Beamte eröffnen am Mittwoch die Gehaltsverhandlungen

Wien - Die Beamten starten Mittwochabend (18.00 Uhr) ihre Gehaltsverhandlungen. Die Spitzen der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes mit GÖD-Vorsitzendem Fritz Neugebauer eröffnen mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) und Finanzministerin Maria Fekter (V) die Gespräche über die Gehaltserhöhung für rund 350.000 öffentlich Bedienstete. Im Vorfeld wollen beide Seiten zwar keine konkreten Zahlen nennen, sie machen aber schon die unterschiedlichen Standpunkte deutlich.

Die Beamten fordern zum einen die Abgeltung der Inflation und führen für den Zeitraum von Oktober 2010 bis September 2011 einen Wert von 2,95 Prozent an. Zudem verlangen sie einen Anteil am Wirtschaftswachstum. Für die letzten beiden Quartale des Vorjahres und die ersten beiden 2011 nennen sie hier einen Wert von 3,5 Prozent. Der FSG-Vorsitzende in der GÖD, Richard Holzer, erklärte dazu gegenüber der APA, ein Anteil am Wirtschaftswachstum wäre „mehr als gerechtfertigt“ und die Anwendung der sogenannten Benya-Formel, wonach den Arbeitnehmern die Hälfte daran zustünde, wäre „logisch“. Rückenwind haben die Beamten auch durch den Abschluss der Metaller bekommen, die bereits durchschnittlich 4,2 Prozent herausgeholt haben. Und auch Neugebauer hat bereits angekündigt, mehr als im vergangenen Jahr zu verlangen, als die Beamten zwischen 0,85 und 2,09 Prozent (im Schnitt 1,03 Prozent), mindestens jedoch 25,5 Euro bekommen haben.

Heinisch-Hosek steigt da aber bereits vor Beginn der Verhandlungen auf die Bremse. Sie verwies gegenüber der APA auf die Jobsicherheit im Öffentlichen Dienst, die man mitbetrachten müsse. Außerdem müsse man auch die relativ schlechten Prognosen der Wirtschaftsforscher für 2012 berücksichtigen. Die Beamtenministerin will in den Verhandlungen vor allem auf die Bezieher niedriger Einkommen Bedacht nehmen, weil ihnen die hohe Inflation besonders zu schaffen mache. Heinisch-Hosek und Fekter müssen angesichts der angespannten Budgetlage auf die Kosten achten, zumal ein Prozent Gehaltserhöhung den Bund 111,3 Millionen Euro kostet.

Eröffnet werden die Verhandlungen am Mittwochabend traditionell mit einer Betrachtung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, zu der auch wieder ein Experte eingeladen wird. Danach soll es aber gleich in der ersten Runde, die zunächst auf drei Stunden anberaumt ist, zur Sache gehen. Neugebauer kündigte an, die „Ouvertüre“ so kurz wie möglich zu halten. Und auch Heinisch-Hosek nannte als Ziel, „keine wichtige Zeit verstreichen zu lassen“.

Von den Verhandlungen direkt betroffen sind rund 220.000 öffentlich Bedienstete. Zu den rund 132.800 Bundesbeamten kommen noch die Beamten in den ausgegliederten Gesellschaften und die Landeslehrer, die unmittelbar von den Ergebnissen der Verhandlungen betroffen sind. Dazu kommen noch die Landes- und Gemeindebediensteten, für die die Länder die Abschlüsse in der Regel nachvollziehen. Heuer wird es dabei allerdings Ausnahmen geben, so hat etwa bereits Oberösterreich angekündigt, dass der Gehaltsabschluss um einen Prozentpunkt geringer als auf Bundesebene ausfallen wird. Insgesamt sind damit rund 350.000 Bedienstete von den Verhandlungen betroffen. (APA)