Griechischer Präsident ruft Parteien zu konstruktiver Haltung auf

Athen – Die griechische Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die Vertrauensabstimmung im Parlament knapp überstanden. Von 298 anwesenden Abgeordneten stimmte in der Nacht auf Samstag mit 153 Parlamentariern eine hauchdünne Mehrheit für Papandreous Regierung, wie der Parlamentssprecher erklärte. Lesen Sie in unserem Live-Ticker die aktuellen Ereignisse nach:

20:28 Uhr, Athen: Die Griechen ziehen nach neuesten Umfrageergebnissen eine mehrere Monate amtierende Regierung der nationalen Einheit der baldigen Durchführung von Neuwahlen vor. Eine Befragung im Auftrag der Zeitung „Proto Thema“ vom Samstag ergab, dass 52 Prozent der Griechen die vom sozialistischen Regierungschef Giorgos Papapandreou vorgeschlagene Vorgehensweise bevorzugen. Nur 36 Prozent wollen lieber vorgezogene Neuwahlen, die vom Führer der konservativen Opposition, Antonis Samaras, vehement verlangt werden.

In einer weiteren Umfrage der Zeitung „Ethnos“ sprachen sich 45 Prozent für eine Konzentrationsregierung und 41,7 Prozent für Neuwahlen aus. Staatspräsident Karolos Papoulias will in Gesprächen mit den Führern aller im Parlament vertretenen Parteien nach einem politischen Konsens suchen, um Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone zu sichern und vorgezogene Wahlen zu vermeiden.

19:02 Uhr, Athen: Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias will nach Regierungsangaben unverzüglich Gespräche mit allen Parteichefs führen, um einen Ausweg aus der schweren politischen Krise zu suchen. Das Staatsoberhaupt werde auf Ersuchen von Ministerpräsident Giorgos Papandreou mit den Führern aller im Parlament vertretenen Parteien „Möglichkeiten der Zusammenarbeit“ ausloten, erklärte Regierungssprecher Ilias Mossialos am Samstagabend in Athen. Zuvor hatte Papoulias den Premier empfangen, für Sonntag war eine Unterredung mit dem Chef der größten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, geplant.

„Wir rufen alle Parteien auf, sich konstruktiv zu zeigen, insbesondere die von Samaras“, erklärte der Sprecher. Die Frage sei, ob der ND-Chef gewillt sei, die nationalen Bemühungen zu unterstützen oder ob er einen „Vorwand“ suche, um die Bemühungen zur Bildung einer Einheitsregierung zu blockieren. Papandreou habe die Beibehaltung seines Amtes nicht zur Bedingung für die Bildung der Regierung der nationalen Einheit gemacht, sondern erklärt, der neue Regierungschef müsse durch Konsens gefunden werden, bekräftigte der Regierungssprecher.

17:26 Uhr, Athen:

Nach seiner Absage an eine Konzentrationsregierung ist Griechenlands konservativer Oppositionsführer Antonis Samaras zu Staatspräsident Karolos Papoulias zitiert worden. Das gab die Präsidentschaftskanzlei am Samstagabend in Athen bekannt. Das Staatsoberhaupt will versuchen, die Kluft zwischen den beiden großen Parteien, der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) und der oppositionellen Neuen Demokratie (ND) von Samaras, zu überbrücken.

16.08 Uhr, Brüssel:

Der Yale-Politologe Stathis Kalyvas sieht Griechenland auch nach dem erfolgreichen Vertrauensvotum für Ministerpräsident Giorgos Papandreou vor politisch unruhigen Zeiten. Er halte es für eher unwahrscheinlich, dass Papandreou mit seinen Plänen für eine Übergangsregierung bei der Opposition auf breite Unterstützung treffen werde, sagte Kalyvas am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Vielmehr hält er - nicht zuletzt angesichts des Chaos und des Vertrauensverlustes der aktuellen politischen Elite - einen umfassenden politischen Führungswechsel in Griechenland für unausweichlich. „Dafür kommt man um mehrere Wahlen nicht herum“, betonte er.

