Prammer will Geldbußen für mehr Disziplin im Nationalrat

Wien – Wer im Nationalrat einen Abgeordneten beleidigt, könnte künftig zusätzlich zum Ordnungsruf eine Geldstrafe aufgebrummt bekommen. Nationalratspräsidentin Prammer lässt eine solche Regelung nach deutschem Vorbild prüfen, und zwar im Einverständnis mit allen fünf Parlamentsfraktionen, erklärte sie anlässlich der bevorstehenden Plenartage.

Prammer wäre für eine solche Verschärfung, sie hielte dies „für ein gutes Signal, auch nach außen“. Einen konkreten Anlass für die Verschärfung wollte sie nicht nennen, verwies aber auf den Wunsch aller Fraktionen nach einer strikten Vorsitzführung. „Es gibt Abgeordnete, die es als Sport ansehen, Ordnungsrufe zu sammeln.“ Deswegen seien wohl Sanktionen notwendig.

Die Nationalratspräsidentin berichtete, dass es im Deutschen Bundestag künftig bei einer „Verletzung der Würde des Hauses“ bis zu 1.000 Euro Strafe für Mandatare geben kann. Derzeit können Abgeordnete sogar für 30 Tage ausgeschlossen werden, was nun aber abgeschafft werden solle.

Wie hoch das Bußgeld in Österreich ausfallen könnte, ließ sie ebenso offen wie einen Zeitrahmen für die Realisierung. Die Parlamentsdirektion sei mit der rechtlichen Recherche beauftragt. Nicht nur die deutsche Regelung wird in Augenschein genommen, auch die Koordinierungsstelle der europäischen Parlamente werde kontaktiert, so Prammer.

Laut der Geschäftsordnung in Österreich kann ein Ruf zur Ordnung dann erteilt werden, wenn ein Verhandlungsteilnehmer Anstand oder Würde des Nationalrates bzw. Bundesrates verletzt, Beleidigungen gebraucht oder Anordnungen des Präsidenten nicht Folge leistet. Als schärfste Sanktion kann ihm das Wort bis zum Ende der Sitzung entzogen werden. Eine Neuregelung müsste laut Prammer in der Geschäftsordnung, möglicherweise aber auch in der Bundesverfassung festgeschrieben werden.

Der Prammer-Vorstoß stößt bei den Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP auf positives Echo. Die Opposition zeigte sich abwartend.

Im SPÖ-Klub wird das Vorgehen Prammers begrüßt, man halte die Idee weiterer Sanktionen grundsätzlich für gut. Wie genau eine neue Regelung ausgestaltet werden soll, werde erst die nun laufende Prüfung ergeben, hieß es. Auch ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf will Geldstrafen andenken, zumindest im Wiederholungsfall. Derzeit würden manche einen Ordnungsruf nämlich eher als Auszeichnung erachten, ließ er ausrichten.

Keine Festlegung gab es seitens der FPÖ, man warte die laufenden Recherchen ab. Bei den Grünen ist laut einem Sprecher die Meinungsbildung noch im Gange, und auch beim BZÖ wird noch diskutiert. (tt.com/APA)