Papandreou signalisiert Bereitschaft zum Rücktritt, Vertrauensfrage am Freitag

Innsbruck – Am Vorabend hatten Merkel und Sarkozy Griechenland in einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou massiv unter Druck gesetzt. Sie machten deutlich, dass es nun um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone gehe und das Land erst dann weitere Finanzhilfen bekomme, wenn Klarheit über die griechische Haltung zum Krisenplan herrsche. Einen Schritt Richtung Klarheit machte Papandreou heute auch: Er sagte das Referendum ab. Hier die Ereignisse des Tages im Live-Ticker.

22.11 Uhr: Giorgos Papandreou stellt sich am Freitag (23.00 Uhr MEZ) einer Vertrauensabstimmung im Athener Parlament. Der Ausgang ist ungewiss, nachdem zwei Abgeordnete seiner sozialistischen Partei angekündigt haben, Papandreou die Gefolgschaft zu verweigern. Allerdings begründeten die Politikerinnen dies mit dem zwischenzeitlich geplanten Referendum über das Euro-Hilfspaket, auf das Papandreou nun doch zu verzichten bereit ist. Die regierende PASOK-Partei verfügt im Parlament über eine hauchdünne Mehrheit von 152 der 300 Abgeordneten.

21.45 Uhr: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Donnerstagabend die Bereitschaft zu einem Rücktritt signalisiert. Er sagte in einer Parlamentsdebatte, er hänge nicht an seinem Posten. Papandreou bekräftigte, er wolle sich am Freitag einer Vertrauensabstimmung stellen. Ziel seien Gespräche mit der Opposition über eine Zusammenarbeit. Diese müssten umgehend beginnen. Das Parlament müsse rasch eine Entscheidung über das Euro-Rettungspaket treffen.

Regierungskreisen zufolge hat Papandreou mit mehreren Ministern unter Führung von Finanzminister Evangelos Venizelos bereits eine Vereinbarung zu seinem Rücktritt getroffen. Demnach ist er dazu bereit, um seine sozialistische Partei an der Macht zu halten. Aus den Kreisen, die mit Gesprächen einer Kabinettssitzung vertraut waren, hieß es, sollten die Minister Papandreou helfen, die Vertrauensabstimmung zu gewinnen, sei er dazu bereit, zurückzutreten und Platz für eine Koalitionsregierung mit der konservativen Partei Neue Demokratie zu machen. „Ihm wurde gesagt, dass er sich ohne großes Aufheben zurückziehen muss, um seine Partei zu retten“, sagte ein Insider. „Er stimmte dem Rücktritt zu. Es lief sehr zivilisiert ab, ohne Bitterkeit.“

20.53 Uhr: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat von den Griechen einen klaren Entschluss über ihren Verbleib in der Euro-Zone gefordert. „Griechenland muss jetzt eine verlässliche Entscheidung treffen, ob es unter den Bedingungen, wie es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs ja vereinbart worden ist, bereit und in der Lage ist, Mitglied im Euro zu bleiben“, sagte Schäuble laut einem im Voraus veröffentlichten Tagesthemen-Interview in der ARD am Donnerstag. Ob diese Übereinkunft durch Wahlen oder ein Referendum falle, sei Sache des griechischen Volkes. Deutschland wolle, dass Griechenland im Euro verbleibe. Aber dazu sei eine Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen nötig. Diese könnten auch nicht nachgebessert werden, sagte Schäuble. Falls Griechenland die Beschlüsse nicht umsetze, müsse ein Weg gefunden werden, um eine Ansteckungsgefahr für den Euro als Ganzen zu vermeiden. „Deswegen beschäftigen wir uns natürlich auch damit, wie wir Spekulation, insbesondere gegen Italien, bekämpfen können“, sagte der CDU-Politiker.