15.51 Uhr, Wien: 49 Prozent der Österreicher sind der Meinung, dass Griechenland aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden soll. Das ergibt eine aktuelle Gallup-Umfrage für die Tageszeitung „Österreich“ (Sonntagsausgabe). 36 Prozent sind gegen einen Euro-Austritt Griechenlands, 15 Prozent machten keine Angabe.

Die Österreicher favorisieren laut „Österreich“-Vorausmeldung eine klare Lösung in der Griechenland-Krise: 62 Prozent sprachen sich dafür aus, dass Griechenland in die geordnete Pleite geschickt werden müsse. Nur 24 Prozent sind gegen diese Variante. 55 Prozent der Befragten lehnen eine Volksabstimmung über die Milliarden-Hilfe für Griechenland ab.

15.50 Uhr, Athen: Der griechische Oppositionschef Antonis Samaras hat am Samstag seine Forderung nach einem Rücktritt von Ministerpräsident Giorgos Papandreou und nach schnellen Neuwahlen bekräftigt. Er befürworte eine breite Koalitionsregierung für eine kurze Zeit, damit das Parlament die Bedingungen für das europäische Rettungspaket für Griechenland billigen könne, sagte Samaras. Sie solle aber nur die kurze Zeit bis zu vorgezogenen Wahlen überbrücken.

15.17 Uhr, Wien: Bundeskanzler Werner Faymann schließt einen Austritt der Griechen aus der Eurozone nicht mehr aus: „Der Austritt aus der Eurozone ist dann eine Möglichkeit, wenn Griechenland die Bedingungen nicht erfüllt und die Reformen nicht umsetzen kann“, so Faymann im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntagsausgabe). Eine Rückkehr zu einer „neuen-alten Währung wie der Drachme wird für Griechenland aber sicher nicht weniger schwierig als der Verbleib in der Eurozone“, warnt der Bundeskanzler laut einer „Österreich“-Vorausmeldung. Die Entscheidung über einen Austritt aus der Eurozone liege aber bei Griechenland.

Weitere Milliarden der EU werde es nur geben, wenn die Griechen ihre Reformen jetzt auch nachhaltig umsetzten: „Griechenland muss sich zu einer nachhaltigen weiteren Entwicklung verpflichten. Das heißt: Es muss klar sein, dass das Sparpaket umgesetzt wird. An diese Bedingungen sind auch die weiteren Zahlungen geknüpft.“ Nach jetzigem Stand bedeute das: „Bevor die Griechen nicht nachweisen, dass sie die Bedingungen von EU und IWF umsetzen, wird kein weiteres Geld überwiesen“, sagte Faymann.

14.29 Uhr, München: Der Präsident des Münchner ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht keine Möglichkeit mehr für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. „Die Griechen haben keine Chance, im Euro-Raum wettbewerbsfähig zu werden. Sie müssten ihre Löhne um die Hälfte senken. Das geht nur durch Austritt und Abwertung“, sagte Sinn der „Wirtschaftswoche“. Auch wenn es keine Rechtsgrundlage für einen Austritt gebe, sei die Trennung vom Euro möglich. „Alles ist technisch machbar, die Trennung der Tschechischen Republik von der Slowakei hat es gezeigt“, sagte Sinn.

Um das panikartige Abräumen der Euro-Guthaben bei Banken zu vermeiden, müsste die Regierung in Athen die Rückkehr zur Drachme heimlich vorbereiten. „Am besten führt man die Währungsreform an den Weihnachtsfeiertagen durch“, sagte der Währungsexperte Manfred Neumann, Professor an der Universität Bonn, der „Wirtschaftswoche“. Man müsse dann das ganze Land abschotten. Die Grenzen müssten geschlossen werden, Banküberweisungen wären verboten, um den Abfluss von Geldern einzudämmen. Auch der internationale Flug- und Bahnverkehr würde eingestellt. „Um die neuen Scheine zu drucken, braucht man etwa drei Tage“, sagt Neumann.

