Neuer EZB-Chef Draghi startet mit Paukenschlag und senkt Zinsen

Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins für die Euro-Zone überraschend auf 1,25 Prozent gesenkt. Bei der ersten EZB-Ratsitzung unter Leitung ihres neuen Präsidenten Mario Draghi verringerte die Notenbank den Zinssatz damit um 0,25 Prozentpunkte, wie sie am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Damit beschloss die Notenbank erstmals seit Mai 2009 wieder eine Absenkung des Leitzinses.

„Die Entscheidung war einstimmig“, sagte Draghi, der erst am Dienstag die Nachfolge des Franzosen Jean-Claude Trichet angetreten hatte. Somit stimmte auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann als Vertreter einer restriktiven Geldpolitik zu. Der EZB-Rat erwarte im zweiten Halbjahr 2011 ein nur „sehr mäßiges“ Wirtschaftswachstum in der Währungsunion, warnte Draghi. Die Inflationsrate werde noch für einige Monate über 2,0 Prozent liegen, bevor sie im kommenden Jahr unter die Zwei-Prozent-Marke fallen werde.

Beobachter waren im Vorfeld der Entscheidung mehrheitlich davon ausgegangen, dass die Währungshüter den Zinssatz im November auf seinem bisherigen Stand von 1,5 Prozent belassen würden. Mit der überraschenden Absenkung reagierten sie nun auf die sich eintrübenden Wirtschaftsaussichten. Niedrige Zinsen sollen dabei die Investitionsfreudigkeit der Unternehmen anfeuern. Das birgt jedoch die Gefahr, dass die Inflation im Euro-Raum weiter steigt. Sie lag im vergangenen Monat bei 3,0 Prozent. Eigentlich ist die Notenbank darum bemüht, die Teuerungsrate knapp unter zwei Prozent zu halten.

Die Regierungen der Euro-Zone sollten bei ihren Bemühungen zur Beilegung der Euro-Krise nicht zu viele Hoffnungen in die EZB setzen, betonte Draghi. Auf die Frage, ob die EZB noch mehr Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder kaufen werde, erwiderte der Italiener, die Regierungen sollten „nicht auf Hilfe von außen“ setzen, sondern auf „ihre Fähigkeit, sich selbst zu reformieren“. Seit 2010 hatte die EZB wiederholt Staatsanleihen von Portugal, Irland, Spanien und Italien aufgekauft, um eine Ausweitung der Euro-Krise zu verhindern. Dieser Schritt war innerhalb der EZB höchst umstritten.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) begrüßte die unerwartete Leitzinssenkung. Der IWF unterstütze die EZB-Entscheidung ausdrücklich, „die den nachlassenden Preisdruck und die zunehmend negativen Perspektiven für die Euro-Zone“ widerspiegele, sagte ein IWF-Sprecher in Washington.

Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) erklärte in Berlin, der Zinsschritt der EZB habe ihn „überrascht“, die Entscheidung sei jedoch vor dem Hintergrund der nachlassenden Wirtschaftsaktivität und einer geringeren Inflationserwartung verständlich. Der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) betonte, die Entwicklung der Verbraucherpreise müsse wegen der immer noch sehr hohen Teuerungsrate im Euro-Raum weiter sehr sorgfältig beobachtet werden.

Skeptisch zeigte sich der Bundesverband deutscher Banken (BdB). Die Zinssenkung sei „verständlich“, doch sei es nicht das Zinsniveau der EZB, sondern der Zinsabstand zu den Kernländern des Euro-Raums, der die konjunkturelle Entwicklung in Ländern wie Griechenland bremse, erklärte der Verband der privaten Banken. Erforderlich seien Reformkonzepte der hoch verschuldeten Euro-Staaten. Die europäischen Börsen reagierten zunächst mit einem steilen Sprung nach oben auf die Absenkung des Leitzinses, bevor die Kurse am Nachmittag wieder leicht fielen.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl begrüßt die überraschende Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) als „rasche und richtige geldpolitische Entscheidung“ zum richtigen Zeitpunkt. Damit unterstütze die EZB nicht nur die von ihr eingemahnte Konsolidierung der Staatshaushalte im Euroraum, sondern gebe auch ein positives konjunkturelles Signal angesichts schwacher Wachstumsprognosen. Auch zur Beruhigung der Finanzmärkte werde damit ein Beitrag geleistet, erklärte Leitl am Donnerstag in einer Aussendung.

Die meisten Experten wurden auf dem falschen Fuß erwischt, da sie mit gleichbleibenden Zinsen gerechnet hatten. Analysten sagten zu der Entscheidung in ersten Reaktionen:

CHRISTIAN SCHULZ, BERENBERG BANK:

„Das ist eine sehr positive Überraschung. Die Zinssenkung ist mehr als gerechtfertigt. Alle wichtigen Indikatoren sind in den letzten Wochen eingebrochen. Aufgrund der Schuldenkrise schwindet das Vertrauen. Die Bankenkrise führt zu verschärften Kreditbedingungen. Da kann eine Zinssenkung nur helfen.

Das Timing kommt aber überraschend. Wir hatten nicht erwartet, dass Draghi schon bei seiner ersten Sitzung als EZB-Präsident die Zinsen senkt. Das könnte ein Signal sein, dass die EZB unter Draghi pragmatischer sein wird als unter seinem Vorgänger Trichet. Angesichts der wirtschaftlichen Lage ist ein Anstieg der Inflation nicht zu erwarten. Das gibt Spielraum für mindestens eine weitere Zinssenkung.“

JÖRG KRÄMER, COMMERZBANK-CHEFVOLKSWIRT:

„Das kommt absolut überraschend. Wir hatten erst im Dezember mit einer Zinssenkung gerechnet. Wir dachten, es dauert etwas länger, bis die EZB ihre zu optimistischen Konjunkturprognosen senkt.

Der Schritt zeigt, wie beunruhigt die Währungshüter sind. Sie nehmen die Konjunkturrisiken, die von Staatsschuldenkrise ausgehen, sehr ernst. Der neue EZB-Präsident Draghi nimmt dafür auch in Kauf, das Etikett einer Zinstaube angeheftet zu bekommen. Das unterstreicht den Ernst der Lage.“

JÜRGEN MICHELS, CITIBANK:

„Das ist ziemlich überraschend. Es ist keine Entscheidung von Draghi alleine. Man wird das mit den schwachen Konjunkturaussichten begründen. Ich glaube nicht, dass er sagen wird, dass das wegen Griechenland gemacht wird. Die Frage wird sein, wie man sich zu weiteren Staatsanleihekäufen verhält. Mal sehen, was im Dezember passiert. Ich hatte für Ende des Jahres einen Leitzins von einem Prozent auf der Rechnung und natürlich bleibe ich dabei.

DOROTHEA HUTTANUS, DEVISEN-ANALYSTIN DZ BANK:

„Das war kein guter Start für den neuen EZB-Präsidenten Mario Draghi. Mit der Zinssenkung hat er die Märkte völlig auf dem falschen Fuß erwischt, das ist in so unsicheren Zeiten keine Hilfe. Das letzte, was die Märkte jetzt noch gebrauchen können, ist eine EZB, die nicht kalkulierbar ist.“ (APA/dpa/Reuters)