Bildungsvolksbegehren – Viele Befürworter, wenige Gegner

Wien - Zum Startschuss des von Ex-SP-Vizekanzler Hannes Androsch initiierten Bildungsvolksbegehrens haben zahlreiche Befürworter erneut ihre Unterstützung bekundet und sich einige wenige Gegner der Ideen des Begehrens zu Wort gemeldet. Sozialpartner wie Industriellenvereinigung (IV) und Arbeiterkammer (AK) stellten sich hinter die Forderungen, wie naturgemäß auch SP-nahe Organisationen. Die 21 Universitäten mobilisieren ihre Studenten, ein deutliches „Nein“ kommt indes von der VP-nahen Schülerunion und der eigens als Gegeninitiative gegründeten „Bildungsplattform Leistung & Vielfalt“, die von „Aktionismus“ spricht.

Alle 21 Universitäten werden ihre Mitarbeiter und die mehr als 200.000 in Österreich wahlberechtigten Studenten u.a. per E-Mail für das Volksbegehren mobilisieren: Die Universitätenkonferenz (uniko) habe einen Beschluss gefasst, „dass die Unis darüber informieren werden“, so uniko-Generalsekretär Heribert Wulz zur APA. Während in der Mail von Heinz Engl, dem Rektor der Uni Wien, lediglich darauf hingewiesen wird, dass die Eintragungsfrist begonnen hat, will die Rektorin der Technischen Uni (TU) Wien, Sabine Seidler, die Uni-Angehörigen auch „einladen, dieses mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen“ und damit „dem Thema in der Politik den nötigen Stellenwert zu geben“.

Auch die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) ruft nun doch dazu auf, Androschs Initiative zu unterzeichnen. Die ÖH hat zwar aus Protest – etwa gegen die „schwammige“ Formulierung – das Volksbegehren bisher nicht aktiv unterstützt und sieht es nach wie vor kritisch. Allerdings sei es „zumindest eine klare Aufforderung endlich Veränderungen im Bildungssystem voranzutreiben und nicht beim Status Quo von vorgestern zu bleiben“, so die Vorsitzende Janine Wulz (Grüne und Alternative StudentInnen, GRAS).

Als den „richtigen Weg“ weisend bezeichnete Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) das Volksbegehren, das er am ersten Tag der Eintragungswoche unterschrieben hat. Kritik an der „medienwirksam abgegebenen Unterschrift“ kam von Isabella Leeb, Gemeinderätin der ÖVP Wien. Sie fordert den Bürgermeister in einer Aussendung auf, seines „Amtes zu walten“ und zu „handeln statt zu unterschreiben“.

Seit jeher klar gegen die Ideen des Volksbegehrens stellt sich die eigens im Juni gegründete „Bildungsplattform Leistung & Vielfalt“, die für ein differenziertes Schulsystem eintritt. Die „Gegenaktion“ der Plattform, das „Schülerbegehren“ („http://schuelerbegehren.at“), hatten bis Donnerstagnachmittag 2.830 Personen unterzeichnet. Plattform-Vorstand Günter Schmid sagte zur APA, er sehe das kommende Ergebnis des Begehrens „gelassen“, auch wenn es stark ausfalle. „Seinerzeit unterschrieben eine Million Bürger das Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum - wirkungslos“, so Schmid. „In Wahrheit läuft jetzt eine Woche Aktionismus und dann wird der Spuk vorbei sein - dann können wir vernünftig über pädagogische Qualität diskutieren.“

Ein klares „Nein zum Bildungsvolksbegehren“ kam auch von der von der VP-nahen Schülerunion, die mit Conny Kolmann auch die Bundesschulsprecherin stellt. Alle Ideen, die die Bundesschülervertretung einbringen wollte, seien ignoriert worden. Ein Volksbegehren müsse aber „von den Betroffenen selbst getragen werden und nicht von Ex-Politikern, die sich selbst inszenieren“. Für die roten Schülervertreter von der Aktion Kritischer Schüler (AKS) ist indes „jede Unterschrift eine wichtige Stimme für schon lang anstehende Reformen im überholten und äußerst selektiven Bildungssystem“. (APA)