Ratingagentur stuft Italien herab - Berlusconis Koalition protestiert

Die Koalition fordert nach Italiens Herabstufung den Rücktritt Berlusconis.

Rom – Nachdem auch die Ratingagentur Fitch Italiens Kreditwürdigkeit herabgestuft hat, wächst der Druck auf Ministerpräsident Silvio Berlusconi. „Die internationalen Ratingagenturen haben zum dritten Mal binnen weniger Tage Italiens Kreditwürdigkeit herabgestuft. Es ist Zeit, dass Berlusconi endlich zurücktritt“, kommentierte der Parlamentarier der oppositionellen Demokratischen Partei (PD, Italiens stärkste Oppositionspartei), Cesare Damiano.

Die Mitte-Rechts-Koalition um Berlusconi kritisierte die Entscheidung der Ratingagentur. Die Regierung habe stets das Vertrauen des Parlaments bekommen und so Stabilität bewiesen. Die Bewertung lasse politische Überlegungen durchblicken, kritisierten hochrangige Mitarbeiter der Regierungskoalition. Kritik musste Fitch auch vom Generaldirektor der italienischen Notenbank, Fabrizio Saccomanni, hinnehmen, der Indiskretionen zufolge zum Nachfolger des designierten EZB-Präsidenten Mario Draghi an der Spitze der Banca d´Italia aufrücken sollte. „Die Ratingagenturen bewegen sich in der Gruppe. Nachdem eine Italiens Kreditwürdigkeit herabgestuft hat, folgen alle anderen“, so Saccomanni.

Höhere Kreditzinsen drohen

Nach der Herabstufung drohen Italien höhere Kreditzinsen. Denn je schlechter die Kreditwürdigkeit, desto größer erscheint das Risiko, dass der Gläubiger sein Geld nicht wiedersieht. Dieses Risiko lässt sich der Geldgeber durch höhere Zinsen bezahlen. Italien hat im Verhältnis zu seiner Wirtschaftsleistung nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenstand in der Eurozone. Um dem entgegenzuwirken, hatte das Land zuletzt zwei Sparpakete im Volumen von zusammen mehr als 100 Mrd. Euro verabschiedet.

Das EU-Sorgenkind, dessen Staatsverschuldung im Juli auf mehr als 1,9 Billionen Euro anstieg, strebt bereits für das Jahr 2013 einen ausgeglichenen Etat an. Diese Schuldenbremse soll nach dem Vorbild unter anderem Deutschlands in der Verfassung festgeschrieben werden.

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OECD sagt Stagnation der Wirtschaft vorus

Italien leidet aber auch unter einem niedrigen Wirtschaftswachstum. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sagt für heuer eine Stagnation der italienischen Wirtschaft voraus. Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkte seine Erwartungen für 2012 von 0,7 auf 0,5 Prozent. Bis Ende kommender Woche will die Regierung Berlusconi ein Maßnahmenpaket zur Förderung des Wirtschaftswachstums verabschieden.

Italienische Wirtschaftsvertreter fordern seit Monaten die Regierung zu einer wachstumsfördernden Politik auf. Die Regierung solle entweder sofort ernsthafte und unpopuläre Reformen auf den Weg bringen oder „nach Hause gehen“, sagte die Präsidentin des größten Arbeitgeberverbandes Confindustria, Emma Marcegaglia.

Premier Berlusconi bestritt am Freitag, dass er Rücktrittsabsichten hege. Der Medienzar gab zu, dass das Regieren für ihn eine „Last“ sei, von der er sich gern befreien würde. Aus Verantwortungsbewusstsein dem Land gegenüber bleibe er jedoch im Amt. „Es gibt keine Alternative zu dieser Regierung. Ich bin nicht wegen dem Willen zur Macht in die Politik eingestiegen und ich bleibe nicht, um eine Machtposition zu bewahren, die es in Wahrheit nicht gibt. Wir sind im Parlament solide genug, um bis Ende der Legislaturperiode 2013 zu amtieren, wie unsere Verfassung vorsieht. Wir werden unser Reformprogramm umsetzen“, versicherte der Premier.

Berlusconi: Italien braucht in erster Linie politische Stabilität

Die oppositionelle Mitte-Links-Allianz ist laut Berlusconi nicht in der Lage, eine neue Regierung zu bilden. „Die Opposition sollte sich für das Wohl des Landes und die Bewältigung der Krise einsetzen, statt auf meinen Premiersessel zu hoffen. Die Opposition drängt täglich auf den Rücktritt der Regierung und auf Neuwahlen. In einer derart schwierigen Phase braucht Italien aber vor allem politische Stabilität. Sie braucht eine funktionsfähige Regierung, die Familien und Unternehmen Vertrauen einflößt und das Land aus der Krise führt. Das ist es, was wir inmitten tausender Schwierigkeiten machen“, so Berlusconi. (APA)


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