Bürgerbegehren gegen Polit-Stillstand gespalten

Christian Burtscher, Mitinitiator des Bürgerbegehrens gegen den politischen Stillstand, zieht sich in die „zweite Reihe“ zurück. Bei einer Pressekonferenz der Initiative wurde er als deren Sprecher vorgestellt, wer diese Aufgabe nun im Endeffekt übernehmen wird, werde sich erst zeigen, erklärte Burtscher am Montag gegenüber der APA. Von einem „Abspringen“ sei aber keine Rede.

„Ich habe mich in die zweite Reihe zurückgezogen und warte die Diskussionen ab“, so Burtscher, ehemaliger Grünen-Klubobmann in Salzburg. Diskutiert werde etwa eine Änderung des Wahlrechts, wonach die Hälfte der Mandate über eine Persönlichkeitswahl in den Wahlkreisen vergeben werden soll. „Das würde den Parteizentralen einen Gutteil der Macht entreißen und sie den Bürgern zurückgeben“, meinte Burtscher. In der Initiative werde allerdings auch über eine Übernahme des deutschen Modells gesprochen, dies sei abzulehnen: „Wir brauchen eine Reform, die diesen Namen auch verdient, kein Reförmchen.“

Burtscher betonte, dass die Initiative sehr flach organisiert sei und er kein formales Mandat innehatte: „Die Struktur wird sich finden. Es wird sich zeigen, wer als Sprecher auftritt.“ Spätestens mit der Einreichung des geplanten Volksbegehrens werde dies formalisiert, so Burtscher. Er selbst würde auch zur Verfügung stehen, so er sich noch mit dem Text identifizieren kann. Auch wenn dies nicht mehr der Fall ist, sieht er aber keine vergeudete Zeit: „Selbst im worst case, wenn ich mich nicht mehr damit identifizieren kann, wären die neun Monate es wert gewesen, weil ich eine Diskussion angestoßen habe.“

Burtscher wies darauf hin, dass die mittlerweile knapp 14.000 Unterstützer auf der Homepage die bisher vorliegenden Vorschläge der Initiative unterstützen: „Das muss man beachten, wenn man das aufweicht.“ Er warte nun jedenfalls die internen Gespräche ab. Die Eintragungswoche für das Volksbegehren sollte spätestens im Mai 2012 stattfinden, damit es noch vor der nächsten Nationalratswahl 2013 durchgeführt werden kann.