Schäuble nach HRE-Milliardenpanne unter Druck

Der deutsche Finanzminister Schäuble gerät nach dem Milliardenfehler bei der Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) unter Druck. Sein Ministerium wusste womöglich früher als bisher angegeben von Bilanzproblemen bei der Bad Bank FMS Wertmanagement, die nun eine Fehlbuchung von 55,5 Mrd. Euro einräumen musste. Das geht aus Auskünften des Ministeriums an Bundestagsabgeordnete hervor.

Schäubles Büro wies eine direkte Verantwortung des Ministers für den Buchungsfehler bei der Münchener Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement, in der die heute Pfandbriefbank heißende HRE ihre Altlasten ausgelagert hatte, zurück. Der deutsche Finanzminister stelle nicht die Bilanzen auf und segne sie auch nicht ab, sagte er, betonte aber zugleich: „Wir nehmen diesen Vorgang sehr, sehr ernst.“ Das Ministerium habe erstmals am 4. Oktober von möglichen Fehlern gehört.

Fragen wirft aber ein Antwortschreiben des Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs Koschyk vom 13. September auf Fragen des Linke-Abgeordneten Klaus Ernst auf: Dort wird der Schuldenberg der HRE-Bad-Bank für 2010 mit 216,5 Mrd. Euro angeben. Für das Jahr 2011 wird eine Summe von 161 Mrd. Euro geschätzt. Dies entspricht genau der Differenz von 55,5 Mrd. Euro, die jetzt als Buchungsfehler bekannt geworden sind und die Deutschlands Staatsverschuldung entsprechend gesenkt haben.

Das deutsche Finanzministerium betonte am Montag, die Aufblähung der Bilanz zu diesem Zeitpunkt sei für einen rein „temporären Effekt“ gehalten worden - der Milliardenfehler sei nicht bekannt gewesen. „Auf Arbeitsebene“ habe man - wie bisher auch öffentlich betont - erstmals am 4. Oktober mündlich über mögliche Buchungsfehler bei der HRE-Bad-Bank in Milliardenhöhe erfahren. Erst am 11. und 13. Oktober habe man nach weiteren Informationen Gewissheit gehabt.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sagte, entweder habe Schäubles Ministerium die Brisanz der Fehler nicht erkannt oder die Zahlen seien bewusst zurückgehalten worden. „Selbstverständlich trägt Schäuble die volle Verantwortung.“ Es handle sich schließlich um eine staatliche Bank.

Unterdessen soll die HRE-Bad-Bank FMS laut einem Pressebericht nach dem milliardenschweren Buchungsfehler von einer weiteren Korrektur betroffen. Im vergangenen Jahr habe sie den Zinsüberschuss um knapp 43 Mio. Euro zu hoch ausgewiesen, berichtet die „Börsen-Zeitung“.