Bildungsvolksbegehren: Jeder Zehnte will sicher unterschreiben
Am Donnerstag startet die Eintragungswoche für das „Volksbegehren Bildungsinitiative- Österreich darf nicht sitzen bleiben “. Bis 10. Oktober können Österreichische Staatsbürger am Gemeindeamt, in den Stadtgemeinden oder im Magistrat ihre Unterschrift abgeben. Rund 52.000 Unterstützungserklärungen wurden im Vorfeld gesammelt - sechsmal so viele wie nötig.
Wien – Unmittelbar vor dem Start des Bildungsvolksbegehrens am 3. November versuchen die Unterstützer der Initiative noch einmal verstärkt zu mobilisieren: In Wien fand am Mittwoch etwa ein Flashmob vor dem Parlament statt, die Grünen gehen im Zuge einer Aktionswoche österreichweit auf die Straße.
Den Initiatoren haben sich in den letzten Wochen auch einige Prominente angeschlossen: Am Nationalfeiertag rührten neben Eva Glawischnig (Grüne) die Schauspieler Karlheinz Hackl und Cornelius Obonya sowie Alfons Haider und Ex-ÖFB-Präsident Beppo Mauhart vor dem Parlament in Wien die Werbetrommel für das Volksbegehren, das eine grundlegende Reform des Schulsystems vorsieht.
Die Forderungen im Überblick
Der Antragstext zum „Volksbegehren Bildungsinitiative“ enthält zwölf Forderungen. Die Eckpunkte des Referendums:
• Weniger Bürokratie und mehr Autonomie für Schulen ohne Parteieneinfluss
• Bessere Bezahlung und Ausbildung an Hochschulen für Kindergartenpädagogen
• Ein flächendeckendes Angebot an Kindergärten, Kinderkrippen und Ganztagsschulen
• Mehr Förderung der individuellen Begabungen der Kinder
• Abschaffung von Sitzenbleiben und Sonderschulen
• Eine leistungsdifferenzierte gemeinsame Schule bis zum Ende der Schulpflicht
• Aufwertung des Lehrerberufs und höhere Einstiegsgehälter
• Gleiche Bildungschancen für Kinder mit Migrationshintergrund
• Mehr Geld für die chronisch unterfinanzierten Universitäten
Breite Unterstützung für Androsch-Initiative
Initiator des Volksbegehrens ist der frühere SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch, der sich eine „Finnlandisierung“, also ein modernes, neues Schulsystem für Österreich wünscht. Der Großindustrielle zeigte sich angesichts der Überparteilichkeit der Initiative erfreut: unter den Unterstützern des Referendums finden sich neben zahlreichen SP- und SP-nahen Organisationen nämlich auch die Grünen, das Liberale Forum, Bildungsexperten, die konservative Industriellenvereinigung (IV), Länderorganisationen der Wirtschaftskammer (WKÖ) und der Arbeiterkammer (AK) und die Caritas.
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat ebenfalls angekündigt, das Volksbegehren, das sie als Reformmotor begreift, zu unterschreiben. Eine Kapitulation als Ressortchefin sei das nicht, betonte Schmied.
ÖVP bleibt skeptisch
Skepsis kommt vor allem aus der ÖVP – wohl nicht zuletzt, weil im Kurztext der Forderungen zumindest verklausuliert die Forderung nach einer Gesamtschule zu finden ist. So warnt etwa die von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter dominierte Lehrergewerkschaft der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, dass „die Existenz bewährter Schularten in Frage gestellt“ werde.
FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz rät vom Unterschreiben des Bildungsvolksbegehrens ab. Eine Gesamtschule aller 10- bis 14-jährigen habe bisher in allen Ländern, in denen sie eingeführt worden ist, zu einer absoluten Verschärfung der sozialen Unterschiede geführt.
Die „Bildungsplattform Leistung & Vielfalt“, die sich als Gegeninitiative zum Volksbegehren sieht, sprach sich gegen die „Gleichmacherei“ der Schüler aus.
Was passiert nach dem Referendum?
Wird das Volksbegehren von zumindest 100.000 Menschen durch ihre Unterschrift unterstützt, wird es dem Nationalrat vorgelegt, welcher sich dann mit den Anliegen des Volksbegehrens befassen muss. Je mehr Menschen das Volksbegehren unterschreiben, desto größer ist der Druck auf die Politik, Reformen in die Wege zu leiten. Rund zehn Prozent der Österreicher wollen laut Umfragen sicher unterschreiben. Initiator Androsch hofft auf zumindest 850.000 Unterschriften
Viertes Bildungsvolksbegehren der Zweiten Republik
Das „Volksbegehren Bildungsinitiative“ ist das vierte zum Thema Bildung in der Geschichte der Zweiten Republik. Erstmals wurde 1969 zur Abschaffung der 13. Schulstufe mobilisiert – das erste Volksbegehren war mit rund 339.000 Unterstützern (6,77 Prozent der Stimmberechtigten) zugleich das erfolgreichste. Für eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl haben 1989 rund 219.000 Österreicher (3,93 Prozent) unterschrieben, das „Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren“ fand 2001 rund 174.000 Unterstützer (2,98 Prozent).
(ema)