20.29 Uhr:

Die großen aufstrebenden Volkswirtschaften haben sich am Rande des G-20-Gipfels in Cannes getroffen, um über Hilfen für die Eurozone zu beraten. „Ich denke, wir werden den Ländern der Eurozone irgendeine Art von Unterstützung anbieten“, sagte der russische Präsident Dimitri Medwedew am Donnerstagabend. Getagt hätten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. „Heute hat sich alles um das Thema Krise in der Eurozone gedreht und um die extravagante Position Griechenlands, die sich im Verlaufe des Tages mehrfach geändert hat.“ Er fügte hinzu: „Unsere Kollegen haben Kopfschmerzen wegen der Lage in Griechenland und wegen der in Italien und Spanien.“

19.27 Uhr: Die griechische Opposition verlangt einen Rücktritt von Ministerpräsident Giorgos Papandreou und Wahlen binnen sechs Wochen. Der sozialistische Regierungschef habe ihm allerdings bereits gesagt, dass er nicht zurücktreten werde, sagte der Chef der konservativen Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, am Donnerstagabend. Papandreou hat der Opposition zuvor Verhandlungen angeboten. In einer Rede vor seiner eigenen Fraktion warb er für einen Konsens im Parlament über das mit den Euro-Partnern vereinbarte Sparprogramm. Eine Abstimmung der Abgeordneten könnte das umstrittene Referendum ersetzen, das nicht nur in der Währungsgemeinschaft abgelehnt wird, sondern auch von vielen Griechen.

19.08 Uhr: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Absicht der griechischen Opposition gelobt, dem Brüsseler Paket aus Sparbeschlüssen, Schuldenschnitt und weiteren Krediten zuzustimmen. Eine entsprechende Erklärung des Athener Oppositionsführers Antonis Samaras sei „wichtig, mutig und verantwortungsvoll“, sagte Sarkozy. Er hoffe auf einen „positiven Elektroschock“ und fügte hinzu: „Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt.“

Über Italien sagte Sarkozy, er vertraue der Wirtschaft des Landes. Sie sei eine der stärksten der Welt. Jetzt müsse an der Umsetzung des Sparpakets gearbeitet werden. Bei weiteren Beratungen am Abend gehe es darum, die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirmes zu erhöhen. Er denke dabei an den Internationalen Währungsfonds und an andere Staaten, die bereit wären, die Eurozone zu unterstützen.

Den Euro wolle er auf alle Fälle verteidigen. „Der Euro ist das Herz Europas. Und Europa ist das Herz der französischen Politik. Wir können nicht die Explosion des Euros akzeptieren und damit die Explosion Europas“, sagte Sarkozy. Europa habe im 20. Jahrhundert sehr viel Gewalt erlebt. Daher sei es notwendig, dass die beiden wirtschaftsstärksten Länder dieses Erbe verteidigten. Die gegenwärtige Krise sei die „größte Krise seit der Schaffung Europas“.

18.28 Uhr: Ungeachtet der aktuellen Ereignisse in Athen dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf eine rasche Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels aus der vergangenen Woche. „Für uns zählen Taten“, sagte sie am Rande des G-20-Gipfels. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei noch nicht abzusehen, wie es weitergehe. Es gebe aber keine Einmischung in die griechische Innenpolitik.

17.56 Uhr: Griechenland muss nach den Worten seines Regierungschefs Giorgos Papandreou den vergangene Woche ausgehandelten europäischen Krisenplan zur Bekämpfung seiner Schulden umsetzen. Vorgezogene Neuwahlen lehnte Papandreou am Donnerstag vehement ab: Das wäre „katastrophal“, sagte er. Eine Ablehnung des internationalen Hilfspakets in einer zwischenzeitlich geplanten Volksabstimmung, die Abhaltung von Neuwahlen oder das Verfehlen einer Mehrheit für die Hilfen würden „den Austritt aus dem Euro“ bedeuten.

Er begrüße es, dass die führende Oppositionspartei Nea Dimokratia „für die Einigung zu den Schulden stimmen wird“, sagte Papandreou laut seinem Büro am Donnerstag in einer Kabinettssitzung. Die Volksabstimmung sei nie ein Selbstzweck gewesen. „Wir hatten ein Dilemma - entweder eine tatsächliche Zustimmung oder ein Referendum“, sagte der sozialistische Ministerpräsident der Mitteilung seines Büros zufolge mit Blick auf die bisherige Blockadehaltung der konservativen Opposition. Er sei bereit, mit Nea-Dimokratia-Chef Antonis Samaras über die Bildung einer Regierung der Einheit zu verhandeln. Mit den Gesprächen sollen demnach zwei Vertraute Papandreous aus seiner PASOK-Partei betraut werden.

