Trotz „Friedensvereinbarung“ feuert Syriens Militär auf Assad-Gegner

Kairo - Der Außenminister von Katar, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, war froh, einen Erfolg verkünden zu dürfen. Syrien hatte nach einem mehrtägigen Verhandlungsmarathon einem Plan der Arabischen Liga für eine Beendigung der Gewalt zugestimmt, der unter seiner Regie verfasst worden war. Doch das Misstrauen gegenüber Präsident Baschar al-Assad und seinem Regime bleibt.

„Wir werden sie nicht an ihren Worten messen, sondern an ihren Taten“, heißt es im US-Außenministerium. Und auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert: „Die Unterdrückung der demonstrierenden Zivilisten muss sofort enden.“ Die Vereinbarung mit der Liga müsse ohne Verzögerung umgesetzt werden.

In den ersten Stunden nach der Sondersitzung in Kairo gab es allerdings noch keine Berichte von Augenzeugen über abziehende Panzer und Militärfahrzeuge. Stattdessen meldeten die Aktivisten neue Todesopfer. Zwei Menschen seien am Donnerstag durch Panzerfeuer auf die Protesthochburg Homs getötet worden, teilten Aktivisten der Bewegung gegen den autokratisch regierenden Präsidenten mit. Ein Wohnviertel, in dem sich Regierungsgegner versteckt haben sollen, wurde den Berichten zufolge unter schweres Maschinengewehrfeuer genommen.

Und auch die Presseabteilung des syrischen Außenministeriums, die unabhängigen ausländischen Medien seit Monaten keine Visa erteilt, hat bislang noch keine Anweisung erhalten, diese Praxis zu ändern.

Die arabischen Außenminister, die sich vor der Sitzung mit den Syrern in Kairo zu internen Beratungen in ein elegantes Hotel am Nil zurückgezogen hatten, äußern sich in der Öffentlichkeit positiv. Sie brauchen in diesen unruhigen Zeiten dringend außenpolitische Erfolge, die ihnen helfen, die innenpolitische Lage zu Hause zu beruhigen. Doch hinter den Kulissen drücken auch sie ihr Misstrauen gegenüber Assad aus. Sie fürchten, dass sie in zwei Wochen - wenn Assad seine Verpflichtungen nicht erfüllt - wieder hier in Kairo zusammenkommen werden, um dann doch den Weg für weitere Sanktionen gegen Damaskus freizumachen.

Vor allem die Algerier, die Sudanesen und die von der pro-iranischen Hisbollah kontrollierte libanesische Regierung hatten bei den jüngsten Sitzungen der Arabischen Liga darauf gedrungen, dass die Mitgliedschaft Syriens nicht ausgesetzt wird, wie es die syrische Opposition gefordert hatte.

Nach Einschätzung westlicher Diplomaten profitiert Assad außerdem davon, dass die meisten arabischen Herrscher nicht wollen, dass noch ein weiterer Despot aus ihrer Mitte stürzt und davon, dass einige Europäer befürchten, ein Regimewechsel in Syrien könne Israel schaden.

Offene Unterstützung erhält der syrische Nationalrat, dem die meisten wichtigen Oppositionsgruppen angehören, bisher nur von den „Revolutionsstaaten“. Der libysche Übergangsrat hat den Nationalrat als Vertretung des syrischen Volkes anerkannt. Der Vorsitzende der tunesischen Islamisten-Partei Ennahda will, sobald die Regierung in Tunis gebildet ist, das Gleiche tun. (dpa)