Dreimal „A“ im Wahlkampf

Die Schweiz wählt kommenden Sonntag ein neues Parlament. Die SVP wird wieder als stärkste Partei erwartet, die FDP mus mit Verlusten rechnen.

Bern – Die drei A bestimmen den Wahlkampf in der Schweiz: Ausländer, Asyl und Atom. Doch so richtig in Fahrt kommen die Wahlkämpfer nicht. Denn den Eidgenossen schwant: Inmitten von Finanz- und Wirtschaftskrisen ist ihr Land (noch) eine Oase. Da lohnt Streiten kaum.

Natürlich ist es wieder da, das provokative Plakat der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP): Über dem Slogan „Masseneinwanderung stoppen!“ laufen bedrohlich schwarze Stiefel über eine Flagge mit dem weißen Schweizerkreuz auf rotem Hintergrund. Doch das ist schon fast alles, was sich die SVP für die Parlamentswahlen am 23. Oktober an Schärfen leistet.

Insel im Krisenmeer

Die alten Themen Ausländer und Asyl ziehen zwar noch, doch die Wähler wollen sich mehr an der Mitte orientieren, haben die Wahlforscher festgestellt. Die Schweiz ist in der Krise derzeit noch eine Insel - das will man nicht gefährden, Radikalismus ist nicht gefragt.

Die jüngsten Umfragen sagen voraus, dass die SVP bei den rund fünf Millionen Wahlberechtigten wohl wieder stärkste Partei werden wird. Die gemäßigten Grünliberalen (glp) können demnach mit Zuwächsen rechnen, ebenso wie die von der SVP abgespaltene und rechts von der Mitte liegende Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP). Christdemokraten (CVP), Sozialdemokraten (SP) und Grüne (GPS) können nach diesen Umfragen ihre Stimmenanteile halten.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

TT E-PaperTT E-Paper

FDP laut Umfragen als Verlierer

Als Verlierer sehen die Umfragen die Partei, die nach eigenem Selbstverständnis das Land repräsentiert wie keine andere politische Kraft: Die liberale FDP. Für sie erwarten Wahlforscher sogar einen „geschichtsträchtigen Einbruch“, mit im schlimmsten Fall fast einem Drittel weniger Sitze.

Dabei ist sie es, die seit der Gründung des Bundesstaates Schweiz 1848 immer in der Regierung vertreten war. Diesmal könnte sie einen ihrer zwei Regierungssitze einbüßen. „In der Wirtschafts- und Finanzkrise konnte die Partei nicht punkten. Als Wirtschaftspartei leidet sie unter dem Image, dass sie die Krise mit verursacht hat“, erklärt der Politologe Georg Lutz.

Die Wahl 2007 hatte noch der inzwischen aus der Regierung abgewählte SVP-Populist Christoph Blocher mit einem stramm nationalem Kurs dominiert. Damals war die Welt - nach Schweizer Vorstellungen - noch in Ordnung: Es gab eine intakte Großbank UBS, die erst später am härtesten in Europa von der Finanzkrise getroffen wurde. Die heilige Schweizer Kuh, das Bankgeheimnis, war noch unangetastet. Und damals war es auch noch das Ziel der Regierung, weitere Atomkraftwerke zu bauen. Davon ist nicht mehr die Rede, wenn auch der völlige Ausstieg erst nach 2030 geplant ist.

Kein politisches Erdbeben erwartet

Grundsätzlich ist bei der Wahl wohl kein politisches Erdbeben zu erwarten, zumal zunächst mal die Zusammensetzung der Regierung unberührt bleibt. Erst im Dezember wählt das dann neu konstituierte Parlament das „Bundesrat“ genannte Kabinett mit sieben Mitgliedern. Alle haben den gleichen Status und regieren üblicherweise im Konsens. Erst in der neuen Regierung könnte sich zeigen, ob sich die Machtverhältnisse in der Schweiz so verschoben haben, dass etwa die Grünen erstmals ein Bundesratsmitglied stellen können.

Um die 200 Sitze in der großen (Nationalrat) und den 46 in der kleinen Kammer (Ständerat) bewerben sich etwa 2500 Kandidaten, deutlich mehr als 2007. Politische Verantwortung zu übernehmen ist also in der Schweiz immer noch gefragt, die Politikverdrossenheit eher bei der Jugend zu entdecken.

„Polarisierung stößt an Grenzen“

Wie fast überall waren auch in der Schweiz die vergangenen Jahre von Krisen geprägt. Doch insgesamt geht es der Wirtschaft noch gut, die Arbeitslosenzahlen sind gering, das Problem des starken Frankens ist weitgehend unter Kontrolle - da hält man sich mit Experimenten zurück. „Die Polarisierung stößt an ihre Grenzen. Wir haben ein Zentrum bekommen“, sagt der Wahlforscher Claude Longchamp. „Das ist vielleicht das Spannendste an diesem Wahljahr überhaupt.“ (dpa)


Kommentieren


Schlagworte