachung in bestimmten Bereichen sei dringend notwendig, als Beispiel nennt er den Rapoldipark. Durch die Videoüberwachung habe sich die Sicherheit verbessert. Nun gingen auch wieder Familien verstärkt in den Rapoldipark. Kriminalpolizeiliche Arbeit sei ein ständiger Prozess, die immer wieder weiterentwickelt wird.

Unzufrieden ist Platter mit der Abschiebeproblematik. Wenn nachgewiesen wurde, dass jemand kriminell und verurteilt wurde, habe dieser in Tirol nichts mehr verloren. Die Rücknahmeabkommen von EU und Herkunftsländern solle endlich ratifiziert werden.

10:19 Uhr: Klaus Gasteiger von der SPÖ ist am Wort. Er ist der Meinung, dass wir in einem sehr sicheren Land leben. Er fragt wieviele neue Polizisten in den nächsten Jahren kommen und ob es mit Asylwerbern grössere Probleme gegeben habe.

10:16 Uhr: "Natürlich gibt es mit mehr Personal eine höhere Erfolgsquote", meint Platter. In den vergangenen Jahren sei aufgeholt worden, was den Personalstand betreffe. 105 Polizisten mehr im Vergleich zu 2007. Die Polizei habe die Möglichkeit das beste Personal auszusuchen, da die Qualität der Ausbildung sehr gut sei. Er ist überzeugt, dass Tirol gut motivierte Polizisten habe.

10:15 Uhr: ÖVP-Abgeordneter Jakob Wolf ist der nächste Redner. Er fragt Platter, welche Schwerpunkte gesetzt würden.

10:11 Uhr: Platter antwortet erneut, es sei ein Unrecht, dass in der dringlichen Anfrage behauptet werde, es passiere nichts. Er betont erneut die gute Arbeit der Polizei. Die Aufklärungsquote in Innsbruck im Jahr 2007 sei bei 38,7 Prozent gelegen und im Jahr 2010 bei 58 Prozent. Tirol liege in Sachen Polizeiarbeit im absoluten Spitzenfeld. Die FPÖ solle nicht die Arbeit schlechtreden.

10:08 Uhr: Landtagsabgeordneter Richard Heis (FPÖ) ist nun am Wort. Er fordert, dass mehr für die Sicherheit getan werden soll. Die Bevölkerung habe Angst. Die Polizei arbeite sehr gut, doch habe sie zu wenig Handwerkzeug und gesetzliche Handhabe.

10:05: Platter sagt, es sei ein grosses Unrecht, wenn behauptet werde es passiere nichts zur Eindämmung der "Marokkanerszene". Ein Bündel von Maßnahmen sei im vergangenen Jahr geschnürt worden. Über 100 Polizisten mehr als im Jahr 2007 seien nun beschäftigt. Die Polizei kenne die Szene, meint Platter. Die Anzahl der Mitglieder der "Marokkanerszene" sei nicht gestiegen. Zu behaupten, dass alle Asylwerber kriminell seien, sei ein grosses Unrecht, so Platter.

10:05 Uhr: Fünf mündliche Anfragen liegen vor. Zunächst spricht Landeshauptmann Günter Platter über die mündliche Anfrage der FPÖ betreffend Sicherheit der Innsbrucker Bevölkerung. Es geschehe laut ihm sehr viel, was die Sicherheit im Land Tirol betreffe.

10:00 Uhr: Landtagspräsident Herwig Van Staa eröffnet die Sitzung.

9:57 Uhr: Während die Mikrofone intensiven Tests unterzogen werden, trudeln die Abgeordneten langsam ein.9:25 Uhr: Die Landtagssitzung startet heute erst um 10:00 Uhr, davor wird eine Messe abgehalten.

9:00 Uhr: Noch heißt es Warten auf die Abgeordneten und den Beginn der Sitzung.