Misstrauensantrag: Faymann kritisiert Destruktivität des BZÖ

Der Nationalrat ist heute auf Wunsch des BZÖ zu einer Sondersitzung zum Thema „EU-Pleitestaaten und marode Banken“ zusammengekommen. Das Bündnis brachte zudem einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Faymann ein. Im Anschluss erfolgt der Startschuss für den Korruptions-U-Ausschuss.

Wien – Das BZÖ wirft der Regierung vor, in Brüssel Österreichs Interessen zu verraten und trommelte aus diesem Anlass den Nationalrat zur Sondersitzung zusammen.

Diskutiert wird im Parlament derzeit über die „EU-Pleitestaaten und marode Banken“. Gesprächsstoff gibt es dabei reichlich: Beim aktuellen EU-Gipfel in Brüssel wurden ein Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent, eine Erhöhung des harten Kernkapitals von Banken auf neun Prozent und eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms von 440 Milliarden auf eine Billion Euro beschlossen.

Der Euro-Gipfel sei der Gipfel des Verrats an Österreich, findet das BZÖ und hat daher einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Faymann (SPÖ) eingebracht, der freilich keine Chance auf eine Mehrheit hat. Die österreichische Regierung unter Faymann habe keinen eigenen Standpunkt zur Euro-Rettung, was angesichts der Milliardensummen fahrlässig sei, lautet der Vorwurf des Bündnisses.

Faymann: „Treten für Österreichs Interessen ein“

Faymann hat bei der Beantwortung des „Dringlichen Antrags“ betont, dass er und die gesamte Regierung im Gegensatz zum BZÖ in Brüssel konstruktiv für die Interessen Österreichs eintreten würden. In Richtung von BZÖ-Chef Bucher sagte der SPÖ-Chef, er solle doch zugeben, dass seine Fraktion für einen Austritt aus der Eurozone sei.

Vor einem derartigen Schritt könne er aber „nicht genug warnen“, mahnte der Bundeskanzler. „Da geht es uns viel zu sehr um die Sparguthaben, um die Wirtschaft, um die Unternehmen, um die Arbeitsplätze in unserem Land“.

Es brauche einen konstruktiven Beitrag in der Eurozone, nicht einen destruktiven, sagte der Kanzler. Die Regierung sei - wie eben auch das BZÖ - für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, für strengere Regelungen der Märkte, für eine starke Finanzmarktaufsicht sowie für das Trennen von Investement-Häusern und Investmentbanken. „Da treten wir gemeinsam ein“, so Faymann. Der Unterschied sei aber, er und die Regierung trete „auch im Rahmen der EU, der Eurozone als Vertreter Österreichs massiv dafür ein“, sagte Faymann - das BZÖ aber nicht.

Gipfel-Beschlüsse „nicht die Antwort auf alle Probleme“

Gleichzeitig räumte Faymann ein, dass die am EU-Gipfel vom Mittwoch gefällten Beschlüsse „noch lange nicht die Antwort auf alle Probleme“ seien. Aber die Schritte seien wichtige Antworten für die Stabilität des Euros sowie die Stabilität der Arbeitsplätze.

Bucher hatte zuvor kritisiert, dass Faymann nicht von sich aus eine Erklärung zum EU-Gipfel abgegeben habe, sondern es eine Dringliche des BZÖ gebraucht habe. Er warf aber nicht nur Faymann, sondern auch Finanzministerin Fekter Planlosigkeit vor. Einmal mehr forderte Bucher eine Zweiteilung der Währungsunion. „Das wäre dringend notwendig“, denn die Volkswirtschaften des Nordens und des Südens der Eurozone seien nicht kompatibel.

Im Anschluss an die Sondersitzung wird sich am Nachmittag der U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen bereich konstituieren. (tt.com/APA)


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