Prozess zu Zivildiener-Affäre im AKH begonnen

Im Prozess zur Zivildiener-Affäre im Wiener AKH fühlen sich die angeklagten AKH-Beamten „nicht schuldig“. Der langjährige Personalchef, der Pflegedirektor uns seine Vorgängerin gaben am Mittwoch beim Verhandlungsauftakt im Straflandesgericht an, sie hätten nichts damit zu tun gehabt, dass die Söhne zweier Geschäftsführer einer Reinigungsfirma ihren Zivildienst nur am Papier im AKH leisten mussten.

Sie konnten weiterhin ungestört ihren beruflichen Tätigkeiten nachgehen, weil zwei Oberpfleger für sie getürkte Dienstpläne führten.

Außenstehende könnten zumindest den Eindruck gewinnen, dass diese Affäre womöglich auch mit dem jüngsten AKH-Skandal in Verbindung steht: Ein 50 Millionen Euro schwerer Auftrag über Reinigungsarbeiten in der „Bettenburg“ war an den Personaldienstleister AGO gegangen, obwohl ein anderes Unternehmen ein deutlich günstigeres Angebot gelegt hatte. Dieser Vorgang wird noch von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftsstrafsachen und Kriminalität (WKStA) untersucht, wie WKStA-Sprecher Martin Ulrich am Mittwoch auf APA-Anfrage erklärte.

Im Fall der drei Zivildiener ist die Anklagebehörde demgegenüber überzeugt, den drei angeklagten führenden AKH-Beamten, einer ebenfalls in der Pflegedirektion tätigen Frau, den beiden Oberpflegern sowie einem AGO-Geschäftsführer Amtsmissbrauch bzw. Beteiligung am Amtsmissbrauch nachweisen zu können. Wie Staatsanwalt Roman Reich ausführte, sollen der AGO-Geschäftsführer, der AKH-Personalchef und die damalige Pflegedirektorin im November 2007 bei einer Besprechung die besonders schonende Form des Zivildiensts festgelegt haben, von dem in weiterer Folge die drei Söhne der AGO-Chefs profitierten: Die jungen Männer mussten laut Anklage nur am ersten und letzten Tag ihres Zivildiensts sowie zu Schulungen und Seminaren im Spital erscheinen. Ihre Zivildiener-Tätigkeiten soll eine von der AGO finanzierte Pflegehilfskraft übernommen haben.

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Der Prozess soll am Donnerstag zu Ende gehen.


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