Pilz attackiert Innenministeriums-Berater Ulmer

Der Grüne Abgeordnete Pilz hat am Montag sein Dauerfeuer in Richtung Innenministerium fortgesetzt. Konkret nahm er Christoph Ulmer, den früheren Kabinettschef unter Minister Strasser, ins Visier und legte Details zu dessen Beratungstätigkeiten für das Ressort von 2008 bis 2010 vor.

Pilz regen nicht nur Gesamthonorare für Ulmers Werbeagentur Headquarter in der Höhe von rund 350.000 Euro auf, sondern auch die Tatsache, dass dieser nach wie vor karenzierter Beamter sei und zugleich als Unternehmer beim Ministerium „schwer abkassiert“ habe. Den vorgelegten Zahlen zufolge - die laut Pilz aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung stammen - hat die Agentur Headquarter unter anderem rund 31.000 Euro für die Gestaltung des Jahresberichts 2009 des Innenministeriums erhalten, diverse Kampagnen entwickelt und unter anderem für die Konzeption der Integrationsplattform verantwortlich gezeichnet. Insgesamt rund 170.000 Euro wurden für nicht näher ausgeführte Beratungsleistungen gezahlt. Pilz berichtete unter Berufung auf Auskünfte der Wiener Polizei zudem von einer weiteren 95.000 Euro teuren Kampagne - letztere „frei vergeben“, also ohne Ausschreibung.

Das alles ist nach Ansicht des Grünen insofern besonders verwerflich, als Ulmer seit 2004 karenziert sei, somit dienstrechtliche Begünstigungen genieße, aber „er lässt sich dafür nicht beamtlich, sondern fürstlich bezahlen“. Zudem habe Ulmer seinen Beamtenstatus unter Nachsicht der damals eigentlich vorgeschrieben Absolvierung einer entsprechenden Ausbildung an der Verwaltungsakademie erlangt, so Pilz. Einen ähnlichen Vorwurf hatte er jüngst auch gegenüber Michael Kloibmüller, den jetzigen Kabinettschef von Innenministerin Mikl-Leitner, geäußert, der in der Telekom- bzw. Blaulichtfunk-Causa derzeit mit Anschuldigen konfrontiert ist.

Ulmer jedenfalls ist für Pilz „die Hauptfigur“ in der Affäre rund um das Behörden-Funksystem Tetron. Er habe dort die „Fäden gezogen“, im Gleichklang mit seinem „politischen Ziehvater“, dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly.

ÖVP-Generalsekretär Rauch wies die Aussagen von Pilz in Richtung Innenministerium als „substanzlose Vorwürfe“ zurück. „Bisher hat keine der von Pilz vorgebrachten Anschuldigungen der Prüfung der Realität stand gehalten“, so Rauch. Parteichefin Glawischnig solle den „Vernaderungsautomaten“ Pilz an die Leine nehmen, so der schwarze Wunsch an die grüne Spitze.