17.44 Uhr: Italien und Spanien können auf niedrigere Zinsen bei der Kreditaufnahme hoffen. Vertreter der Euro-Zone hätten am Rande des G-20-Treffens in Cannes über vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms EFSF für schwächelnde Staaten gesprochen, hieß es am Donnerstag in spanischen Regierungskreisen. Mit einer solchen Versicherung im Rücken müssten die hoch verschuldeten Euro-Staaten am Anleihemarkt voraussichtlich niedrigere Kreditzinsen zahlen. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi gelang es erneut nicht, dringend notwendige Wirtschaftsreformen rasch durchzusetzen. Nun will Berlusconi einmal mehr die Vertrauensfrage stellen.

Beim Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer beteuerte der Regierungschef, Italien habe stets seine Schulden zurückgezahlt und seine internationalen Verpflichtungen eingehalten, wie Teilnehmer der Beratungen sagten. Am Rande der Gespräche traf Berlusconi auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Dabei sei es erneut um die Forderung der Europäer an Italien gegangen, seine Bemühungen um glaubwürdige und nachhaltige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu forcieren, hieß es in G-20-Kreisen.

16.15 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat seine umstrittenen Pläne für ein Referendum zur Rettung vor dem Staatsbankrott abgesagt. Das gab er am Donnerstag in Athen bekannt. Die Absage sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. „Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen“, sagte Papandreou.

16.12 Uhr: Nach der Zustimmung der konservativen Opposition zu dem internationalen Hilfspaket für Griechenland ist der Athener Regierungschef Giorgos Papandreou zum Verzicht auf die angekündigte Volksabstimmung bereit. Das Referendum sei nie ein Selbstzweck gewesen, sagte Papandreou nach Angaben seines Büros in einer Kabinettsitzung am Donnerstag. Papandreous mit den EU-Partnern nicht abgesprochene Referendumsankündigung hatte an den europäischen Finanzmärkten schwere Turbulenzen ausgelöst und seine Regierung in eine tiefe Krise gestürzt.

15.18 Uhr: EZB-Präsident Mario Draghi hält einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für nicht vorstellbar. Eine solche Möglichkeit sähen die EU-Verträge überhaupt nicht vor, sagte der neue Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt. „Das steht nicht im Vertrag. Wir sind an den Vertrag gebunden. Wir können uns nicht Situationen vorstellen, die im Vertrag nicht vorgesehen sind.“ Die EZB blicke aber mit Argusaugen auf die Lage in Griechenland. „Wir beobachten die Situation genau“, betonte Draghi. Er sei absolut zuversichtlich, dass viele Sorgen verstummten, wenn das Reformprogramm umgesetzt werde und das Bankensystem gestärkt werde. Es sei aber sehr schwierig, sich derzeit über die aktuelle Lage in Griechenland zu äußern.

15.12 Uhr: Der stark unter Druck stehende grieche Premier Papandreou sei bereit, Gespräche über eine Übergangsregierung aufzunehmen, präzisierte ein Regierungsvertreter am Donnerstag in Athen. Sollte die großen Parteien eine politische Einigung erzielen, wäre das geplante Referendum vom Tisch.

15.04 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmt der Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland zu. Das berichtete das griechische Staatsfernsehen NET am Donnerstag. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

15.00 Uhr: Aus dem Amt von Staatspräsident Karolos Papoulias verlautete, es sei am Donnerstag kein Treffen mit Papandreou geplant. Zuvor hatte es geheißen, der Premier werden nach einer Kabinetts-Krisensitzung zum Präsidenten gehen. Dies hatte Rücktrittsgerüchte angeheizt.

