Regierung und LH einig bei Verwaltungsreform

Die Bundesländer haben sich am Freitag endgültig auf die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichtshöfen sowie auf die Einführung der Transparenzdatenbank geeinigt. Das bestätigte Kärntens LH Dörfler nach einem Gespräch der Landeschef mit der Regierungsspitze. Ebenfalls fix vereinbart wurde die Einführung eines Bundesamts für Asyl und Migration.

Den Ländern ist ihre Zustimmung zu den Verwaltungsreformprojekten der Regierung auch abgekauft worden. Wie Vizekanzlel Spindelegger in einer Pressekonferenz Freitagnachmittag kundtat, werden jährlich bis 2014 20 Mio. aus dem Steuerkuchen zusätzlich überwiesen. Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer begründete dies damit, dass mit der Errichtung der Landesverwaltungsgerichtshöfe höhere Kosten entstünden als derzeit mit den Unabhängigen Verwaltungssenaten anfielen.

Idealerweise sollten diese neuen Gerichte zweiter Instanz aber schon 2013 mit der Arbeit beginnen und laut Spindelegger künftig „im Regelfall“ Endpunkt der Verfahren sein. Der Weg zum Verwaltungsgerichtshof wird damit in vielen Angelegenheiten verwehrt bleiben. In welchen genau soll noch definiert werden.

Was die Transparenzdatenbank angeht haben sich Bund und Länder auf eine Beschleunigung des Projekts verständigt. War zuletzt von einem Vollbetrieb erst 2017 die Rede, soll es nun schon im Herbst 2014 so weit sein, dass alle Daten der Gebietskörperschaften eingespeist sind. Start des Projekts ist Mitte 2012 mit der Information einen Pilotprojekt zur Mindestsicherung und Forschungsförderung. Danach wird es eine Evaluierung geben.

Die Verhandler zeigten sich großteils zufrieden. Für Kanzler Bundeskanzler Faymann bringen die vereinbarten Projekte mehr Effizienz und würden auf Sicht Kosten sparen. Er kündigte bereits den nächsten Reformschritt für 2012 im Bereich Bildung und Gesundheit an. Vizekanzler Spindelegger sah mit den heutigen Beschlüssen den Beweis erbracht, dass Bund und Länder nicht gegeneinander arbeiteten sondern miteinander. In Migrations- und Asylfragen gebe es eine Reduktion der zuständigen Stellen von 194 auf eine einzige und bei Verwaltungsverfahren von 100 auf elf.

Die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Burgstaller sah sich heute an das Ende des Films „Casablanca“ erinnert und erkannte den „Beginn einer wunderbaren Freundschaft“. Endlich sei das Ping-Pong zwischen den Gebietskörperschaften zu Ende. Sie unterstützt auch das vor allem von den SP-regierten Ländern ursprünglich skeptisch beäugte Projekt Transparenzdatenbank, mit dem man den „Förderdschungel“ aufräumen könne.

Wien Bürgermeister Häupl hat hingegen weiter Bedenken gegen die Transparenzdatenbank. Die Vorgangsweise, wie sie beschlossen wurde, hält er aber für gut. Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll meinte, es sei am Freitag einiges weitergegangen - er übte aber auch leise Kritik, dass es so lange gedauert hat.