Empörung nach Töchterle-Vorstoß – ÖH: „Holzhammermethoden“

Während man in der SPÖ nach Töchterles Vorstoß von Montag nach wie vor an eine gemeinsame Lösung glaubt, kritisiert die Bundes-ÖH das Gutachten zu den Studiengebühren als „fragwürdige Auslegung des Gesetzes“.

Der Tiroler in der Bundesregierung: Wissenschaftsminister Karl Heinz Töchterle.
© Thomas Murauer

Wien/Innsbruck – Ein von Wissenschaftsminister Töchterle in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Verfassungsjurist Heinz Mayer besagt, dass die Universitäten ab März Studienbeiträge in beliebiger Höhe einheben können, sollte sich die Regierung nicht auf eine Reparatur einigen. „Aus einer Position der Stärke lässt sich viel besser verhandeln als aus einer Position der Schwäche“, kommentierte der Minister gestern seine durch das Gutachten gefestigte Position gegenüber der SPÖ. Töchterle hat die SPÖ nun vor die Wahl gestellt, entweder seinem Modell mit einer Höchstgrenze von 500 Euro pro Semester zuzustimmen, oder die Unis würden eben autonom die Höhe festsetzen.

ÖH Innsbruck: Studiengebühren als Selbstläufer

Dass der Wissenschaftsminister das Gutachten als neue Munition gegen die SPÖ versteht, sorgt bei der Österreichischen HochschülerInnenschaft für Empörung: „Mittels eines Rechtgutachtens Druck für die Einführung der von Minister Töchterle propagierten Studiengebühren zu machen ist ein falscher und destruktiver Weg“, zeigt sich Benjamin Rohrer (AktionsGemeinschaft) von der ÖH Innsbruck verärgert.

„Dass sich die Studiengebühren nun einfach durch Untätigkeit selbst einführen sollen, grenzt an einer Verhöhnung der ohnehin leidgeprüften Studierenden“, kritisiert Roher Töchterles Arbeitsweise. Es sei verantwortungslos, 30.000 Studierende in Innsbruck mit solchen Botschaften zu frustrieren.

Die Regierungsparteien seien daher aufgefordert, einen Kompromiss für eine neue Regelung zu finden, welche weiterhin Studiengebührenbefreiungen und zusätzlich ein treffsicheres Stipendiensystem vorsehe.

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Bundes-ÖH warnt vor sozialen Konsequenzen für Studierende

Ähnliche Töne kommen vonseiten der Bundes-ÖH, die das Gutachten als „fragwürdige Auslegung des Gesetzes“ kritisiert. „Mit der Holzhammermethode Studiengebühren zu erpressen, ist einer politischen Kultur unwürdig“, empört sich Angelika Gruber vom ÖH-Vorsitzteam am Dienstag über den Minister und weist auf die erhebliche Verschärfung der sozialen Situation der Studierenden hin, die eine Einführung von Studiengebühren in beliebiger Höhe mit sich bringen würde. Eine Vielzahl an Studierenden würden dazu gezwungen sein, ihr Studium aus finanziellen Gründen abzubrechen, appelierte ÖH-Vorsitzende Janine Wulz (Grüne und Alternative StudentInnen, GRAS) an die Vernunft des Ministers. „Scheinbar juristische Vorwände vorzutäuschen, um die eigene Parteiideologie durchzusetzen, ist einfach nicht zulässig“, kritisert Wulz.

Die ÖH kündigte an, das Gutachten prüfen zu lassen.

SPÖ hält an Reparatur des Gesetzes fest

Die SPÖ glaubt unterdessen trotz der nun gestärkten Position der ÖVP weiterhin daran, dass mit dem Koalitionspartner bis zum Frühjahr eine Reparatur des Gesetzes zustande kommt. Dass Töchterle dies wiederholt ausgeschlossen hat und nur noch die Wahl zwischen seinem Studiengebührenmodell und der laut Gutachten möglichen Lösung in der Autonomie der Unis sieht, ändere daran nichts. „Wir befinden uns in einer Koalition und ich gehe daher davon aus, dass wir gemeinsam eine Lösung suchen werden“, betonte Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl am Montagnachmittag.

Kuntzl verwies darauf, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) konkrete Kritik an bestimmten Punkten geäußert habe, die es nun zu korrigieren gelte. Das Mayer-Gutachten müsse erst geprüft werden. Experten der SPÖ seien jedoch der Meinung, dass das Studiengebührengesetz ohne Reparatur zur Gänze ungültig werde.

Eine Zustimmung der Sozialdemokraten zu Studiengebühren schließt Kuntzl weiterhin aus, das sei auch Parteilinie. „Wir haben vor den Wahlen die Studiengebühren abgeschafft, da werden wir sie nicht nach der Wahl wieder einführen.“

Rektorenchef fordert Rechtssicherheit ein

Der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger, kann sich Maßnahmen „in diesem mehr als heiklen Bereich“ nur auf Basis der Rechtssicherheit vorstellen. Diese werde durch „diese eine Rechtsmeinung“ von Verfassungsjurist Heinz Mayer nicht hergestellt, „Regierung und Parlament sind umgehend gefordert, in dieser Frage zu entscheiden“, fordert der Rektorenchef am Dienstag

Schmidinger, der sich mehrfach für „sozialverträgliche Studienbeiträge“ ausgesprochen hatte, sieht den Vorstoß Töchterles als „etwas absolut Übliches an“. Das Einholen einer Rechtsexpertise sei nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu erwarten gewesen.

Gesetz mit undichten Stellen

Das Gesetz, das die Studiengebühren regelt, muss bis spätestens 29. Februar 2012 repariert werden, nachdem der VfGH die 2008 beschlossene de-facto-Abschaffung der Studiengebühren durch SPÖ, Grüne und FPÖ im Juli wegen zu unpräziser Bestimmungen aufgehoben hatte. Konkret hat der VfGH kritisiert, dass nicht genau geregelt sei, wann Studiengebühren zu zahlen sind und wann nicht. Laut derzeitiger Regelung sind Studenten innerhalb der vorgesehenen Mindeststudiendauer plus zwei Toleranzsemester gebührenbefreit. Dabei werden Studienabschnitte als Maß für die Studiendauer herangezogen, wie es sie nur bei Diplomstudien gibt. In Österreich sind allerdings mehr als 80 Prozent der Studien auf die Bologna-Struktur mit Bachelor und Master umgestellt. Ohne eine Neuregelung können die Unis laut Mayer-Gutachten in ihren Satzungen Regelungen über Studiengebühren erlassen und festlegen, wer Studiengebühren zu zahlen hat und in welcher Höhe. (tt.com)


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