Slowakei findet vorerst keine neue Regierung

Nach dem Scheitern der slowakischen Mitte-Rechts-Koalition im Streit um den Euro-Rettungsschirm gestaltet sich die Bildung einer neuen Regierung schwierig. Präsident Gasparovic führte am Montag Gespräche mit den Führern aller sechs im Parlament vertretenen Parteien, ohne zu einer Einigung zu kommen. Man werde sich am Donnerstagabend neuerlich zu Verhandlungen treffen, kündigte Gasparovic an.

Der Präsident und die Parteichefs wollten die Möglichkeiten einer Übergangsregierung bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 10. März 2012 ausloten. Die bisherige christlich-liberale Regierungschefin Radicova hatte die Abstimmung über eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF am vergangenen Dienstag mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren. Erst in einem weiteren Anlauf gab die Opposition ihre Zustimmung.

Während des Wochenendes hatte sich abgezeichnet, dass bis zu den Wahlen vermutlich nur eine Minderheitsregierung zustande kommen kann. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Fico stellte in einer TV-Diskussion klar, er werde als Anführer der größten Parlamentspartei bis zu den Wahlen in der Opposition bleiben. Umfragen weisen ihn und seine Partei Smer-Sozialdemokratie als hohen Favoriten aus, falls schon jetzt gewählt würde.

Auch der bisherige Parlamentspräsident Sulik kündigte an, seine bisher zweitstärkste Regierungspartei, die neoliberale SaS, werde der Regierung nicht angehören. Sulik war schon am Donnerstag von den anderen Parteien als Parlamentspräsident abgesetzt worden, nachdem seine Partei gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes gestimmt und damit zugleich den Sturz der bisherigen Regierung verursacht hatte.

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