Athen schockt Europa - Papandreou verteidigt Referendum energisch

Athen/Cannes/Berlin - Das Regierungskabinett in Griechenland hat die Pläne von Ministerpräsident Giorgos Papandreou zur Abhaltung eines Referendums über das mit der EU ausgehandelte Rettungspaket gebilligt. In einer Sondersitzung votierten die Kabinettsmitglieder in der Nacht auf Mittwoch „einstimmig“ für eine Volksabstimmung, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Auch die Entscheidung Papandreous, bereits am späten Freitagabend im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, wurde gebilligt.

Papandreou hatte am Montag überraschend angekündigt, die Griechen in einem Referendum über das wenige Tage zuvor auf dem EU-Gipfel vereinbarte Rettungspaket für sein hochverschuldetes Land abstimmen zu lassen. Die offenbar mit den EU-Partnern nicht abgesprochene Ankündigung löste heftige Kritik aus und sorgte an den europäischen Börsen für hohe Kursverluste. Befürchtet wird, dass bei einer Ablehnung des Rettungsplans durch die Griechen eine Staatspleite nicht mehr auszuschließen ist.

Papandreou verteidigte das von ihm angekündigte Referendum vehement. „Die Volksabstimmung wird ein klares Mandat erteilen und eine klare Botschaft zugunsten unseres europäischen und Pro-Euro-Kurses senden“, sagte er in der Kabinettssitzung. „Niemand wird in der Lage sein, den Kurs Griechenlands innerhalb der Euro-Zone anzuzweifeln“, erklärte das Büro des Regierungschefs weiter. Einige Spekulanten spielen „verrückt“ weil sie Angst haben vor den Entscheidungen des Volkes, wurde Papandreou zitiert. Zuvor hatte sich der sozialdemokratische Politiker zuversichtlich gezeigt, die von ihm ebenfalls angekündigte Vertrauensfrage im Parlament zu gewinnen.

Der Regierungssprecher sagte nach der siebenstündigen Kabinettssitzung in Athen, das Referendum solle unmittelbar stattfinden, nachdem die Details des Hilfspakets ausgehandelt sind. Während der Kabinettssitzung haben einige Minister nach eigenen Angaben Kritik am Vorstoß des Regierungschefs geübt, über den sie nicht rechtzeitig informiert worden seien, jedoch versichert, die Regierung bei der anstehenden Vertrauensabstimmung im Parlament zu unterstützen. Papandreous regierende Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) hat nur noch eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im 300-köpfigen Parlament.

Papandreou wollte zu Beratungen mit den Spitzen von EU, EZB und IWF nach Cannes zu fahren, die am heutigen Mittwoch vor dem G-20-Gipfel geplant sind. Auf einem Krisengipfel sollen die neuen Turbulenzen um Griechenland eingedämmt werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen auf eine rasche und vollständige Umsetzung der Beschlüsse des Euro-Gipfels für Athen pochen.

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder, darunter Österreich, hatten in der vergangenen Woche unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer verzichten nun auf die Hälfte ihrer Forderungen. Bisher sollten es nur 21 Prozent sein. Anfang 2012 sollen alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden. Die Euro-Staaten sichern den Schuldenschnitt mit Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro ab.

Der mit den neuen Hilfszusagen verbundene neue Sanierungskurs des hoch verschuldeten Griechenland ist in der griechischen Bevölkerung unpopulär. Zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei sowie alle Oppositionsparteien fordern die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung oder vorgezogene Parlamentswahlen. Es gab Spekulationen über einen Rücktritt Papandreous.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hält an der Unterstützung für Griechenland fest. „Ich habe immer gesagt: Wenn Griechenland die Lasten und Mühen der Hilfsprogramme und Reformen auf sich nehmen will, wenn es in der Euro-Zone bleiben will, dann werden wir es unterstützen“, sagte Schäuble in einem im Voraus veröffentlichten Interview der „Financial Times Deutschland“ (Mittwoch-Ausgabe). Die Schuldenkrise könnten die Staaten der Euro-Zone nur gemeinsam bewältigen. Zugleich zeigte sich Schäuble zuversichtlich, dass die Griechen den Spar- und Reformkurs der Regierung Papandreou in dem Referendum unterstützen werden.

Die deutsche „Bild-Zeitung“ berichtete im Voraus aus ihrer Mittwoch-Ausgabe, dass das Land trotz des geplanten Referendums und der möglichen Staatspleite weitere Hilfen von Euro-Staaten und Internationalem Währungsfonds (IWF) erhalte. Die sechste Tranche an Hilfen solle bis zum 11. November an die griechische Regierung überwiesen werden. An den Krediten über insgesamt acht Milliarden Euro ist Deutschland über die staatseigene KfW Bankengruppe mit 1,7 Milliarden Euro beteiligt. Die Auszahlung der Tranche lasse sich nicht mehr stoppen, zitierte das Blatt aus Kreisen der deutschen Regierung. Sie werde deshalb wie geplant ausgezahlt.

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sagte allerdings am Dienstag, die griechischen Referendumspläne machten es ungewiss, ob die sechste Tranche in Höhe von insgesamt acht Mrd. Euro ausbezahlt werde. Papandreous Referendumsankündigung mache es ungewiss, ob die griechischen Staatsschulden tragbar sind, sollten die Griechen gegen die Rettungspläne stimmen, sagte De Jager. (APA/AFP/dpa/Reuters)