Heftiger Widerstand gegen Gesundheitsakte ELGA

Wien – Die Pläne von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) für die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) stoßen bei der Opposition weiter auf Widerstand. Die FPÖ wetterte am Donnerstag gegen das „desaströse Projekt“, das BZÖ wollte „diese Spukgestalt endgültig begraben“ und die Grünen warnten vor dem „Kontrollwahn der Institutionen“. Stöger hält jedoch daran fest, auch wenn das Gesetz kommende Woche noch nicht auf der Tagesordnung des Ministerrats steht.

Das Motto laute „Qualität vor Torschlusspanik“, sagte ein Sprecher Stögers auf APA-Anfrage. Man wolle das Gesetz „so zügig wie möglich“ in der Regierungssitzung einbringen, der kolportierte Termin am 8. November stamme aber aus einer alten Grobplanung und sei nicht mehr gültig.

Die FPÖ wertete die Verzögerung als Anlass zur Freude. Offenbar habe die Vernunft beim Koalitionspartner ÖVP gesiegt, das höchst umstrittene Projekt sei in dieser Form wohl endgültig vom Tisch, so der stellvertretende Klubobmann Martin Strutz. Die FPÖ warnt vor einem „Millionengrab“ und erhofft sich eine technisch und organisatorisch kostengünstigere Lösung.

Ein „reine Kostenfalle“ befürchtet auch das BZÖ. Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut verlangte statt einer ELGA GmbH einen Runden Tisch mit den EDV-Verantwortlichen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, dem Bundeskanzleramt und dem Melderegister. Diese seien dann mit der Umsetzung des Projekts zu betrauen.

„Die elektronische Gesundheitsakte ELGA ist Pfusch und Rosstäuscherei“, warnte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. Nicht zufällig sei der erste Gesetzesentwurf nicht nur von Juristen, sondern auch von EDV-Experten, Ärzten und Patienten regelrecht in der Luft zerrissen worden. Die Grünen seien nicht gegen die elektronische Speicherung von Gesundheitsdaten, diese dürften aber nicht bei einer einzigen Institution gelagert und der Verfügung der Patienten weitgehend entzogen werden.

Die Ärztekammer hatte vergangene Woche bezüglich Stögers Plan, das Gesetz so rasch wie möglich in den Ministerrat zu bringen vor „verantwortungsloser Hast“ gewarnt. Laut Präsident Walter Dorner sind noch mehr als 60 Fragen in Hinblick auf Technik, Organisation, Finanzierung, Datenschutz und Datensicherheit offen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die „definitive Zusage“ des Gesundheitsministers gegenüber dem ÖÄK-Präsidium, die Umsetzung des elektronischen Gesundheitsaktes erst nach einer detaillierten Evaluierung des Pilotprojektes zur E-Medikation einzuleiten.

Für die Wiener Kammer hatte Vizepräsident Johannes Steinhart schon am Samstag vollkommene Unklarheit und breiten Dissens konstatiert. Diese Lösungen in einigen wenigen Tagen finden zu wollen, sei für die Bevölkerung „unzumutbar und bei dieser heiklen Materie unverantwortlich“.

(tt.com/APA)