UNO-Sicherheitsrat stimmt über Resolution zum Jemen ab
Der Resolutionsentwurf habe die Rückendeckung aller fünf Vetomächte im Sicherheitsrat, verlautete am Donnerstag (Ortszeit) aus Diplomatenkreisen in New York.
New York – Der UNO-Sicherheitsrat stimmt am Freitag über eine Verurteilung der Gewalt im Jemen ab. Der Resolutionsentwurf habe die Rückendeckung aller fünf Vetomächte im Sicherheitsrat, verlautete am Donnerstag (Ortszeit) aus Diplomatenkreisen in New York.
Die auf eine Initiative der europäischen Ratsmitglieder zurückgehende Resolution würde zudem Jemens Staatschef Ali Abdallah Saleh dazu drängen, eine vom Golfkooperationsrat ausgearbeitete Vereinbarung zum Machtverzicht endlich zu unterschreiben. Die Abstimmung ist für 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) angesetzt.
Nach Angaben aus deutschen Diplomatenkreisen sind die Formulierungen zum Rückzug Salehs allerdings „nicht so klar, wie wir sie uns gern gewünscht hätten“. Russland und China hätten eine eindeutige Rücktrittsforderung vermeiden wollen, hieß es. Die Demonstrationen gegen den seit mehr als 30 Jahren amtierenden Staatschefs hatte Ende Jänner begonnen. Bei der blutigen Niederschlagung der Proteste wurden nach Angaben der jemenitischen Opposition mehr als 860 Menschen getötet.
Der Golfkooperationsrat hatte im Frühjahr einen Versöhnungsplan vorgeschlagen, der den Machtverzicht Salehs zugunsten einer Übergangsregierung vorsieht. Saleh stimmte dem Abkommen grundsätzlich zu, verweigert aber bisher seine Unterschrift. Im vergangenen Monat einigte sich der Sicherheitsrat bereits auf eine Erklärung, in der die Initiative der Golfstaaten unterstützt wird. Eine Resolution würde den diplomatischen Druck auf Saleh noch verstärken.
Der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig empfing am Donnerstag die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman. Bei dem Treffen habe Wittig die „große Sorge“ der deutsche Regierung über die Menschenrechtsverletzungen in dem Land an der Südspitze der arabischen Halbinsel zum Ausdruck gebracht, teilte die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen mit. Zudem forderte der Botschafter den sofortigen Rückzug Salehs von der Macht.
Karman erhält den Friedensnobelpreis gemeinsam mit der liberianischen Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf und der aus demselben Land stammenden Friedensaktivistin Leymah Gbowee. Die drei Frauen würden für ihren „gewaltfreien Kampf für die Sicherheit von Frauen und für das Recht der Frauen auf eine vollständige Beteiligung an der Schaffung von Frieden“ gewürdigt, hatte das Nobel-Komitee in Norwegen vor zwei Wochen erklärt. (APA/AFP)