Gusenbauer für Kombination unterschiedlicher Maßnahmen

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer begründet die Notwendigkeit eines Schuldennachlass damit, dass Griechenland seinen „Schuldenberg“ nicht in absehbarer Zeit zurückzahlen könne

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.
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Rhodos - „Also ich spreche nicht von einer Pleite“, sagte Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) am Freitag auf Rhodos gegenüber der APA zur derzeitigen Situation Griechenlands. „Ich spreche davon, dass wir neben den Rettungsschirmen, die wir auf europäischer Ebene aufbauen, in erster Linie eine Schuldenumstrukturierung brauchen, die auch mit einem Schuldennachlass zusammenhängt“, so Gusenbauer am Rande des „Rhodes Forum 2011“. Abgesehen davon sollte zusätzlich ein europäisches Wachstumspaket als weitere Maßnahme entwickelt werden.

Gusenbauer begründet die Notwendigkeit eines Schuldennachlass damit, dass Griechenland seinen „Schuldenberg“ nicht in absehbarer Zeit zurückzahlen könne. Es sei klüger, über eine Restrukturierung der Schulden zu verhandeln. Der Harvard-Lehrbeauftragte nimmt an, dass man auch in anderen Ländern umstrukturieren müsse. „Sonst laufen wir Gefahr, dass im nächsten Jahr die in der Zwischenzeit aufgebauten Schutzschilder auch nicht mehr halten werden.“

Über die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Krise in Griechenland sagt Gusenbauer: „Der IWF hat den Vorteil, dass er in seiner Geschichte schon viele Umschuldungen durchgeführt hat.“ Er verweist auf die Krisen in Argentinien und in Südostasien. Der IWF habe es bisher „immer“ geschafft durch „eine Kombination unterschiedlicher Maßnahmen“ Länder aus der Krise zu holen. Mit Verweis auf die bisherige Herangehensweise bei Budgetsanierungen, bei der die Kürzung von Sozialprogrammen im Vordergrund stand, meint Gusenbauer, dass der IWF „nicht mehr so dogmatisch“ wie vor zehn Jahren sei. Inzwischen werde die Notwendigkeit der Kombination von Entschuldung mit einer Wachstumsperspektive für die jeweils betroffenen Länder auch im IWF gesehen.

Gusenbauer ist der Meinung, dass Rettungsschirme und Schuldenschnitt nur zwei Maßnahmen von vielen sein können. Seiner Meinung nach brauche es „zum Dritten ein europäisches Wachstumspaket, wo wir vor allem in erneuerbare Energien, grüne Technologien und Infrastruktur investieren.“

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Zur Frage einer europäischen Wirtschaftsregierung warnte Ex-Bundeskanzler Gusenbauer erneut vor einer „Expertendiktatur“, falls eine künftige Wirtschaftsregierung keine demokratische Legitimation haben sollte.

Das Rhodes Forum „Dialogue of Civilizations“ findet heuer zum 9. Mal auf Rhodos statt. Diesmal handelt es von „globalen Herausforderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise und den aktuellen soziopolitischen Veränderungen“. Alfred Gusenbauer ist Co-Chairman des Veranstalters „World Public Forum“, einer international aktiven Nicht-Regierungs-Organisation, die ihr internationales Büro in Wien hat.

Gusenbauer hofft, dass es auf der diesjährigen Konferenz „einen möglichst klar zugespitzten Diskussionsansatz gibt, wie in unterschiedlichen Teilen der Welt mit welchen Maßnahmen die Krise angegangen wird“. Je nach den unterschiedlichen Voraussetzungen müsse jedes Land anders reagieren, „damit die Weltwirtschaft nicht an die Wand fährt“. (APA)


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