Berlusconi kämpft verbittert gegen das Ende seiner Regierung
Der Premier will sich einem neuerlichen Vertrauensvotum im Senat unterziehen, doch seine Koalition bröckelt immer stärker.
Rom – Rom - Streit mit seinen Ministern, eine bröckelnde Koalition und drohende Neuwahlen: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi führt einen politischen Todeskampf, der kein Ende zu nehmen scheint. Nach dem Scheitern der Regierung bei der Verabschiedung eines Anti-Krisen-Dekrets am Mittwochabend herrscht Alarmstimmung in Rom.
Der Mitte-Rechts-Regierung droht ein baldiger Sturz, doch Berlusconi kämpft unverbittert, um sich über Wasser zu halten. Im römischen Senat will sich der Premier jetzt einem Vertrauensvotum über die spärlichen Wirtschaftsreformen unterziehen, die von dem Kabinett am Mittwoch beschlossen wurden. Damit hofft der Medienzar, sein politisches Ende hinauszuschieben.
Mit dem Vertrauensvotum soll ein dem Parlament bereits vorgelegtes Stabilitätspaket mit Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung und zur Eindämmung der öffentlichen Staatsschuld so rasch wie möglich im Parlament durchgesetzt werden. Die Vertrauensabstimmung sollte kommende Woche stattfinden.
Regierung handlungsunfähig
Berlusconi kann mit diesem Schachzug jedoch nicht die traurige Wahrheit verbergen: Seine Regierung ist in dieser akuten Phase der Schuldenkrise vollkommen handlungsunfähig. Wegen Spaltungen in seiner eigenen Partei und Zwist mit Wirtschaftsminister Giulio Tremonti konnte Berlusconi nicht die von der EU geforderten zusätzlichen Maßnahmen zum Wirtschaftswachstum und zur Eindämmung der kolossalen Verschuldung vorlegen.
In dieser turbulenten Situation werden die Forderungen nach einem sofortigen Regierungswechsel in Rom immer lauter. Sogar der mit Berlusconi verbündete Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi, sprach sich am Donnerstag für vorgezogene Neuwahlen aus.
Allparteinregierung möglich
Staatspräsident Giorgio Napolitano überprüft unter anderem die Möglichkeit einer Allparteienregierung in Italien, an der sich auch die Oppositionskräfte beteiligen sollen. Diese Regierung sollte Italien bis zum Ende der Amtszeit 2013 regieren.
In diesem dramatischen Klima befürchtet Berlusconi eine Parlamentarierflucht aus seinem eigenen Lager. Nach Angaben des Vorsitzenden von Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ (PdL- Popolo della libertà), Angelino Alfano, versuche die christdemokratische Oppositionspartei UDC zehn Parlamentarier des Premiers zum Ausstieg aus der Regierungskoalition zu bewegen, um eine neue Zentrumspartei zu gründen. „Damit könnte die Regierung stürzen“, warnte Alfano.
„Jeder wäre dankbar, wenn er zurücktritt“
Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, der sich im vergangenen Jahr nach einer 17-jährigen politischen Partnerschaft von Berlusconi im Streit getrennt hatte, forderte den sofortigen Rücktritt des Premiers. „Berlusconi soll überprüfen, ob er eine Allparteienregierung mit den Gruppierungen bilden kann, die die Umsetzung von Anti-Krisenmaßnahmen unterstützen wollen. Ansonsten sollte es zu Neuwahlen kommen“, so Fini in einem Interview mit dem TV-Kanal RAI 3 am Donnerstag.
Laut Fini könne es zu Neuwahlen im März kommen. „Berlusconi hält die Zukunft Italiens in den kommenden Monaten in seinen Händen und auch sein persönliches Geschick. Jeder wäre ihm dankbar, wenn er zurücktreten würde“, so Fini. (APA)