Kritik an Anti-Terror-Gesetz – „Rechtsstaatlich bedenklich“

Rechtsanwälte warnen vor einer drohenden Aushöhlung des Rechtsstaates durch die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei. Auch von NGOs kommt massiver Widerstand.

Wien – Am Freitag endet die Begutachtungsfrist für die SPG-Novelle des Innenministeriums, die Teil des Anti-Terror-Pakets ist. Österreichs Rechtsanwälte und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hegen schwerwiegende Bedenken bezüglich der geplanten Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) zur Terror-Bekämpfung.

„Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in rechtsstaatlich bedenklicher Weise erweitert“, warnt Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK).

Die Rechtsanwälte warnen vor einer drohenden Aushöhlung des Rechtsstaates durch die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei etwa bei der Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Weiters soll die Überwachung von Mobiltelefonen ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle ausgeweitet werden sowie eine ungehinderte Abfragemöglichkeit von Daten aus der EDV der Sicherheitsbehörden ermöglicht werden. Durch die erweiterten Befugnisse sollen laut Innenministerium potenzielle terroristische Einzeltäter frühzeitig ausgemacht und beobachtet werden. Anlass dafür sind die Terroranschläge in Norwegen.

Streben der Sicherheitsbehörden verletzt Freiheitsrechte

„Während sich Norwegen auch nach den Massenmorden zu dem demokratischen Rechtsstaat bekannte, werden in Österreich die Polizeibefugnisse noch erweitert“, kritisiert nun Wolff. „Das zwanghafte Streben der Sicherheitsbehörden nach immer besseren Instrumenten zur Terrorprävention verletzt die Freiheitsrecht der Bürgerinnen und Bürger und bedroht den Rechtsstaat.“ Die Beiziehung des Rechtsschutzbeauftragten sei „reine Makulatur“. Dieser verfüge weder über die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen, noch sei er ein unabhängiger Richter.

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Kein Mehrwert für die Sicherheit

Die Ausweitung sei „grundsätzlich weder erforderlich noch gerechtfertigt“ und lasse nach Ansicht der Rechtsanwaltschaft auch keinen Mehrwert für die öffentliche Sicherheit erkennen, erklärt Wolff. Immerhin sehe das SPG bereits jetzt weitreichende Befugnisse in speziellen Fällen vor. Zudem gebe es keinerlei Gewissheit, Attentate wie jene in Norwegen oder terroristische Anschläge tatsächlich verhindern zu können.

NGOs laufen Sturm

Auch NGOs wie Greenpeace, Attac, Amnesty International (AI) und SOS Mitmensch sehen durch die geplante Erweiterung der Behördenbefugnisse bei der Überwachung einzelne Grundrechte in Gefahr.

„Die Genehmigung von tief in die Privatsphäre eingreifenden Ermittlungen darf nur nach einer sorgfältigen und unabhängigen richterlichen Entscheidung im Einzelfall erfolgen, sonst drohen schwere Menschenrechtsverletzungen“, warnte Heinz Patzelt, Generalsekretär von AI Österreich.

Grundsätzlich erkennt AI die Notwendigkeit zur Terrorismusprävention an, kritisiert aber, dass mit dem Entwurf in einem besonders grundrechts-sensiblen Bereich ein „schwammiges und überschießendes polizeiliches Parallelrecht“ zu bereits existierenden strafrechtlichen Regelungen geschaffen werde, das erhebliche Missbrauchsgefahren berge.

„Überwachung in noch nie dagewesener Form“

Der Gesetzesentwurf plane, „die Grundrechte massiv und in unverhältnismäßiger Weise zu beschneiden“, warnt auch Greenpeace. Kritischen und politisch engagierten Organisationen und Bürgern drohe in Zukunft eine „Überwachung in noch nie dagewesener Form“. Umweltschutzorganisationen, Menschenrechtsorganisationen aber auch investigativen Journalisten werde mit diesem Gesetzespaket ihre Arbeit deutlich erschwert, warnte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl in einer Aussendung.

Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt heftige Kritk am der SPG-Novelle. „Der Gesetzesentwurf gefährdet grundlegende bürgerliche Freiheiten und bedroht somit die Grundfesten der Demokratie“, warnte Obfrau Alexandra Strickner. „Der Entwurf markiert einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat.“

„Hochrisikopaket für Demokratie“

Ein „Hochrisikopaket für unsere Demokratie“ sieht SOS Mitmensch in der Novelle. Die Organisation kritisiert darüber hinaus, dass Gesetze zwar auf ihre wirtschafts- und umweltpolitischen Auswirkungen hin geprüft würden, aber nicht hinsichtlich ihrer demokratiepolitischen Folgen. „Das zeugt von einem leichtsinnigen Umgang mit unserer Demokratie“, kritisierte der Sprecher der Organisation, Alexander Pollak. (tt.com/APA)


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