Italien und Spanien hoffen auf niedrigere Kredit-Zinsen

Rom/Cannes - Italien und Spanien können auf niedrigere Zinsen bei der Kreditaufnahme hoffen. Vertreter der Euro-Zone hätten am Rande des G-20-Treffens in Cannes über vorsorgliche Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms EFSF für schwächelnde Staaten gesprochen, hieß es am Donnerstag in spanischen Regierungskreisen. Mit einer solchen Versicherung im Rücken müssten die hoch verschuldeten Euro-Staaten am Anleihemarkt voraussichtlich niedrigere Kreditzinsen zahlen. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi gelang es erneut nicht, dringend notwendige Wirtschaftsreformen rasch durchzusetzen. Nun will Berlusconi einmal mehr die Vertrauensfrage stellen.

Beim Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer beteuerte der Regierungschef, Italien habe stets seine Schulden zurückgezahlt und seine internationalen Verpflichtungen eingehalten, wie Teilnehmer der Beratungen sagten. Am Rande der Gespräche traf Berlusconi auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Dabei sei es erneut um die Forderung der Europäer an Italien gegangen, seine Bemühungen um glaubwürdige und nachhaltige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu forcieren, hieß es in G-20-Kreisen.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone gilt wegen ihrer hohen Gesamt-Schuldenlast von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung und des schleppenden Wirtschaftswachstums als stark gefährdet, in den Sog der Schuldenkrise zu geraten. Die zuletzt beschlossenen Maßnahmen der EU für einen besseren Schutz des Mitgliedes sind jedoch noch nicht einsatzbereit, um im Falle einer Pleite Griechenlands zu greifen.

Beim G-20-Gipfel dreht sich auch am letzten Tag fast alles um die europäische Schuldenkrise. Berlusconi willigte nach Angaben aus Regierungskreisen ein, sein Reform- und Sparprogramm auch vom IWF überwachen zu lassen. Der IWF wird zudem kurzfristige Liquiditätskredite ausgeben, um Länder vorbeugend vor der Ansteckung durch Finanzkrisen zu schützen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa in Cannes am Freitag aus Verhandlungskreisen. Die neue geplante Liquiditätslinie des IWF soll nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ; Freitag-Ausgabe) auch in Ländern des Euroraums Anwendung finden. Regierungen sollen nach dem Plan bis zu 500 Prozent ihres Kapitalanteils am Währungsfonds ziehen können.

Für Italien könnte sich das auf rund 45 Mrd. Euro belaufen, für Spanien auf bis zu 23 Mrd. Euro. Die Liquiditätskredite würden für sechs Monate vergeben und könnten einmal verlängert werden. Zugangsberechtigt zu den Liquiditätskrediten sollen nur Länder sein, die bis auf wenige Schwächen eine gute Wirtschaftspolitik und solide Fundamentaldaten.

Wegen Zweifeln an Berlusconis Sparwillen und der Lage im ebenfalls hoch verschuldeten Griechenland wird es für Italien immer schwieriger, das Vertrauen der Investoren am Anleihemarkt zurückzugewinnen. Für zehnjährige italienische Staatsanleihen verlangen Anleger zurzeit am Kapitalmarkt rekordhohe 6,2 Prozent Zinsen. Für spanische Papiere sind 5,5 Prozent fällig, für deutsche Zehnjährige dagegen nur 1,8 Prozent.

Die Absicherung eines zehn Mio. Euro schweren Pakets italienischer Bonds verteuerte sich am Donnerstag um 27.000 auf 525.000 Euro und lag damit nur noch rund 10.000 Euro unter seinem Rekordhoch vom September. Kreditausfall-Versicherungen für Verbindlichkeiten Spaniens kosteten mit 400.000 Euro 21.000 Euro mehr als am Mittwoch.

Trotz des internationalen Drucks endete eine Krisensitzung des Kabinetts in Rom in der Nacht zu Donnerstag ohne greifbares Ergebnis. Selbst in den eigenen Reihen werden die Forderungen nach einem Rücktritt des konservativen Regierungschefs immer lauter. Sein Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord erklärte, vorgezogene Wahlen wären besser als eine Übergangsregierung aus Experten.

Sechs frühere Parteigänger verlangten den Rücktritt des Ministerpräsidenten und eine neue Regierung. „Wir fordern Sie auf, die Initiative zu ergreifen, die der Situation angemessen ist“, schrieben die Abgeordneten in einem Brief an Berlusconi, aus dem die Zeitung „Corriere della Sera“ zitierte. „Unterstützen Sie eine neue politische Phase und eine neue Regierung, die die Aufgabe hätte, ab sofort bis zum Ende der Legislaturperiode die mit den europäischen Partnern abgestimmten Maßnahmen umzusetzen.“ Drei der Autoren haben der Mitte-Rechts-Koalition bereits seit längerem den Rücken gekehrt.

Berlusconi hatte gehofft, das Kabinett werde Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Verringerung der Schuldenlast per Notverordnung durchsetzen können. Doch statt eines solchen Dekrets, das sofort in Kraft hätte treten können, einigte sich die Ministerrunde nur auf allgemeine Reformvorhaben: auf eine Steuersenkung für Infrastrukturunternehmen, einen Abbau der Bürokratie und Verbesserungen im Ausbildungssystem, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Eine Arbeitsmarktreform oder eine Steuer für Wohlhabende seien nicht beschlossen worden, erklärte die Regierung.

Berlusconi will nun offenbar seinerseits Druck machen und die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen mit der Vertrauensfrage verknüpfen. Diese werde er innerhalb von zwei Wochen stellen, hieß es in Regierungskreisen. Zuletzt hatte Berlusconi Mitte Oktober auf diese Weise sich des Rückhalts der Abgeordneten versichert. Eine Nagelprobe muss Berlusconi bereits am Dienstag bestehen, wenn die Abgeordneten den Haushalt 2010 absegnen müssen.

Beim letzten Euro-Gipfel hatte Berlusconi neue Reformen versprochen, Details war er schuldig geblieben. Auch dem innenpolitischen Druck will er sich nicht beugen: Rücktrittsforderungen der Opposition, von Banken, Unternehmen, der katholischen Kirche oder gar aus seiner eigenen Partei PDL hat der 75-Jährige stets zurückgewiesen. (APA/Reuters)