14.39 Uhr: Der angeschlagene griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou weigert sich nach dpa-Informationen bislang zurückzutreten. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Kreisen des Regierungschefs erfuhr, will Papandreou am Donnerstagabend seine geplante Rede zur Vertrauensabstimmung halten, die für die Nacht zum Samstag im Parlament angesetzt ist. Papandreou verliert auch in den Reihen seiner eigenen sozialistischen Partei zunehmend an Unterstützung. Unklar ist, ob Papandreou an der Bildung einer Übergangsregierung aus Fachleuten arbeitet.

14.16 Uhr: Inmitten der schweren Krise in Griechenland hat sich eine Gruppe Abgeordneter von Regierungspartei und Opposition für eine Regierung der nationalen Einheit ausgesprochen. In einem offenen Brief forderten die rund 30 Parlamentarier am Donnerstag, dass die neue Regierung schnellstmöglich vorgezogene Wahlen vorbereiten müsse. Auf das von Regierungschef Giorgos Papandreou angekündigte Referendum über das mit harten Sparmaßnahmen verknüpfte internationale Hilfspaket für das hochverschuldete Land müsse verzichtet werden, hieß es weiter.

14.14 Uhr: Der bedrängte griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat entgegen vielfach geäußerter Einschätzung nicht seinen Rücktritt angeboten. Das verlautete aus regierungsnahen Kreisen in Athen am Rande einer mit Spannung erwarteten Kabinettssitzung.

14.05: Papandreou steht offenbar kurz vor dem Rücktritt, schreibt die britische BBC.

13.45 Uhr: In Athen hat am Donnerstag eine Krisensitzung des griechischen Ministerrates unter Vorsitz von Ministerpräsident Giorgos Papandreou begonnen. Papandreou soll nach nicht offiziell bestätigten Informationen angesichts der dramatischen Lage die dringende Billigung des Hilfspakets für Griechenland durch die beiden großen Parteien des Landes vorschlagen. Ob er zurückzutreten plant oder die Bildung einer großen Koalition oder einer Übergangsregierung vorschlagen wird, blieb zunächst unklar.

13.39 Uhr: Rätselraten in Griechenland darüber, wie es weitergeht. Zwei Szenarien scheinen am wahrscheinlichsten: Entweder Ministerpräsident Giorgos Papandreou stellt noch heute, Donnerstag, sein Amt zur Verfügung oder die Regierung stürzt morgen, Freitag, bei einem Misstrauensvotum, erklärte der griechische Journalist und frühere langjährige Präsident des Verbands der Auslandspresse in Wien, Dimitris Dimitrakoudis, gegenüber der APA. Wenn Papandreou stürzt, sei das „Referendum nicht mehr aktuell“.

13.36 Uhr: Die Bundesregierung ist nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für eine mögliche Staatspleite Griechenlands gewappnet. „Selbstverständlich ist die deutsche Regierung auf solche Situationen vorbereitet“, sagte Brüderle am Donnerstag dem Sender N24. Die Regierung müsse immer einen Plan B oder C im Kopf haben.

13.35 Uhr: Der Goldpreis ist am Donnerstag im Zuge der jüngsten Zuspitzung der Schuldenkrise in der Eurozone kräftig gestiegen und erreichte zeitweise ein Tageshoch bei 1.750,60 US-Dollar (1.267,7 Euro) je Feinunze (etwa 31 Gramm). Im Mittagshandel ist der Preis für das gelbe Edelmetall wieder etwas zurückgefallen und stand zuletzt bei 1742,69 Dollar. Das sind immer noch 4,99 Dollar mehr als am Vortag. Im Zuge der Verschärfung der Schuldenkrise nach einem angekündigten Griechen-Referendum zum internationalen Rettungspaket sprang der Goldpreis seit Beginn der Woche um etwa 50 Dollar nach oben.

Ministertreffen noch nicht begonnen

13.32 Uhr: Ein für ursprünglich 11.00 Uhr geplantes Krisentreffen des Ministerrates in Athen hat am Donnerstag bis zum Mittag noch nicht begonnen. Das Treffen sollte in Kürze beginnen, berichteten Reporter aus dem Parlament. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will am Donnerstagnachmittag den griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias treffen. Unklar sei, ob Papandreou einen Rücktritt plant - oder ein Treffen aller Parteivorsitzenden zwecks Bildung einer „Regierung der Nationalen Rettung“, berichtete das staatliche Fernsehen.

