Britischer Premier Cameron wegen EU-Kritik unter Druck

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat bei einer Abstimmung über ein mögliches Referendum zur EU-Mitgliedschaft seines Landes eine schwere Niederlage einstecken müssen.

Der britische Premier David Cameron.
© AP

London – Zwar entschied sich Großbritanniens Unterhaus wie von Premier Cameron erhofft gegen ein mögliches Referendum zur EU-Mitgliedschaft seines Landes. Ein Warnschuss war die von Parteikollegen initiierte Aktion aber doch. Mit 483 zu 111 Stimmen fiel das Ergebnis am Montagabend deutlich aus. Für den konservativen Premierminister David Cameron kam es allerdings einer Niederlage gleich.

Er hatte seine traditionell europaskeptische Partei in einer hitzigen Debatte über fünf Stunden aufgefordert, gegen den Antrag von Rebellen aus den eigenen Reihen zu stimmen. Doch mit 80 Abgeordneten votierten mehr als ein Viertel aus seiner Fraktion für die Vorlage. Es ist damit die größte parteiinterne Revolte in Großbritannien gegen einen konservativen Regierungschef in Europa-Fragen.

Im Streit um Rettungsstrategien für die Eurozone war es zuvor zwischen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron zu einem ruppigen Wortwechsel gekommen. „Sie haben eine gute Chance verpasst, den Mund zu halten“, kritisierte Sarkozy beim EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel Cameron, wie die britische Agentur PA am Montag unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtete. Unterdessen setzten im eigenen Land europakritische Hardliner aus der eigenen Partei Cameron unter Druck.

„Es macht uns krank, dass Sie uns dauernd kritisieren und uns sagen, was wir tun sollen. Sie sagen, Sie hassen den Euro und jetzt wollen Sie in unsere Sitzungen eingreifen“, sagte Sarkozy dem Bericht zufolge weiter. Cameron hatte zuvor verlangt, dass Großbritannien und alle anderen EU-Länder, die nicht in der Eurozone sind, am entscheidenden Treffen zur Euro-Rettung am Mittwoch in Brüssel teilnehmen können.

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Cameron, der die Politik der Eurozone in den vergangenen Wochen wiederholt scharf kritisiert hatte, steht innenpolitisch massiv unter Druck. Am Abend entschied sich das britische Unterhaus zwar dafür, dass es keine Volksabstimmung über die Mitgliedschaft des Landes in der EU geben wird. Bis zu 80 Abgeordnete aus Camerons konservativer Tory-Partei könnten jedoch dafür gestimmt haben - und damit gegen Cameron, der das Referendum ablehnt. Schätzungen am späten Montagabend gingen von 70 bis 80 Abgeordneten aus. Genaue Zahlen sollten am Dienstag vorliegen.

Die Abstimmung war vom rechten Flügel seiner eigenen Partei initiiert worden. Cameron hatte in den vergangenen Wochen wiederholt versucht, die seit Jahren andauernde Wirtschaftskrise in Großbritannien mit dem Euro-Problem zu erklären. Er sagte im Unterhaus, er werde auch künftig in Brüssel den Finger in die Wunde legen.

Die EU und die britische Rolle müssten überdacht werden. „Genauso wie Sie möchte auch ich grundlegende Reformen sehen“, sagte er in Richtung der Partei-Rebellen. Für ein Referendum über einen EU-Ausstieg Großbritanniens sei derzeit aber ein denkbar schlechter Zeitpunkt. Diese Ansicht vertrat im Parlament auch der als eurokritisch bekannte Außenminister William Hague.

Cameron hatte jedoch noch bis kurz vor der Abstimmung versucht, einen Teil der Aufständler umzustimmen. Zwei Fraktionsmitglieder traten von ihren Posten zurück. Das Ansinnen galt von Anfang an als chancenlos. Selbst wenn es durchgekommen wäre, hätte es sich nicht um eine bindende Entscheidung gehandelt. Doch nicht nur die Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten war dagegen, auch die große Oppositionsfraktion der Labour-Partei hatte sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen.

Die Euroskeptiker in Westminster argumentieren, Großbritannien habe durch die Mitgliedschaft in der EU mehr Nachteile als Vorteile. Der britischen Wirtschaft koste die Brüsseler Regulierungswut bis zu 60,5 Milliarden Pfund (rund 70 Milliarden Euro) pro Jahr. „Es geht schlicht um die Demokratie“, sagte der konservative Abgeordnete Bernard Jenkins im Vorfeld. „Das britische Volk will seit langem über die EU-Mitgliedschaft abstimmen.“ (APA)


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