Weiter Differenzen über EU-Rettungsschirm

Die Euro-Länder ringen weiter um die Ausgestaltung des Rettungsfonds EFSF. Deutschlands Finanzminister Schäuble räumte am Donnerstag in Berlin ein, dass eine Einigung über die künftige Ausgestaltung des EFSF noch ausstehe. In Berlin stritten die Parteien über die Frage, ob ein Hebelmechanismus für den Rettungsfonds die Zustimmung des gesamten Bundestags erfordert.

Es sei „zum jetzigen Zeitpunkt noch offen“, ob und wie die Schlagkraft des EFSF durch einen Hebel-Mechanismus erhöht werde, heißt es in einem Schreiben des deutschen Finanzministeriums. Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen sei derzeit die Frage, wie die Mittel im Euro-Rettungsfonds eine größere Wirkung zum Schutz des Euro erzielen können, ohne dass die Euro-Länder weitere Milliardengarantien geben müssen. Hier suchen Deutschland und Frankreich seit Tagen nach einer gemeinsamen Linie.

Frankreich will den Fonds mit einer Banklizenz ausstatten, damit dieser sich Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen kann. Dieses Modell lehnt Deutschland ab. Bundeskanzlerin Merkel sagte eine Regierungserklärung zur Euro-Rettung ab und begründete das damit, dass sich Frankreichs Präsident Sarkozy „keinen Millimeter“ bewegt habe, obwohl sie alternative Vorschläge gemacht habe.

Ebenfalls im Gespräch ist eine Lösung, bei der Anlegern mit einer Versicherung über den Fonds zum Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder ermutigt werden sollen. Die Schlagkraft des Fonds soll erhöht werden, weil befürchtet wird, dass die bisher verfügbare Summe in Höhe von 440 Milliarden Euro nicht zum Schutz von Ländern wie Italien und Spanien vor einer Ansteckung ausreicht.

An diesem Sonntag wird in Brüssel beim EU-Gipfel darüber beraten, wie die Schlagkraft des Schirms erhöht werden könne. Allerdings schwindet derzeit die Möglichkeit einer Einigung zum EU-Rettungsschirm.


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