13.25 Uhr: Die G-20 rechnet nach den Worten eines hochrangigen Vertreters die Kosten einer Staatspleite Griechenlands durch. Zugleich schaue sich die Gruppe der 20 führenden Industrie-und Schwellenländer die Folgen an, die bei einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone drohten, sagte ein hochrangiger Vertreter der Staatengruppe am Donnerstag vor Beginn des Gipfels in Cannes. „Man muss alle Szenarien durchspielen und die Gruppe prüft intern die Kosten eines plötzlichen Zahlungsausfalls.“ Die Gruppe gehe davon aus, dass die Märkte noch einige Zeit turbulent blieben, selbst wenn Griechenland in der Euro-Zone bleibe, sagte der G-20-Vertreter weiter.

13.23 Uhr: Glückwünsche in Zeiten der Krise. Mit einem ironischen Seitenhieb hat US-Präsident Barack Obama seinem französischem Kollegen Nicolas Sarkozy zur Geburt von Tochter Giulia gratuliert. „Ich bin zuversichtlich, dass Giulia das Äußere ihrer Mutter geerbt hat und nicht das Aussehen des Vaters“, sagte ein lächelnder Obama mit Blick auf das Ex-Model Carla Bruni-Sarkozy. „Jetzt teilen wir die größten Herausforderungen und die Segen des Lebens, nämlich Väter unserer Töchter zu sein“, sagte Obama am Donnerstag in Cannes.

13.17 Uhr: Der Chef der größten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, hat am Donnerstag die Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland und eine vorgezogene Wahl gefordert. Zudem forderte er dass das Referendum zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone nicht stattfindet. „Ich fordere die Bildung einer Übergangsregierung“, erklärte Samaras im Fernsehen. Diese Regierung solle das Land für die nächste Zeit führen bis das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach ist, hieß es. Anschließend sollten vorgezogene Wahlen stattfinden. Weiters sagte Samaras, das jetzige Parlament sollte das mit der EU ausgehandelte Sparpaket ratifizieren. Eine sechste Tranche von Hilfszahlungen sollte so rasch wie möglich und noch vor der Abhaltung von Neuwahlen freigegeben werden

13.12 Uhr: Der Rat der Europäischen Zentralbank hat am Donnerstag erstmals Beratungen unter Führung des neuen Notenbankchefs Mario Draghi begonnen. Offiziell wichtigster Punkt auf der Tagesordnung ist die Entscheidung über den Leitzins für die 17 Euro-Länder. Trotz der heraufziehenden Konjunkturwolken und der andauernden Schuldenkrise dürfte der Schlüsselzins zumindest vorerst bei 1,5 Prozent bleiben

13.03 Uhr: Das griechische Staatsfernsehen meldet am Donnerstag, dass Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach der Krisensitzung seines Kabinetts den Staatspräsidenten besuchen wird. Oppositionsführer Antonis Samaras forderte unterdessen die Bildung einer Übergangsregierung, die das Land in Neuwahlen führen soll.

12.50 Uhr: Die Emittenten von Kreditausfall-Versicherungen Credit Default Swaps (CDS) forderten zur Absicherung eines zehn Mio. Euro schweren Pakets griechischer Anleihen von den Versicherungsnehmern eine Bar-Anzahlung von 6,05 Mio. Euro, teilte der Datenanbieter Markit mit. Dies seien 200.000 Euro mehr als am Vortag. Derartige Auftakt-Zahlungen werden üblicherweise nur bei CDS für Verbindlichkeiten von Staaten verlangt, die als am Rande der Zahlungsunfähigkeit stehend betrachtet werden.

