Partei-Rebellen verstärken Druck auf Berlusconi

PdL-Parlamentarier drohen dem Premier mit Misstrauensantrag, sollte er nicht zurücktreten.

Rom – Dem wegen der akuten Schuldenkrise und den Skandalen um sein Privatleben gebeutelten italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi droht eine Spaltung in seiner Mitte-rechts-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL - Popolo della Libertá). Eine Gruppe von PdL-Parlamentariern um den Ex-Industrieminister Claudio Scajola droht ihm mit einem Misstrauensantrag im Parlament, sollte er nicht freiwillig zurücktreten, berichtete die römische Tageszeitung La Repubblica am Sonntag.

Am Dienstag ist in Rom ein Treffen der „Rebellen“ geplant. Ihr Ziel ist, die Unterstützung von mindestens 20 Abgeordneten der Regierungskoalition zu sammeln. Damit könnte die Mehrheit Berlusconis in der Abgeordnetenkammer wackeln. Die Zahl der unzufriedenen Parlamentariern im Berlusconi-Block nehme von Tag zu Tag zu, so La Repubblica. Die Parlamentarier drängen auf die Bildung einer neuen Mitte-Rechts-Regierung mit der Unterstützung der Partei „Zukunft und Freiheit in Italien“ (FLI) um den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini und mit einem neuen Premier. Als Alternative komme eine Allparteienregierung in Frage, die in dieser Krisephase die Pläne zur Sanierung des Haushalts umsetzen könne. Berlusconis Rücktritt sei ihrer Ansicht nach die einzige Lösung, damit der Druck der Finanzmärkte auf Italien nachlasse.

„Diese Regierung ist nicht in der Lage, dem enormen Druck der sozialen und wirtschaftlichen Krise Stand zu halten. Auch die Opposition hat im Parlament nicht die Zahlen, um das Land zu regieren. Wir müssen eine neue Regierung aufbauen, die alle Parteien zur Zusammenarbeit für die Bewältigung der Krise bewegt. In dieser Phase müssen wir die besten Kräfte vereinen“, sagte der Ex-Innenminister Giuseppe Pisanu, der sich Scajola angeschlossen hat.

Premier nach Herabstufung durch Fitch unter wachsendem Druck

Nachdem auch die Ratingagentur Fitch am Freitag Italiens Kreditwürdigkeit herabgestuft hat, wächst der Druck auf Berlusconi. Vor allem die oppositionelle Demokratische Partei (PD) verlangt seinen Rücktritt. „Die internationalen Ratingagenturen haben zum dritten Mal binnen weniger Tage Italiens Kreditwürdigkeit herabgestuft. Es ist Zeit, dass Berlusconi endlich zurücktritt“, kommentierte der Parlamentarier der oppositionellen Demokratischen Partei (PD, Italiens stärkste Oppositionspartei), Cesare Damiano.

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Premier Berlusconi bestritt am Freitag, dass er Rücktrittsabsichten hege. Der Medienzar gab zu, dass das Regieren für ihn eine „Last“ sei, von der er sich gern befreien würde. Aus Verantwortungsbewusstsein dem Land gegenüber bleibe er jedoch im Amt. „Es gibt keine Alternative zu dieser Regierung. Ich bin nicht wegen dem Willen zur Macht in die Politik eingestiegen und ich bleibe nicht, um eine Machtposition zu bewahren, die es in Wahrheit nicht gibt. Wir sind im Parlament solide genug, um bis Ende der Legislaturperiode 2013 zu amtieren, wie unsere Verfassung vorsieht. Wir werden unser Reformprogramm umsetzen“, versicherte der Premier. (APA)


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