Griechenland erhält acht Milliarden Euro Notkredit

Brüssel - Griechenland kann sich nach wochenlanger Hängepartie zumindest in den kommenden Monaten weiter finanzieren. Die Euro-Finanzminister stimmten am Freitagabend der Auszahlung der sechsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem insgesamt 110 Milliarden schweren ersten Rettungspaket zu. Nach Zustimmung des Internationalen Währungsfonds, der davon ein Drittel übernimmt, könne das Geld Mitte November fließen, hieß es in einer Erklärung der Eurogruppe. Über die Freigabe der Rate wollten die Geber eigentlich schon vor einem Monat entscheiden. Doch Griechenland hatte nicht die Einsparungen und Privatisierungen vorangetrieben, die es als Bedingung für Hilfe des IWF und der Euro-Partnerländer erfüllen muss.

Ohne die neuen Milliarden wäre Griechenland zahlungsunfähig. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos begrüßte den Beschluss als positiven Schritt. „Das stellt das Erreichen der Haushaltsziele 2012 sicher und legt die Basis für notwendige strukturelle Veränderungen“, erklärte er. Das griechische Parlament hatte am Donnerstag den zusätzlichen Sparmaßnahmen zugestimmt. Die Griechen streikten zwei Tage lang dagegen. Bei Demonstrationen kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Für Griechenland soll außerdem ein zweites Hilfspaket geschnürt werden, über das die Euro-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am Sonntag und einem weiteren Spitzentreffen am Mittwoch beraten wollen. Im Juli war bereits nach langwierigem Streit eine Beteiligung privater Gläubiger beschlossen worden. Dieser sah 109 Milliarden Euro Hilfe aus öffentlichen Kassen sowie 50 Milliarden Euro oder 21 Prozent Forderungsverzicht von Banken, Versicherungen oder Fonds bis 2014 vor. Doch seither hat sich herausgestellt, dass Griechenland tiefer und länger in der Rezession versinkt und einen höheren Finanzierungsbedarf hat.

In der Erklärung der 17 Euro-Minister vom Freitag heißt es nun: „Zur Sicherung der Schuldentragfähigkeit werden wir ein zweites wirtschaftliches Anpassungsprogramm für Griechenland vereinbaren mit einer angemessenen Kombination aus zusätzlichen öffentlichen Finanzhilfen und einer Einbeziehung des Privatsektors.“

Um die Verschuldung von derzeit mehr als 160 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2020 auf 120 Prozent zu senken, müssten die Privatgläubiger auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Dies ging aus dem Bericht der Troika von EU, Europäischer Zentralbank und IWF zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands hervor, der den Ministern als Entscheidungsbasis vorlag. Nur wenn die Schulden langfristig tragfähig - also von Griechenland beherrschbar sind - darf der IWF das Land weiter unterstützen.

Die Euro-Finanzminister haben mit dem Beschluss über die nächsten acht Milliarden Euro zumindest einen der vielen offenen Punkte bei der Lösung der Schuldenkrise geklärt. Am Sonntag und Mittwoch wollen die Euro-Staats- und Regierungschefs bei Gipfeltreffen weitreichende Beschlüsse fassen, die die Währungsunion vor dem Zerfall bewahren sollen. Ausgehandelt werden soll das zweite Hilfspaket mit einer höheren Gläubigerbeteiligung. Um eine neue Bankenkrise durch einen höheren Schuldenschnitt Griechenlands zu verhindern, sollen außerdem die Banken rekapitalisiert werden - notfalls erneut mit Steuerzahlergeld. Der kürzlich erst auf 440 Milliarden Euro Kreditrahmen erweitere Rettungsfonds EFSF soll mit neuen Instrumenten ausgestattet werden und mehr Schlagkraft erhalten. Doch herrscht über einen Kredithebel, mit dem die Mittel des EFSF über den Kapitalmarkt vervielfacht würden, noch Streit zwischen Frankreich und Deutschland. Umstritten ist, ob die Europäische Zentralbank beim Hebeln helfen soll. Die deutsche Regierung und die EU-Kommission lehnen dies ab, weil dies gegen das im EU-Vertrag festgeschriebene Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank verstoßen würde.

Griechenland wird nach Einschätzung von EU, EZB und IWF im günstigsten Fall 2021 wieder Geld an den Kapitalmärkten aufnehmen können. Voraussetzung dafür sei, dass Griechenland zuvor drei Jahre Wachstum sowie einen Primärüberschuss im Haushalt erreiche und der Schuldenstand unter 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinke, heißt es im Bericht der sogenannten Troika, der Reuters am Freitag vorlag. Um den Schuldenstand noch stärker zu drücken, sei ein massiver Forderungsverzicht der privaten Gläubiger nötig: Eine Verringerung der Gesamtverschuldung auf knapp über 120 Prozent des BIP bis 2020 sei nur bei einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zu erreichen, für die Marke von 110 Prozent seien 60 Prozent nötig.

Griechenland würde unter diesen Annahmen nicht vor 2021 an den Kapitalmarkt zurückkehren, und der zusätzliche Finanzbedarf könnte bis 2020 auf rund 252 Milliarden Euro steigen, heißt es in dem Bericht. Darin seien nicht die Gelder eingerechnet, die noch unter dem gegenwärtigen Programm zur Verfügung stünden, wohl aber die Kosten von Laufzeitverlängerungen griechischer Staatsanleihen.

In deutschen Regierungskreisen hatte es am Freitag geheißen, es könnte ein Schuldenstand Griechenlands von 120 Prozent des BIP bis 2020 angepeilt werden. Verhandelt werden muss noch, wie hoch die Beteiligung privater Investoren an der angestrebten Schuldenreduzierung sein muss, damit das Land wieder auf die Beine kommt. Bisher haben sich die Banken nur zu einem Schnitt von 21 Prozent bereiterklärt. (APA/Reuters/dpa)