12.36 Uhr: Finanzministern Maria Fekter (V) hat am Donnerstag vor einem Domino-Effekt in der Griechenland-Krise gewarnt. Es gehe darum, eine Pleite zu verhindern, denn sonst würden „schlagartig“ alle Credit-Default Swaps (CDS, Kreditausfallsversicherungen) schlagend werden. Es gebe „keinen gesicherten Hinweis“ darauf, wieviele CDS weltweit auf eine Pleite Griechenlands abgeschlossen seien, so Fekter. Es könnte in einem derartigen Fall dann ein Szenario wie nach der Lehman-Pleite 2008 eintreten, warnte sie. Einen solchen „Domino-Effekt“ wolle die Staatengemeinschaft „auf alle Fälle“ verhindern.

12.33 Uhr: Mehrere Abgeordnete der griechischen Regierungspartei PASOK bereiten offenbar einen Rücktritt von Ministerpräsident Giorgos Papandreou vor. Mehrere der Volksvertreter arbeiteten an einem Vorschlag für eine Koalitionsregierung unter der Leitung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, wie mehrere mit den Planungen vertraute Personen am Donnerstag sagten. Die Gruppe von Parlamentariern wolle den unter Druck geratenen Papandreou zu einem Amtsverzicht bewegen. Ein Regierungssprecher erklärte jedoch, dass Papandreou nicht zurückgetreten sei und auch nicht zurücktreten werde.

12.15 Uhr: Das hoch verschuldete Griechenland verfügt Regierungskreisen zufolge bis Mitte Dezember über genügend Geld. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Am Mittwochabend war Griechenland der Geldhahn zugedreht worden. Eine Tranche über 8 Mrd. Euro aus dem Rettungspaket wurde auf Eis gelegt. Die nächste Überweisung soll erst erfolgen, wenn die zugesagten Reformen auf den Weg gebracht wurden und sich die Bevölkerung in einem Referendum mehrheitlich für ein neues Hilfspaket entscheidet. Die neuen Kredite sind wieder an Reformen gebunden, die viele Griechen ablehnen.

11.59 Uhr: China könnte der von der Schuldenkrise bedrängten Euro-Zone mit umgerechnet bis zu 73 Mrd. Euro beispringen. Ein Betrag von 100 Mrd. US-Dollar sei nicht undenkbar, sagte der chinesische Zentralbanker Li Daokui der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ vom Donnerstag. Li ist dort Mitglied des Ausschusses für Geldpolitik.

11.50 Uhr: Am Ernst der Lage ließ die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) keinen Zweifel: „Wir wissen alle, dass ein möglicher negativer Ausgang der Volksbefragung in Griechenland eine sehr schwierig zu meisternde Situation würde“, sagte Andreas Ittner, Direktor der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), am Donnerstagvormittag bei einer Pressekonferenz in Wien. „Wenn es dazu kommt, werden wir uns alle damit auseinandersetzen müssen. Dafür gib es die entsprechenden Kanäle“, blieb Ittner vage. „Wir haben laufend gute Kontakte mit den Banken, uns entsprechend vorzubereiten, wenn wir einen Anlass sehen“.

11.47 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Euro-Krise gelobt. „Ohne Angelas Führungskraft hätte es nicht diese Fortschritte gegeben, wie wir sie auf dem Brüsseler Gipfel gesehen haben“, sagte Obama am Donnerstag am Rande des G-20-Gipfels in Cannes vor einem Vier-Augen-Gespräch mit der deutschen Regierungschefin.

11.41 Uhr: Die Euro-Zone kann nach Ansicht des französischen Europaministers Jean Leonetti ein Ausscheiden Griechenlands verkraften. Der Euro und Europa würden es „überleben“, wenn Griechenland nicht mehr dazugehöre, sagte Leonetti am Donnerstag im Radiosender RTL. Griechenland sei etwas, „ohne das man auskommen kann“. Sein Ausstieg aus dem Euro-Raum sei wirtschaftlich möglich, aber ein „moralischer Schlag“. Für die griechischen Banken sagte Leonetti eine „Explosion“ voraus, wenn das Land die Euro-Zone verlassen sollte. Für die französischen Banken, die viele griechische Staatsanleihen halten, seien die Folgen aber „steuerbar“.

