EU friert Milliarden-Hilfe für Athen ein, Austritt kein Tabu mehr
Die Retourkutsche der europäischen Partner kommt postwendend. Bis die Griechen das Hilfspaket nicht in einem Referendum bejahen, fließt kein Euro nach Athen. Damit liegen acht Milliarden Euro auf Eis. Plötzlich ist auch ein Ende des Euro in Griechenland kein Tabu mehr.
Cannes – Die Staaten der Eurozone sind auf den Austritt Griechenlands vorbereitet. „Wir sind gewappnet“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach Krisengesprächen der EU im französischen Cannes. Milliarden-Hilfen liegen bis zu einem Ja der Griechen zum internationalen Hilfspaket auf Eis. Das Referendum wird voraussichtlich am 4. oder 5. Dezember sein.
Die Euro-Länder erhöhten den Druck auf Griechenland massiv. Das griechische Volk müsse klar sagen, ob es weiter in der Euro-Zone verbleiben wolle oder nicht, erklärten Merkel und Sarkozy am späten Mittwochabend in Cannes. Merkel beriet die Lage mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und europäischen Spitzenpolitikern sowie mit dem griechischen Premier Giorgos Papandreou am Vorabend des G20-Gipfels.
„Wir haben psychologisch eine neue Situation“
Merkel und Sarkozy zeigten sich verärgert über den Alleingang Papandreous, der das Referendum ins Spiel gebracht hatte, ohne die Partner vorher ins Bild zu setzen. Damit durchkreuzte Papandreou auch die Strategie Sarkozys, am Donnerstag und Freitag beim Treffen der führenden Volkswirtschaften der Erde (G20) ihr Maßnahmenpaket gegen die Schulden- und Bankenkrise zu präsentieren.
Die Ankündigung eines Referendums hatte die internationalen Finanzmärkte auf Talfahrt geschickt. „Wir haben psychologisch eine neue Situation“, sagte die Kanzlerin. Sarkozy machte klar, dass Griechenland keinen Cent bekomme, wenn die Griechen sich nicht eindeutig zum Sparen bekennten.
Vertrauensabstimmung für Papandreou am Freitag
Eigentlich wären in den kommenden Tagen weitere acht Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket fällig gewesen. Nach Informationen des Bundesfinanzministeriums ist Griechenland bis Mitte Dezember flüssig, dann droht die Staatspleite.
Ob das Referendum tatsächlich kommt, hängt aber auch davon ab, ob Papandreou am Freitag eine Vertrauensabstimmung im Parlament politisch überlebt.
Vor dem Krisentreffen forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso politische Stabilität in Griechenland. Die EU habe ein Hilfsprogramm aufgelegt, „um diese Maßnahmen zu verankern, ist es ausgesprochen wichtig, Stabilität in dem Land zu haben.“ Merkel und Barroso erwarteten von Papandreou ein starkes Signal für die Fortsetzung von Reformen und eine Sanierung des Haushalts. Der Griehc sagte, „es ist wichtig, dass griechische Volk entscheiden zu lassen. Das ist sein demokratisches Recht.“
Teilnehmer der sogenannten Frankfurter Runde vor dem Gipfel waren neben Merkel Sarkozy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Der frisch gebackene EZB-Chef Mario Draghi, eigentlich auch Teil der Runde, ließ sich wegen anderer Termine vertreten.
Referendum als „klare Nachricht für den Euro“
Papandreou beharrte in Athen trotz internationaler Kritik auf seinem Versprechen einer Volksabstimmung. Damit stellte er den mühsam zwischen den Euro-Staaten und den Banken ausgehandelten Schuldenschnitt infrage. Allerdings blieb unklar, worüber genau er abstimmen lassen will. „Das Referendum wird eine klare Nachricht für den Euro sein“, sagte er lapidar. Die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse der vergangenen Woche sind auch von anderer Seite bedroht: So erklärte der deutsche Bankenverband, der freiwillige Forderungsverzicht der privaten Geldgeber Griechenlands liege bis zu dem Referendum auf Eis.
Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden.
G20-Gipfel am Donnerstag und Freitag
Der G20-Gipfel versammelt am Donnerstag und Freitag die Staats- und Regierungschefs der führenden Volkswirtschaften der Erde. Merkel will die Gelegenheit nutzen, sich mit US-Präsident Barack Obama zu treffen. Obama hofft, dass die G20 Signale zur Ankurbelung der Weltwirtschaft setzen, wovon auch die flaue US-Konjunktur profitieren könnte.
12 000 Polizisten und Sicherheitskräfte sind für das Treffen in dem Seebad an der Côte d‘Azur aufgeboten.
Die Gipfelrunde will Beschlüsse fassen, die die Macht der größten Banken beschneiden. Zudem stehen Währungsstreitigkeiten und die Machtverteilung im Internationalen Währungsfonds auf der Agenda. (dpa)