Gipfel schnürt Paket gegen Krise - Schuldenschnitt für Athen

Das von den Staats- und Regierungschefs der Eurozone beschlossene Paket zur Entschärfung der Schuldenkrise ist für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel „ein Schritt weiter, aber kein Paukenschlag“.

Brüssel –Der Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat Donnerstagfrüh ein Gesamtpaket zur Eindämmung der Wirtschaftskrise auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind die Ausweitung des Euro-Schutzschirms EFSF, eine Bankenrekapitalisierung und ein Schuldenschnitt für Griechenland in Höhe von 50 Prozent.

Letzteres heißt konkret, dass Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen auf einen großen Teil ihrer Anleiheforderungen verzichten. Weil sich der öffentliche Sektor mit 30 Mrd. Euro zusätzlich einbringe, werde der „Haircut“ für Private geringer sein als 50 Prozent, so die deutsche Kanzlerin Merkel.

Durch die beschlossene Hebelung des Schutzschirms soll die Effizienz desselben von 440 Milliarden auf eine Billion Euro steigen, Frankreichs Präsident Sarkozy sprach sogar von 1,4 Billionen Euro. Außerdem enthält das Paket eine Einigung auf eine Bankenrekapitalisierung von 106 Mrd. Euro, davon 2,9 Mrd. für österreichische Banken.

Bundeskanzler Faymann begrüßte die Ergebnisse. „Die Eurozone, die Europäische Union, hat gezeigt, dass sie, wenn sie vor einer großen Herausforderung steht, in der Lage ist, gemeinsam und solidarisch Lösungen zu finden. Das ist ein gutes Zeichen“, sagte er nach Abschluss der Beratungen. „Insgesamt ist es ein erfolgreicher Gipfel.“ Auch Merkel zog ein positives Fazit. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, sagte sie.

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Der griechische Ministerpräsident Papandreou begrüßte die Einigung. Nun beginne „eine neue Ära, ein neues Kapitel“, sagte Papandreou. „Das wird ein Neustart für uns. Aber die Arbeit muss weitergehen“, fügte er hinzu. Der EU-Ratsvorsitzende Van Rompuy bezeichnete die Entscheidungen als „Schutzwall gegen die Ansteckungsgefahr“. Zum EFSF sagte Rompuy, die Hebelung könne auf zwei Arten erfolgen. Einerseits sei eine Kreditförderung über Staatsschuldscheine von Mitgliedstaaten möglich, andererseits könnte ein Fonds eingerichtet werden, der eine Zweckgesellschaft beinhalte, die Operationen durchführe. Dies könnte die Effizienz „um das vier bis fünffache heben“.

Zugleich werden die öffentlichen Mittel für Griechenland von bisher geplanten 109 Mrd. Euro bis 2014 auf 130 Mrd. Euro erhöht, sagte Faymann. Allerdings wird sich die Slowakei nicht an der Erhöhung beteiligen. Ein diesbezügliches Abkommen wurde laut slowakischer Regierungschefin Radicova beim EU-Krisengipfel ausverhandelt.Damit werde die Slowakei als einziger Euro-Staat bei der Aufstockung der Mittel nicht mitziehen, berichtete die tschechische Nachrichtenagentur CTK.

EU-Währungskommissar Rehn soll unterdessen die Eurozone überwachen. Der Finne werde einen stärkeren Status bekommen und für die Koordinierung des Euro zuständig sein, kündigte EU-Kommissionspräsident Barroso am Donnerstag in Straßburg an. Offiziell wird Rehn Vizepräsident der EU-Kommission mit dem Zuständigkeitsbereich Wirtschaft, Finanzen und Euro. (APA)


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