11.40 Uhr: Nach einer sehr schwachen Eröffnung hat der Dax bis zum Donnerstagvormittag seine Verluste wettgemacht. Zuletzt stand der Leitindex bei 6.054,36 Punkten mit 1,49 Prozent im Plus. Börsianer begründeten dies mit Medienspekulationen in Griechenland über einen möglichen neuen Regierungschef. Es gebe zudem Hoffnungen, dass mit einem Ausscheiden von Giorgos Papandreou auch das von ihm angekündigte und am Markt gefürchtete Referendum zu den Reformplänen wieder Geschichte sein könnte.

11.31 Uhr: Europa muss seine Schuldenkrise nach Ansicht des chinesischen Präsidenten Hu Jintao allein in den Griff bekommen. Peking vertraue dabei auf die „Klugheit und Fähigkeit“ Europas, sagte Hu seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy am Mittwoch im französischen Cannes bei einem Abendessen, wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete.

11.37 Uhr: Angesichts des Griechenland-Dramas nimmt die Verunsicherung der Anleger in der Eurozone erheblich zu. Ein Anzeichen dafür sind die steigenden Renditen für spanische und italienische Staatsanleihen. In Italien, dem drittgrößten Euroland nach Deutschland und Frankreich, kletterte die Rendite zehnjähriger Papiere am Donnerstag mit 6,34 Prozent auf ein Rekordhoch seit Gründung des Euroraums. In Spanien legte die Rendite solcher Staatstitel ebenfalls deutlich zu. Mit 5,53 Prozent lag sie allerdings noch unter dem Rekordwert von Anfang August von mehr als sechs Prozent.

„Das Referendum ist tot“

11.34 Uhr: Die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou steht möglicherweise kurz vor dem Aus. „Ich glaube nicht, dass die Regierung heute Abend noch steht“, sagte der Chef der Meinungsforschungsinstituts Alco, Kostas Papagopoulos. „Das Referendum ist tot“, sagte der PASOK-Abgeordnete Nikos Salayannis.

11.32 Uhr: Überschattet vom Euro-Drama in Griechenland haben heute die vorbereitenden Treffen für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Cannes begonnen. Noch am Donnerstagvormittag soll es ein weiteres Euro-Krisentreffen geben, an dem neben Deutschland und Frankreich auch Italien und Spanien teilnehmen wollen. Dabei soll über eine raschere Umsetzung der Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels beraten werden, um die Eurozone für die möglichen Folgen des griechischen Referendums zu wappnen.

11.24 Uhr: Bei den Abgeordneten im Deutschen Bundestag sorgt das Verhalten der griechischen Regierung in der Schuldenkrise zunehmend für Empörung. Viele seien es leid, „im Wahlkreis ständig den Kopf hinhalten zu müssen, während in Griechenland die Deutschen beschimpft und beleidigt werden“, sagte der thüringische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth der „Leipziger Volkszeitung“ vom Donnerstag.

10.59 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat sein Land als „Partner der Europäer“ bezeichnet, wenn es darum geht, die Schuldenkrise zu lösen. Vor dem G-20-Gipfel sagte er am Donnerstag in Cannes, der französische Präsident Nicolas Sarkozy habe in der Sache eine starke Führungskraft gezeigt. „Wichtige Schritte zu einem umfassenden Paket“ seien gemacht worden. Sarkozy sagte, die Europäer brauchten die Führungskraft Obamas und die Solidarität der USA. Er sei sehr zufrieden, dass Obama in der Frage der Steuern dazu beitragen wolle, dass die Finanzmärkte an der Lösung der Krise teilnehmen würden.

10.55 Uhr: Rechtliches Neuland betritt die EU bei einem möglichen Austritt oder gar einem Rausschmiss Griechenlands aus der Währungsunion und der Europäischen Union. Ein EU-Experte in Brüssel erklärte am Donnerstag im Gespräch mit der APA, rein rechtlich gebe es keine Möglichkeiten, ein Land aus der Eurozone auszuschließen und es sei auch kein Austritt vorgesehen. In der EU dagegen sei beides möglich, wobei ein Ausschluss nur dann erfolgen kann, wenn es sich um eine grobe Verletzung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit handelt.

