Anti-Terror-Paket: Widerstand formiert sich zu Plattform

Mehrere NGOs haben sich zusammengeschlossen, um die geplanten Novelle im Sicherheitspolizeigesetz zu verhindern. Kritik am Entwurf kam auch von Verfassungsrechtlern.

Wien – Die geplanten Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) haben bereits die Datenschutzkommision und die österreichischen Rechtsanwälte Alarm schlagen lassen (TT.com berichtete). Nun haben sich mehrere NGOs zu einer Plattform zusammengeschlossen, um gegen die geplante SPG-Novelle zu mobilisieren.

Vertreter von Amnesty International und Greenpeace kritisierten am Freitag in einer Pressekonferenz angebliche Eingriffe in die Grundrechte. Unterstützung erhielten sie vom Verfassungsrechtsexperten Bernd-Christian Funk, der von „in einem demokratischen Rechtsstaat vorher nie dagewesenem“ sprach.

Heinz Patzelt von Amnesty International kritisierte, der Entwurf sei „dermaßen schlecht und unpräzise“, dass seine Organisation erstmals keine Stellungnahme in der Begutachtungsphase verfassen habe können. Der Text entziehe sich jeder „nüchternen und strukturierten Bewertung“. So werde etwa der Polizei ermöglicht, ohne richterlichen Befehl Handys abzuhören und das Büro zu verwanzen, auch wenn dies nicht explizit formuliert sei. Patzelt erwartet „eine glasklare gesetzliche Definition.“

„Anti-Grundrechts-Paket“

„Aus unserer Sicht ist das kein Anti-Terror-Paket, sondern ein Anti-Grundrechts-Paket“, findet Niklas Schinerl von Greenpeace. So sei es zwar klar, dass Terrorismus-Prävention nötig sei, durch die SPG-Novelle treibe diese aber nun seltsame Blüten in Österreich. Durch die zu weit gefassten Formulierungen bestehe „ein gewisses Missbrauchspotenzial“ durch die Exekutive. So brauche die Polizei bei Besetzungen keinen Räumungsbefehl, gewaltfreie Proteste wie etwa „unibrennt“ wären nicht mehr möglich.

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„Sehr kritisch“ sieht die Novelle auch Verfassungsrechtler Funk. Es handle sich dabei um eine „massive Aufrüstung“ der Exekutive, „in einem demokratischen Rechtsstaat etwas vorher nie dagewesenes“. Der Weg, den die Regierung damit einschlage, sei allerdings nicht neu. Was eine eventuelle Verfassungsbeschwerde angeht, ist sich allerdings auch Funk noch unsicher, da es nicht um die Gesetzeslage, sondern um die mögliche missbräuchliche Anwendung gehe.

„Wir werden mit dieser Plattform versuchen, die Änderungen zu verhindern“, gab sich die ehemalige ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer optimistisch. Die Menschenrechte auf Privatsphäre und Datenschutz seien extrem gefährdet, was allerdings noch nicht so richtig ins allgemeine Bewusstsein gedrungen sei. Mit Aktionen und Vernetzung wollen sich nun die beteiligten NGOs auf „kreative Weise“ Gehör bei der Regierung verschaffen. Neben Amnesty und Greenpeace sind etwa noch Global 2000, Attac, SOS Mitmensch und die ÖH beteiligt.

Anlass für Novelle: Anschläge in Norwegen

Der neue Entwurf von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beaxtrix Karl (beide ÖVP) sieht erweiterte Befugnisse der Polizeibehörden vor, etwa bei der Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Weiters soll die Überwachung von Mobiltelefonen ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle ausgeweitet werden sowie eine ungehinderte Abfragemöglichkeit von Daten aus der EDV der Sicherheitsbehörden ermöglicht werden. Durch die erweiterten Befugnisse sollen laut Innenministerium potenzielle terroristische Einzeltäter frühzeitig ausgemacht und beobachtet werden. Anlass dafür sind die Terroranschläge in Norwegen. (tt.com/APA)


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