Palästinenser fordern UNO zum Einschreiten gegen Israel auf
Sollten Israels Handlungen nicht unverzüglich gestoppt werden, könnte sich die ohnehin instabile Lage verschlechtern, meinte Palästinenser-Vertreter Riyad Mansour.
New York – Der Vertreter der Palästinenser bei den Vereinten Nationen hat den UNO-Sicherheitsrat zum Einschreiten gegen Israels forcierten Siedlungsbau und die Einbehaltung von palästinensischen Steuergeldern aufgerufen. Sollten Israels Handlungen nicht unverzüglich gestoppt werden, könnte sich die ohnehin instabile Lage verschlechtern, mahnte Riyad Mansour am Donnerstag.
Medienvertretern sagte er außerdem, die Palästinenser wollten eine Abstimmung über ihren Mitgliedsantrag im Sicherheitsrat, auch wenn die USA mit ihrem Veto drohen. Israels erster Antrag auf Mitgliedschaft bei der UNO sei auch nicht erfolgreich gewesen, fügte er hinzu. „Wenn Palästina es also auf diesem Weg machen muss, ist das unser Schicksal.“
Kein Veto von Briten und Franzosen
Briten und Franzosen wollen den Antrag jedenfalls nicht blockieren, sondern sich bei der Abstimmung enthalten. Das kündigten die UN-Botschafter beider Länder am Donnerstag an. Beide Länder hätten mit ihrem Veto die Aufnahme der Palästinenser blockieren können.
Die USA fordern hingegen, dass es zuerst Frieden mit Israel geben müsse. Da von den letzten beiden Vetomächten, Russland und China, kein Widerspruch zu erwarten ist, stünden die Amerikaner mit ihrer Entscheidung allein.
Der Ausschuss will am 11. November seinen Abschlussbericht für den Sicherheitsrat beschließen. Das Gremium soll den vor sechs Wochen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eingereichten Antrag auf Vollmitgliedschaft prüfen.
Dabei geht es um die Frage, ob ein Staat Palästina die in der UN-Charta genannten Bedingungen erfüllt. So muss ein Mitglied die Staatseigenschaften (eigenes Volk, eigenes Territorium) erfüllen, aber auch die Pflichten eines Mitglieds erfüllen können und nicht zuletzt als „friedliebend“ gelten.
Palästina war erst Anfang dieser Woche von der UN-Kulturorganisation UNESCO als Vollmitglied aufgenommen. Dies sorgte für heftige Proteste seitens der USA und Israel. (APA/sda)