Schweizer stoppen SVP-Höhenflug und stärken Parteien der neuen Mitte

Bern - Die Schweiz rückt in die politische Mitte: Erstmals seit zwei Jahrzehnten hat die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) bei der Nationalratswahl am Sonntag einen Verlust hinnehmen müssen. Sie stellt künftig 55 der 200 Abgeordneten im Nationalrat, um sieben weniger als bisher, ergab die Hochrechnung des Fernsehsenders SRG um 21.00 Uhr. Die Sozialdemokraten gewannen ein Mandat auf 44. Verluste gab es für die rechtsgerichteten Regierungsparteien FDP und CVP und die Grünen, während die neuen bürgerlichen Parteien BDP und GLP deutlich zulegten.

Die SVP büßte drei Prozentpunkte auf 25,9 Prozent ein und fiel damit sogar hinter ihr Ergebnis vor acht Jahren zurück.“Das Wahlziel wurde nicht erreicht“, gab SVP-Chef Toni Brunner unmittelbar nach Veröffentlichung der Hochrechnungsergebnisse unumwunden zu. Er hatte vor der Wahl das Knacken der 30-Prozent-Marke als Ziel ausgegeben. SVP-Galionsfigur Christoph Blocher sprach dennoch von einem „Riesenerfolg“ und verwies darauf, dass alle etablierten Parteien Stimmen verloren hätten. Anders als diese hatte die SVP aber seit 1991 bei jeder Wahl zulegen können, vor allem dank ihres strikten Anti-EU-Kurses und ihres Eintretens für eine restriktive Ausländerpolitik.

„Der einseitig auf Einwanderung fokussierte Wahlkampf hat die Wähler nicht mehr gleich mobilisiert wie 2007“, analysierte der Politologe Georg Lutz im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda das unerwartet schlechte Abschneiden der SVP. Zugleich verwies er darauf, dass auch die anderen etablierten Parteien Stimmen verloren haben. Auch die Sozialdemokraten verdanken ihren Mandatsgewinn nur der Wahlarithmetik, da sich ihr Stimmenanteil um 1,4 Prozentpunkte auf 18,1 Prozent verringerte.

Besonders deutlich brachen die wirtschaftsnahen Freisinnigen (FDP) ein, die von 17,7 auf 15,3 Prozent der Stimmen absackten und künftig nur noch 31 Mandate haben (minus vier). Parteichef Fulvio Pelli musste am Wahlabend um seinen eigenen Nationalratssitz im Kanton Tessin bangen. Die Christdemokraten (CVP) verloren um 1,4 Prozentpunkte auf 13,1 Prozent und haben künftig 28 Mandate (minus drei).

Nutznießer dieser Entwicklung sind die „Parteien der neuen Mitte“ GLP (Grünliberale) und BDP (Bürgerlich-demokratische Partei), die mehr als ein Zehntel der Stimmen auf sich vereinen konnten. Die BDP kam aus dem Stand auf 5,3 Prozent (neun Mandate), die GLP katapultierten sich von 1,4 auf 5,3 Prozent (zwölf Mandate, plus drei). Dank des sensationellen Erfolgs der beiden neuen Parteien ist das bürgerliche Lager im künftigen Parlament gestärkt. Sie punkteten nämlich auch auf Kosten der linksgerichteten Grünen, die künftig nur noch 13 Mandate (minus sieben) haben. Mit 7,9 Prozent Stimmenanteil (minus 1,7 Prozentpunkte) sind die Grünen aber weiterhin die größte Oppositionspartei.

Die Parlamentswahl ist von großer Bedeutung für die künftige Zusammensetzung der Schweizer Kollegialregierung, an der die größten Parteien des Landes entsprechend ihrer Stärke beteiligt sind. Derzeit stellen SP und FDP zwei Bundesräte, CVP, SVP und die von SVP-Dissidenten gegründete BDP je einen. Da die SVP wieder den Anspruch auf zwei Bundesräte angemeldet hat, wackelt der Sitz von BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Am Wahlabend sprachen sich die Chefs von SP und CVP für einen Verbleib der populären BDP-Politikerin in der Regierung aus, während sich die FDP hinter die SVP-Forderung nach einem zweiten Bundesratssitz stellte. Widmer-Schlumpf hat wegen ihrer Anti-Atom-Linie auch bei Grünen und GLP Fürsprecher.

Nach Ansicht von Beobachtern sind die Chancen von Widmer-Schlumpf bei der Bundesratswahl im November trotz des Erfolgs ihrer BDP eher gering. Da alle traditionellen Rechtsparteien verloren, bleibt die Machtbalance zwischen ihnen gewahrt. Der massive Einbruch der FDP, der einen ihrer Bundesräte hätte wackeln lassen könnten, blieb nämlich aus. „Das ‚Machtkartell‘ der etablierten Parteien wankte. Aber es fiel nicht“, kommentierte die renommierte „Neue Zürcher Zeitung“ in ihrer Onlineausgabe.

Neben dem Nationalrat wurde auch der 46-köpfige Ständerat gewählt, in den jeder Kanton zwei Vertreter entsendet. Auch hier gab es einen Dämpfer für die SVP, die zum „Sturm aufs Stöckli“ („Altenteil“, wegen der hohen Anzahl altgedienter Politiker in der Kantonsvertretung) geblasen hatte. Keines der SVP-Schwergewichte, darunter Blocher, schaffte auf Anhieb die Wahl. Dagegen konnte die SP-Kandidatin Pascale Bruderer die jahrzehntelange konservative Hegemonie im Kanton Aargau brechen. Nur 25 der 46 Sitze wurden im ersten Wahlgang vergeben, um die restlichen gibt es eine Stichwahl. FDP, CVP und SP halten jeweils bei sieben Sitzen, die SVP kam auf vier Sitze. Die Wahlbeteiligung lag laut der Hochrechnung bei 48 Prozent und somit nur leicht unter dem Wert des Jahres 2007. (APA/sda/Reuters)