Opposition kritisiert Budgetentwurf - „Noch nie dagewesener Schuldenberg“

Platter: Tirol hat Finanzen im Griff - Dinkhauser: „Dieser Budgetpfad ist ein Trampelpfad in die Sackgasse.“

Innsbruck - Der von der Tiroler Landesregierung am Dienstag beschlossene Entwurf für das Landesbudget 2012 ist von der Opposition heftig kritisiert worden. LAbg. Fritz Dinkhauser vom Bürgerforum bezeichnete den geplanten Abgang als „noch nie dagewesenen Schuldenberg“. LAbg. Maria Scheiber (G) nannte das Budget „rigide und intransparent“. Vorgesehen ist bei Einnahmen in der Höhe von rund 2,878 Mrd. Euro und Ausgaben von rund 2,921 Mrd. Euro ein Abgang von 42,67 Millionen Euro. Der Schuldenstand soll rund 388 Millionen Euro betragen.

Landeshauptmann Günther Platter (V) betonte in einer Aussendung, Wohnbaudarlehen, Hypo und Tiwag blieben weiterhin zu 100 Prozent in Landeshand. Tirol habe die Finanzen „im Griff“. Die Ausgaben für die Familien würden 2012 etwa um 19 Prozent steigen. Für Wissenschaft und Forschung seien 7,5 Prozent mehr budgetiert. Der Chef des Koalitionspartners SPÖ, LHStv Hannes Gschwentner, meinte, man habe ausreichend Mittel, „um die hohen Standards halten und ambitionierte Ziele weiterverfolgen zu können“. Dies gelte insbesondere auch für die Bereiche Soziales und Pflege, aber auch für die Bildung.

2011 lagen die Ausgaben bei rund 2,745 Milliarden Euro, die Einnahmen bei rund 2,699 Milliarden. Der für 2011 geplante Abgang betrug 45,43 Millionen, der Schuldenstand 365,76 Millionen.

Es sei „ein alter Taschenspielertrick“, sich die Schuldenlatte so hoch zu legen, dass man aufrecht drunter durchgehen könne, meinte Dinkhauser. Den Budgetpfad, den sich ÖVP und SPÖ selbst gegeben hätten, jetzt einzuhalten, sei keine Leistung. „Dieser Budgetpfad ist ein Trampelpfad in die Sackgasse“. Man vermisse echte Strukturreformen und Schwerpunkte, die ÖVP und SPÖ mit dem Landesbudget 2012 setzten.

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Statt offenzulegen, wofür das Landesgeld genau ausgegeben werde, gestalte es sich immer schwieriger nach zu vollziehen, wohin unsere Steuergelder fließen, kritisierte Scheiber. Gerade in Zeiten steigender Politikverdrossenheit müsse das Budget für alle Bürger nachvollziehbar sein.

Kritik kam auch von den Freiheitlichen. FP-Obmann, LAbg. Gerald Hauser verwies in einer Aussendung darauf, dass Schulden und Pro-Kopf-Verschuldung „massiv“ steigen würden. Das für 2014 angepeilte Nulldefizit sei „ein Wunsch ans Christkind und nicht machbar“.

Die Schulden würden um 65 Prozent von 234 im Jahr 2010 auf 387 Millionen, die Pro-Kopf-Verschuldung um 40 Prozent auf 546 Euro ansteigen, kritisierte Hauser. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liege Tirol österreichweit auf dem dritten Platz. Im Vorjahr habe es den höchsten Abgang der letzten 20 Jahre und die höchsten Dividendeneinnahmen in der Geschichte Tirols gegeben. (APA)


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