Slowakei Radicova kündigt Parteiaustritt an

Die scheidende slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova hat ihren Austritt aus der Regierungspartei Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) angekündigt. Das berichteten slowakische Medien nach einer Sitzung des Zentralgremiums der Partei in Zvolen. Sie werde das Team der Partei nicht mehr auf seinem weiteren Weg begleiten, sagte Radicova am Samstag am Rande der Sitzung.

Die 54 Jahre alte Soziologie-Professorin zieht damit die Konsequenzen aus dem Scheitern ihrer Vier-Parteien-Koalition. Die Ministerpräsidentin hatte eine erste Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren. Die EFSF-Erweiterung passierte das Parlament dann in einem zweiten Votum.

Bis zu vorgezogenen Neuwahlen im kommenden März soll Radicova die Regierungsgeschäfte weiter kommissarisch führen. Ihr angekündigter Parteiaustritt werde darauf zunächst keine Auswirkungen haben, erklärte ein Präsidentensprecher in Bratislava.

Radicova bekräftige unterdessen, dass sie bei den Neuwahlen nicht antreten werde. „Ich denke, dass ich kein Recht mehr habe, bei den anstehenden Wahlen um das Vertrauen der Bürger zu werben“, meinte sie.


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