Weltpolitik

Politischer Neubeginn in Libyen in zwei Wochen

Nach dem Ende der Kämpfe in Libyen stellt der Übergangsrat jetzt die Weichen für einen politischen Neuanfang. Der Ingenieur und Geschäftsmann Abdul Raheem al-Keeb, den die Ratsmitglieder am Montagabend zum neuen Regierungschef gewählt hatten, soll nach libyschen Medienberichten binnen zwei Wochen eine neue Übergangsregierung bilden.

Keeb sagte dem Sender „Radio Sawa“: „Es gibt sehr viel zu tun, doch das Wichtigste sind jetzt Sicherheit, Versöhnung und Wiederaufbau.“ Jalal al-Galal, ein Sprecher des Übergangsrates in der einstigen Rebellenhochburg Benghazi, sagte über den neuen Regierungschef: „Er ist liberal, aber ich denke, dass ihn auch die Islamisten akzeptieren werden.“ Der amtierende Chef der Übergangsregierung, Mahmoud Jibril, der sich nicht zur Wahl gestellt hatte, war von Islamisten aus den Städten Tripolis und Misrata mehrfach scharf kritisiert worden.

Der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Abdel Jalil, wiederum hatte viele liberale Libyer vor den Kopf gestoßen, als er in seiner Rede zur „Befreiung Libyens“ gesagt hatte, jedes Gesetz, das nicht dem islamischen Recht (Scharia) entspreche, sei ab sofort ungültig. Das saudi-arabische Nachrichtenportal „Al-Weeam“ schrieb am Dienstag, eine Gruppe mit dem Namen „Frauen des freien Libyens“ habe Abdel Jalil „diktatorische Methoden“ vorgeworfen, weil er in seiner Rede auch erklärt hatte, jeder libysche Mann dürfe ab sofort ohne jede Einschränkung bis zu vier Ehefrauen gleichzeitig haben.

Ein für Dienstag geplanter Besuch von Abdel Jalil in Kairo verzögerte sich nach Angaben vom Flughafen Kairo wegen eines technischen Defekts im Flugzeug des Ratsvorsitzenden.