Timoschenko-Verurteilung: EU erhöht Druck auf die Ukraine
Ein Treffen von hochrangigen EU-Vertretern mit dem ukrainischen Präsident Janukowitsch am Donnerstag wurde abgesagt.
Brüssel – Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko erhöht die Europäische Union den Druck auf die Regierung des osteuropäischen Landes: Einen für Donnerstag geplanten Besuch von Staatschef Viktor Janukowitsch in Brüssel sagte die EU-Kommission ab, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Er solle stattfinden, wenn „die Bedingungen günstiger sind für einen Fortschritt in unseren Beziehungen“.
Ein Gericht in der Ukraine hatte die frühere Regierungschefin Timoschenko am vergangenen Dienstag in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Daraufhin sprachen sich mehrere EU-Länder dafür aus, den Besuch Janukowitschs in Brüssel zu verschieben.
„Wir wollen Fortschritte sehen in Bereichen, die im Zentrum unserer östlichen Partnerschaft stehen, wie Rechtswesen, Anwendung von Recht und der Unabhängigkeit der Justiz“, sagte die Sprecherin. Diese Fragen seien „grundlegend“ für enge Beziehungen der EU mit ihren Partnern. Im Rahmen ihrer östlichen Partnerschaft will die EU ihre Beziehungen zur Ukraine und anderen Staaten der Region verbessern und die Länder bei wirtschaftlichen sowie politischen Reformen unterstützen.
Die Ukraine hatte bisher eine Annäherung an die EU angestrebt, sich jedoch unbeeindruckt davon gezeigt, dass die EU-Länder den Prozess gegen Timoschenko wiederholt kritisierten. Nach dem Urteilsspruch in der vergangenen Woche drohte die EU-Kommission der Ukraine bereits „ernste Folgen“ für die gegenseitigen Beziehungen an. Der Prozess habe nicht internationalen Justizstandards entsprochen.
Janukowitsch hatte Kritik an dem Prozess gegen seine Widersacherin am Montag zurückgewiesen. „Die Justiz ist unabhängig und trifft ihre Entscheidungen alleine“, sagte der ukrainische Staatschef der „New York Times“ zufolge. Janukowitsch verbat sich zudem Einflussnahme von außen.
Am Montag hatte der ukrainische Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk für einen Besuch Janukowitschs in Brüssel plädiert, weil das Freihandelsabkommen von großer Bedeutung für sein Land sei. „Wir sind zuversichtlich und sicher, dass der Präsident und die Regierung einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden werden. Timoschenko wird zweifellos freikommen“, hatte Jazenjuk gesagt. (APA/AFP/dpa)