Beamten-Gewerkschaft fordert 4,65 Prozent plus

Beamtenministerin Heinisch-Hosek und Finanzministerin Fekter haben am Mittwochabend die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes mit GÖD-Vorsitzendem Neugebauer an der Spitze zur ersten Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen empfangen. Wie der APA von Verhandlern bestätigt wurde, verlangen die öffentlich Bediensteten ein Plus von 4,65 Prozent.

Das entspricht der so genannten „Benya-Formel“, die sich aus einer vollen Abgeltung der Inflation und der Hälfte vom Wirtschaftswachstum zusammensetzt. Wie die beiden Regierungsverhandlerinnen, Finanzministerin Fekter und Beamtenministerin Heinisch-Hosek auf diese Forderung reagieren, war vorerst nicht bekannt. Ein Gegenangebot wurde von ihnen in der heutigen Verhandlungsrunde nicht genannt.

Heinisch-Hosek bezeichnete diese Forderungen am Mittwochabend in der „Zeit im Bild 2“ als „sehr, sehr überzogen“. Sie sei doppelt verwundert, handle es sich doch um ein doppelt so hohes Verlangen im Vergleich zu dem, was Beamten-Chef Neugebauer noch in der Früh im Radio verlangt habe.

Einmal mehr verwies die Ministerin auf die Job-Sicherheit im öffentlichen Dienst. Daher lehne sie eine Forderung „in exorbitanter Höhe“ ab. Die Lage der Staatsfinanzen erlaube kein „Wünsch dir was“, so Heinisch-Hosek. Dies solle der Gewerkschaft auch in der Woche vor ihrem Gewerkschaftstag bewusst sein. Noch sei sie aber nicht am Boden der Realität angekommen.

Neugebauer bezeichnete die Forderung als „mit der Benya-Formel sehr gut begründet“. Zur Tatsache, dass dies rund eine halbe Milliarde kosten würde, stellte er fest, dass das Geld aus dem Budget kommen müsse. Der Öffentliche Dienst sei nicht für die Staatsschulden verantwortlich und habe auch schon eingespart, etwa beim Personal. Deshalb sei es nur recht und billig, „dass die Kollegen nach zwei moderaten Runden nun zu ihrem wohlverdienten Geld kommen“.

Streit gibt es auch um einen Termin für die Fortsetzung der Verhandlungen. Neugebauer versteht es nicht, dass mit den beiden Ministerinnen Heinisch-Hosek und Fekter innerhalb der nächsten vier Tage kein Termin möglich gewesen sei. Das stimme ihn einigermaßen nachdenklich. Angeboten bekommen habe man einen Termin erst in 14 Tagen. Heinisch-Hosek betonte, dass ein rascheres Treffen wegen Auslandsreisen von ihr und Fekter nicht möglich sei.