Kogler in Steuerdebatte für Volksbefragung

Die Grünen wollen mit einer Volksbefragung den „rot-schwarzen Stillstand“ in der Steuerdebatte beenden. Gleichzeitig sollen auch noch Themen wie die Abschaffung der Wehrpflicht oder eine Anti-Korruptionsgesetz Gegenstand der Volksbefragung sein, sagte der stellvertretende Bundessprecher Werner Kogler am Freitag.

Kogler kritisierte in der Steuerfrage beide Koalitionsparteien. Die ÖVP sei „der Schutzpatron für die Superreichen“ und die SPÖ verschanze sich dahinter und versuche der ÖVP den „schwarzen Peter“ zuzuschieben. Auch die SPÖ versuche nur „PR-mäßig zu punkten“, wenn sie für die Besteuerung der Millionäre eintrete. Dass dies nicht ernst gemeint sei, sieht man auch daran, dass die Regierung nur eine Arbeitsgruppe einsetze, aber keine ernstzunehmende Steuerreformkommission. Die gesamte Steuerdebatte sei nur „eine Show-Inszenierung“.

Den aus der ÖVP gekommenen Vorstoß für eine Solidarische Reichen-Abgabe nannte Kogler einen „Micky-Mouse-Vorschlag“. Der ÖVP warf er überdies vor, „primitiv und blöd“ zu argumentieren, wenn gesagt werde, man könne Vermögen nicht versteuern, weil Einkommen schon versteuert würden. In dieser Logik dürfte es z.B. auch keine Mehrwertsteuer geben.

In Wahrheit sei Österreich eine „Steueroase für Superreiche, Stiftungsgünstlinge und Millionenerben“. Mit einem Antrag im Parlament für einen „Tag der Volksbefragung“ will Kogler erreichen, dass „Rot und Schwarz Farbe bekennen.“

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