Berlusconi verlor Mehrheit im römischen Parlament

Rom – Die Tage Silvio Berlusconis als italienischer Ministerpräsident scheinen gezählt. Nach dem Austritt zweier Abgeordneter aus seiner Partei der Freiheit (PDL) hängt das politische Schicksal des 75-Jährigen am seidenen Faden. Berlusconi zeigte sich vom Zerrinnen seiner Parlamentsmehrheit unbeeindruckt und verkündete nach dem G-20-Gipfel in Cannes am Freitag, er wolle im Amt bleiben.

Bei den Gesprächen am Rande des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G-20) stimmte er in einem beispiellosen Schritt zu, die Reformbemühungen zum Abbau der immensen Schuldenlast zusätzlich zur EU auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kontrollieren zu lassen.

In einem dramatischen Appell rief Präsident Giorgio Napolitano die Parteien zum Schulterschluss auf. Das Land durchlebe eine schwere Vertrauenskrise. Die notwendigen schmerzlichen Reformen bedürften einer breiten Zustimmung im Parlament. Die Regierung müsse die Reformen schnell umsetzen, die sie ihren europäischen Partnern zugesagt habe.

Die Zusagen Berlusconis werden angesichts der zunehmenden Revolte im eigenen Lager für sein politisches Überleben womöglich irrelevant werden. Die Risikoaufschläge für zehnjährige italienische Staatsanleihen stiegen am Nachmittag auf ein Rekordhoch von 463 Basispunkten, was den Druck auf die Regierung weiter erhöhte.

Durch den Wechsel zweier PDL-Abgeordneter zur oppositionellen Zentrumspartei UDC verlor der in zahlreiche Sex- und Korruptionsaffären verstrickte konservative Regierungschef seine ohnehin knappe Mehrheit im Parlament. Er kann sich nur noch auf 314 von 630 Stimmen stützen. Zudem gibt es im Lager der Mitte-Rechts-Koalition mindestens sieben Abgeordnete, die eine neue Regierung fordern und sich bei der nächsten Abstimmung gegen den Medienmilliardär stellen könnten. „Die Mehrheit scheint wie ein Schneemann im Frühling zu schmelzen“, kommentierte die Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ die Entwicklung.

Sechs Berlusconi-Abgeordnete unterzeichneten einen Brief, in dem sie den Premier zum Rücktritt aufrufen, um einer Allparteienregierung den Weg zu ebnen. Ziel der „Rebellen“ ist, eine von Berlusconis Partei „Popolo della Liberta“ unabhängige Fraktion im Parlament zu gründen. Daher suchen sie nach weiteren Verbündeten.

PdL-Vorsitzender Angelino Alfano befürchtet eine Massenabwanderung aus der Gruppierung, die vielen Parlamentariern des Berlusconi-Blocks immer mehr wie ein sinkendes Schiff erscheint. Die UDC versuche, Parlamentarier des Premiers zum Ausstieg aus der Regierungskoalition zu bewegen, um eine neue Zentrumspartei zu gründen. „Damit könnte die Regierung stürzen“, warnte Alfano.

Innenminister Roberto Maroni, Nummer Zwei der mit Berlusconi verbündeten Regierungspartei Lega Nord, warnte, dass es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen würde, sollte Berlusconi stürzen. Eine Allparteienregierung, wie sie die Opposition verlangt, schloss Maroni aus. (TT.com, APA)