Piraten wollen Berner Parlament entern

Bern - Der Erfolg der Kollegen in der deutschen Hauptstadt Berlin hat Mut gemacht. Am 23. Oktober wollen die Schweizer „Piraten“ das Parlament in Bern entern. Mittels in der Eidgenossenschaft üblicher Listenverbindungen könnten sogar ein bis zwei Sitze im Nationalrat erobert werden, erhofft sich Partei-Präsident Denis Simonet knapp vor den Parlamentswahlen. Wichtigstes Piraten-Thema ist der „Einfluss der digitalen Welt auf den Alltag“. Damit sollen auch junge Menschen angesprochen werden, die sonst möglicherweise gar nicht zur Urne gehen würden.

Die Schweizer „Piratenpartei“ gibt es seit 2009. Vorbild war die schwedische „Piratpartiet“. „Wir haben die Themen der Schweden übernommen, aber angepasst“, so der 26-jährige Informatik-Student, der nebenbei auch als Software-Entwickler arbeitet. „Der Ursprung ist bei uns derselbe. Es geht um das Urheberrecht, die Privatsphäre, die Zensur, den Staat selbst. Wir wollen klarstellen, dass der Internet-User Privatsphäre verdient hat, aber der Staat transparent sein sollte.“

Die Schweizer Piraten haben das schwedische Modell aber noch erweitert. „Wir haben auch den Laizismus im Programm, die Trennung zwischen Staat und Kirche. Die ist in der Schweiz in den meisten Fällen nicht gegeben, weil Firmen in fast allen Kantonen Kirchensteuer zahlen müssen. Die christliche Kirche kriegt Geld von allen Unternehmen. Einzig der Kanton Neuenburg hat es freiwillig gemacht. Und die haben jetzt den Konzern Philip Morris da, und der will nicht zahlen.“

Das größte Problem haben die Piraten mit der „Zensur“ im Internet. Mit all ihren Begleiterscheinungen. „Es gibt eine von der Bundespolizei geführte Liste, wo sie etwa sagen, da ist kinderpornografisches Material drauf. Da sehen wir ein großes Problem: Man kriegt eine staatlich zertifizierte Liste, wo Seiten mit Kinderpornografie drauf sind. Das Verbot zu umgehen, das ist eine Kleinigkeit. Warum löscht man das nicht einfach? Weil das ist illegal, das gehört weg. Einfach löschen würden wir sagen. Da muss ein Richter sagen, das ist illegal und das muss entfernt werden. Die Polizei sollte das nicht machen dürfen. Unserer Auffassung nach sollte der Staat keine Daten diskriminieren. Es sollen alle gleich behandelt werden.“

Ein anderes Anliegen sind Computerspiele. Bei diesem Thema läuft der Piraten-Kapitän so richtig heiß: „Sie sind ein Problem, weil sie zu einem Problem gemacht werden. National- und Ständerat haben gesagt, Spiele wo das Töten von Menschen zum Spielerfolg beitrage, dürfen nicht verkauft oder importiert werden. Das haben sie wegen der Vorbildwirkung gemacht. Aber das ist statistischer Unfug. Das beweist der Alltag. Es gibt ja nicht jeden Tag Amokläufe. Es gibt aber sehr viele Gamer. Wenn das einen Einfluss hätte, gäbe es jeden Tag irgendwelche Massaker. So aber wird einer ganzen Generation ihr Hobby weggenommen.“

Es handle sich um ein Verbot, „das nix bringt“. Es existiere ja ohnehin eine strafrechtliche Grenze, die nicht überschritten werden dürfe. „Es gibt ein Gesetz, dass Gewalt ab einem gewissen Punkt nicht dargestellt werden darf. „Warum sollte man es verbieten, solange es nicht gegen das Gesetz verstößt?“ Stattdessen sollte man Medienkompetenz schulen, „damit die Menschen damit umgehen können. „Auch als Hilfe für Eltern und Schulen. „Wenn die Spiele verboten sind, wird es doch noch cooler sie zu spielen. Das ist ähnlich wie bei Drogen.“

Mit solchen Themen hoffen die Piraten, vor allem jüngere und Neuwähler ansprechen zu können. Es beginne eine „neuer Generationenkonflikt“, formulierte Simonet: „Die Alten sagen, das Internet ist gefährlich, da kann etwas Böses geschehen. Da brauchen wir Verbote. Die Jungen aber sagen, hallo, das ist unser Alltag.“ Bloß habe keine der etablierten Parteien tatsächlich eine „Digital-Strategie“.

Dabei müssten nicht zuletzt die jungen User auch aufgeklärt werden: „Wir haben ein Recht darauf, uns im Internet frei zu bewegen. Anonymität ist ein wichtiger Grundsatz einer freien Gesellschaft. Nur Nudisten haben nichts zu verbergen. Vielen Nutzern von sozialen Netzwerken wie Facebook, Google+ oder Twitter ist aber gar nicht klar, was ihre Teilnahme bedeutet. Es herrscht der Irrglaube vor, dass die Angebote gratis sind.“ Dabei seien soziale Netzwerke „ein Tauschgeschäft“, doziert Simonet auch auf der Homepage der Partei. „Der Nutzer gibt seine Daten und erhält dafür vom Anbieter einen Account. Das muss man den Leuten erst erklären.“

„Cool“ sei die Piratenpartei, weil der Name „einen optimalen Wiedererkennungseffekt“ hat. Das allein würde aber wohl nicht reichen, um in den Schweizer Nationalrat einzuziehen. Darauf hoffen die Piraten, die mit einem Budget von „insgesamt 50.000 bis 60.000 Euro“ in sieben Kantonen antreten, aber trotzdem. Gelingen soll dies über „Listenverbindungen“ in den Kantonen Zürich in Bern.

Dort hat sich die Piratenpartei mit anderen Kleingruppierungen zusammengeschlossen. Am Ende des Tages würden am 23. Oktober die Reststimmen im Listenverbund zusammengezählt. „Haben wir dann gemeinsam die nötigen Prozentpunkte für einen Sitz, bekommt diesen jene Gruppierung, die innerhalb der Liste am stärksten war.“ Und dann, so die Hoffnung, könnte es mit der Piraterie im Bundeshaus ernst werden...