Pilz kritisiert „Fehlverhalten“ Mikl-Leitners

Der Grüne Peter Pilz hat am Freitag scharfe Kritik an Innenministerin Mikl-Leitner geübt. Mit ihren Äußerungen zur den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Kabinettschef Michael Kloibmüller - sie sprach von „einer Schande“ - habe sich die Ministerin „zur Komplizin eines Beschuldigten in einem Strafverfahren gemacht“. Das sei „nicht tragbar“.

Pilz forderte in einer Pressekonferenz eine Sondersitzung des Innenausschusses, um über das „schwere Fehlverhalten“ der Ministerin und auch die „schweren Vorwürfe gegen Kloibmüller“ zu beraten. Außerdem forderte der Grüne Abgeordnete Mikl-Leitner auf, Kloibmüller vom Dienst zu suspendieren. Tue sie das nicht, würden die Grünen „auf ihren Rücktritt hinarbeiten“. Die Causa müsse auch Thema im bevorstehenden Untersuchungsausschuss werden - und die Ministerin und der Kabinettschef sollen als Zeugen unter Wahrheitspflicht aussagen müssen, wünscht Pilz.

Die Sektionschefs des Innenministeriums haben indes einen offenen Brief an den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger (FSG), gerichtet. Darin kritisieren die Sektionschefs, dass Greylinger die Suspendierung Kloibmüllers verlangt hatte. Greylingers Forderung „befremdet“ die Sektionschefs „im höchsten Maße“. Die Forderung könne nur auf den bisherigen medialen Berichten beruhen. „Sie missachten damit jegliche Unschuldsvermutung und unterstellen überdies der zuständigen Dienstbehörde, ihrer Aufgabe nicht ordnungsgemäß nachgekommen zu sein“, so die Spitzenbeamten Richtung Polizeigewerkschafter.

Gegen Kloibmüller soll laut „profil“ die Staatsanwaltschaft Wien ermitteln, weil er in die Untersuchungen im Telekom-Komplex eingegriffen und möglicherweise Ermittlungsergebnisse an Beschuldigte verraten haben könnte.