Bürgerlicher Plewneliew gewinnt Präsidentenwahlen klar

Die bulgarische Linke verliert nach zehn Jahren das höchste Amt im Staat.

Sofia – Bulgarien erhält einen bürgerlichen Staatspräsidenten. Der Kandidat der Regierungspartei GERB, Rossen Plewneliew (47), wird nach ersten Prognosen den sozialistischen Amtsinhaber Georgi Parwanow nach zwei Amtszeiten ablösen. Der bisherige bürgerliche Regionalminister Plewneliew gewann die Stichwahl für das höchste Staatsamt am Sonntag mit bis zu 57 Prozent der Stimmen. Der sozialistische Gegenkandidat, Ex-Außenminister Iwajlo Kalfin (47), kam auf lediglich 43 Prozent.

Die Prognosen der Meinungsforschungsinstitute stützten sich auf Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe. Die Wahlbeteiligung lag zwei Stunden vor Wahlschluss nach Angaben der staatlichen Wahlbehörde bei 40 Prozent.

Der frühere Bauunternehmer Plewneliew hatte sich als Minister mit EU-finanzierten Projekten zum Aufbau der Infrastruktur einen Namen gemacht. Im Wahlkampf setzte er auf die Modernisierung Bulgariens und den Bau neuer Autobahnen. Zudem möchte Plewneliew das Image des Balkanlandes im Ausland und vor allem bei der EU verbessern. Seine erste Auslandsreise werde ihn nach Brüssel führen, hatte Plewneliew vor der Wahl angekündigt.

Die erste Wahl nach Bulgariens EU-Beitritt 2007 galt als Test für die seit zweieinhalb Jahren amtierende Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow. „Von nun an wird der Regierungschef am stärksten eine zusätzliche Verantwortung tragen“, sagte in einer ersten Reaktion Innenminister Zwetan Zwetanow als Leiter des Wahlstabs der GERB-Partei.

Die oppositionellen Sozialisten wollten der GERB nicht zum Wahlsieg gratulieren. „Diese Wahlen waren weder fair, noch demokratisch“, kritisierte Sozialisten-Chef Sergej Stanischew. „Es ist nicht schamhaft zu verlieren, doch es ist eine Schande auf diese Weise zu gewinnen“, meinte er.

Die Vollmachten des bulgarischen Staatschefs sind begrenzt. Ein Veto des Präsidenten gegen ein neues Gesetz kann mit einer zweiten Abstimmung im Parlament überwunden werden. Das Staatsoberhaupt ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, vertritt unter anderem sein Land im Ausland und billigt neue Botschafter.

Auch bei der zweiten Wahlrunde der Präsidentenwahl gab es den Verdacht, dass Wählerstimmen gekauft wurden. Eine Stimme soll im Roma-Viertel der zweitgrößten Stadt Plowdiw nach einem Bericht des staatlichen Radios 20 Lewa (rund 10 Euro) gekostet haben. (APA/dpa/AFP)


Kommentieren


Schlagworte