Swoboda wegen Timoschenko-Urteil in der Ukraine

In der Ukraine haben sich nach Angaben des SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda Vertreter der Regierungspartei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch und des oppositionellen Blocks der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko grundsätzlich zu Verhandlungen über Gesetzesänderungen bereiterklärt.

Swoboda sagte nach einer Aussprache mit den Fraktionschefs Oleksandr Jewremow (Partei der Regionen) und Ivan Kirilenko (Timoschenko-Block), Ziel solcher Gesetzesänderungen sei die Freilassung der vergangene Woche wegen Gasgeschäften mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilten Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko. Dies sei „ein kleiner Schritt nach vorne“.

„Wir haben lange klar gemacht, dass wir Bewegung haben wollen“, sagte Swoboda, der nach eigenen Worten in Absprache mit dem für die Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissar Stefan Füle und gemeinsam mit dem deutschen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok die Gespräche in Kiew führte. Beide Fraktionschefs hätten erklärt, dass sie Verhandlungen über Gesetzesänderungen aufnehmen wollten, sagte Swoboda. Er schränkte allerdings ein, dass noch nicht klar sei, ob diese Gespräche tatsächlich zustande kommen. Die EU wolle, dass die Verhandlungen noch vor dem geplanten Besuch von Präsident Janukowitsch am 20. Oktober in Brüssel beginnen. Demnach soll die Rechtslage in der Ukraine so geändert werden, dass politische Entscheidungen wie im Fall Timoschenko nicht mehr vor Gericht angefochten werden könnten.

Anfang Oktober hat ein ukrainisches Gericht die Ex-Regierungschefin und politische Rivalin von Janukowitsch, Julia Timoschenko, wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Timoschenko 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen habe.

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