Spekulationsgeschäfte: Schattenbanken sollen stärker überwacht werden

Cannes - Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte verständigt. Einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung zufolge, die am Freitag zum Abschluss des G-20-Gipfels im französischen Cannes veröffentlicht werden sollte, soll der Bereich der sogenannten Schattenbanken künftig überwacht werden. Dabei handelt es sich um Institutionen, die - wie einige Hedgefonds - im Prinzip wie Banken handeln, aber nicht wie Banken beaufsichtigt werden.

Vorerst soll der Finanzstabilitätsrat (FSB) bis Ende 2012 Methoden entwickeln, um diesen Bereich einkreisen zu können. So sollen riskante Spekulationsgeschäfte künftig besser kontrolliert werden können. Generell wollen die G-20 den FSB „reformieren“ und dessen Möglichkeiten und Ressourcen stärken. Der Finanzstabilitätsrat soll dem Entwurf zufolge mit einer „rechtlichen und einer größeren finanziellen Unabhängigkeit“ ausgestattet werden. Chef des FSB war bisher Mario Draghi, der in dieser Woche an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) wechselte. Den Nachfolger müssen die G-20-Länder benennen.

Der FSB wollte zum Abschluss des G-20-Gipfels am Freitag auch eine Liste von 29 global systemrelevanten Banken veröffentlichen, die sich wegen ihrer Größe und Bedeutung besser als andere gegen Pleitegefahren schützen müssen. Dazu sollen ihnen strengere Auflagen zur Eigenkapitalquote gemacht werden.

Dem Abschlussentwurf zufolge wollen die G-20 zudem auch fortlaufend die von Banken gezahlten Boni überprüfen. Dazu soll der FSB entsprechende Ergebnisse regelmäßig öffentlich machen. Außerdem soll der Derivatemarkt stärker kontrolliert werden. Derivate sind eine Art Wetten auf die Preisentwicklung und eigentlich dazu gedacht, sich vor großen Kursschwankungen zu schützen. Zudem wollen die G-20 eine Evaluierung der Funktionsweise der Märkte für Kreditausfallversicherungen, den sogenannten Credit Default Swaps (CDS). Sie werden teilweise für Spekulationen gegen Staaten genutzt.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 Länder begnügten sich indes damit, die elf Länder, denen Verstöße gegen die Regeln gegen Steuerflucht vorgeworfen werden, zu Maßnahmen gegen diese Verstöße aufzufordern. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen sind die Schweiz, Panama, die Seychellen, Uruguay und Liechtenstein im Visier.

Geplant war am Freitag auch die Unterzeichnung einer Vereinbarung der G-20-Länder gegen Steuerflucht, die unter anderem den automatischen Austausch von Informationen und gleichzeitige Finanzkontrollen vorsieht. Außerdem soll es „Garantien“ für die Vertraulichkeit ausgetauschter Informationen geben. (APA/AFP)