10.46 Uhr: Die Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou könnte in den kommenden Stunden fallen. Zahlreiche Minister und Abgeordnete der Sozialisten forderten die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung. Mindestens zwei Abgeordnete, darunter Eva Kaili, haben nach Angaben des staatlichen Fernsehens NET erklärt, sie würden Papandreou nicht mehr das Vertrauen aussprechen. Damit hätte Papandreou mit 150 Mandaten keine Mehrheit mehr im Parlament. Der sozialistische Abgeordnete Dimitris Lintzeris rief Papandreou auf, noch am Donnerstag zurückzutreten. Der Premier müsse den Weg für eine reibungslose weitere politische Entwicklung bereiten, erklärte Lintzeris vor Journalisten. Mehr dazu hier: http://bit.ly/t2xemh

10.42 Uhr: Die Sorgen um die Zukunft Griechenlands in der EU haben den deutschen Aktienmarkt am Donnerstag weiter in Atem gehalten. Die EU hat ihre Milliarden-Hilfen bis zu einem „Ja“ der Griechen zum internationalen Hilfspaket eingefroren und Händler sprachen von neuerlicher Unsicherheit. Der Dax fiel zuletzt noch um 0,30 Prozent auf 5947 Punkte. Händler sprechen von Spekulationen, das Referendum könnte kippen. Der MDax drehte indes mit 0,66 Prozent ins Plus auf 8914 Punkte, der TecDax gewann 0,65 Prozent auf 687 Punkte.

09.55 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat eine Krisensitzung seines Ministerrates um 11.00 Uhr (10.00 GMT) einberufen. Dies teilte sein Büro mit. Anschließend sollte nach Berichten des staatlichen Fernsehens auch die Parlamentsfraktion der regierenden Sozialisten tagen. In Athen gingen Analysten davon aus, dass es „schlagartige“ Entwicklungen zu erwarten seien. Zahlreiche Minister und Parlamentarier hatten zuvor den griechischen Premier aufgerufen, seine Pläne zu einer Volksabstimmung zum Hilfspaket für Griechenland zurückzunehmen.

09.00 Uhr: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat das Vorgehen des griechischen Premiers, Giorgos Papandreou, bei seinem Referendum-Plan stark kritisiert. „Wir haben ihn, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, sagte Juncker am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin“ über ein Euro-Spitzentreffen vor dem G-20-Gipfel in Cannes. „Die Eurogruppe wäre gerne bereits beim vergangenen EU-Gipfel über das Referendum-Vorhaben informiert worden“, sagte Juncker. Das habe zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Papandreou hatte wenige Tage nach dem Gipfel einen Volksentscheid über die Rettung seines Landes angekündigt.

08.26 Uhr: Die Griechenland-Krise hat die französische Großbank BNP Paribas im dritten Quartal voll getroffen. Abschreibungen auf griechische Anleihen drückten das Ergebnis in den drei Monaten bis Ende September um knapp 2,26 Mrd. Euro, wie die Bank am Donnerstag in Paris mitteilte. Damit seien die Anlagen in Griechenland um 60 Prozent abgeschrieben. Neben den Problemen in Griechenland litt die BNP Paribas wie die meisten Konkurrenten auch unter einem schwachen Geschäft im Investmentbanking. Unter dem Strich sank der Gewinn um 72 Prozent auf 541 Mio. Euro und damit viel stärker als von Experten erwartet.

08.19 Uhr: Finanzminister Evangelos Venizelos distanzierte sich am Donnerstag von den Plänen zu einem Referendum, die Ministerpräsident Giorgos Papandreou kurz zuvor konkretisiert hatte. „Die Position des Landes ist im Euro(land). Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden“, betonte Venizelos in einer schriftlichen Erklärung. Die Beteiligung Griechenlands an der Eurozone „kann nicht von einem Referendum abhängig sein“. Das Hilfsprogramm müsse so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden, sagte Venizelos. Beobachter werteten dies als eine klare Infragestellung der Macht Papandreous. In der regierenden Sozialistischen Bewegung (Pasok) „koche die Stimmung“, berichteten übereinstimmend griechische Medien.

(sas/APA/dpa/Reuters/AFP/AP)