12.31 Uhr, Athen: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will sofortige Gespräche mit allen Parteien des Landes aufnehmen. Ziel sei die Bildung einer Koalitionsregierung, sagte Papandreou am Samstag nach einem Treffen mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias in Athen. Diese neue Regierung solle „alle Gesetze billigen, die die historischen Entscheidungen der EU vom 27. Oktober betreffen“. Auf dem Gipfel hatten die Staats- und Regierungsschefs ein Paket zur Eindämmung der Krise beschlossen - unter anderem einen 50-prozentigen Schuldenschnitt für Griechenland.

11.46 Uhr, Brüssel:

Die europäischen Sozialdemokraten haben das Vertrauensvotum für den griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou als „Sieg wirklicher politischer Führung“ gelobt. „Papandreou hat herausragenden Mut, Bescheidenheit und entschlossenes Handeln gezeigt“, heißt es in einer Erklärung des Vorsitzenden der Europäischen Sozialistischen Partei (PES), Poul Nyrup Rasmussen, vom Samstag in Brüssel. Papandreou habe sich „wie immer von den Interessen des griechischen Volkes leiten lassen“. Dies stehe in starkem Gegensatz zum „kleinlichen Taktieren“ des konservativen Oppositionsführers Antonis Samaras. Rasmussen kritisierte: „Wir sollten auch nicht vergessen, dass zwei Jahre kurzfristigen Handelns der deutschen und französischen Politiker zu dieser Situation geführt haben.“

11.30 Uhr, Athen:

In Athen hat sich der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Samstagvormittag mit Staatspräsident Karolos Papoulias getroffen. Nach dem gewonnenen Vertrauensvotum wollte Papandreou ihn über seine Absicht informieren, eine neue Regierung zu bilden, die von mehreren Parteien unterstützt wird. Er werde alles tun, damit Griechenland eine neue Regierung bekommt und nicht der Eindruck entstehe, das Land wolle nicht mehr in der Euro-Zone bleiben, sagte der Ministerpräsident zu Papoulias. Die wichtigste Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hatte eine Beteiligung an der geplanten neuen Regierung abgelehnt und nach der Vertrauensabstimmung erneut Neuwahlen gefordert.

10.30 Uhr, Athen:

Der Vorsitzende der konservativen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia hat erneut vorgezogene Neuwahlen in Griechenland gefordert. „Die Maske ist gefallen. (Ministerpräsident Giorgos) Papandreou hat unsere Vorschläge zurückgewiesen und muss die Verantwortung dafür tragen. Wahlen sind jetzt die einzige Antwort“, sagte Antonis Samaras am Samstag.

10.28 Uhr, Berlin:

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor der Erwartung gewarnt, die Schuldenkrise werde auf einen Schlag vorbei sein. Die Schulden seien über Jahrzehnte aufgehäuft worden, daher werde es „sicherlich eine Dekade dauern, bis wir wieder besser dastehen“, erklärte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast. Sie beteuerte, es gebe keinen Anlass zum Pessimismus, was die Wirtschaftsentwicklung angehe. Zugleich betonte Merkel jedoch: „Wenn es Europa nicht gut geht, wird es auch Deutschland nicht gut gehen.“ Es gelte alles daran zu setzen, in Europa die Dinge in Ordnung zu bringen. „Und da haben wir noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns, das muss ich sagen.“ In Europa müssten sich alle anstrengen und ihre Hausaufgaben machen.

9.47 Uhr, Wien:

Der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) übt in der aktuellen EU-Krise Kritik an der EU-Kommission: „Sie müsste in dieser Situation noch stärker Ideen liefern und die Debatte bestimmen. Das geschieht zu wenig“, so Schüssel in einem Interview in der Monatg erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“. Um übermäßige Schulden eines EU-Landes zu unterbinden, solle künftig ein Mitglied der Europäischen Kommission die Haushalte der Mitgliedsländer überwachen. „Es wäre vernünftig, Länder mit überbordenden Schulden auch mit entsprechenden Sanktionen zu belegen“, sagte Schüssel laut einer „profil“-Vorausmeldung. Nach dem Vorbild der USA so etwas wie die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu gründen, lehnt der ehemalige Kanzler ab. „Das geht zu weit. Auch eine zentrale Wirtschaftsregierung, die sich in jedes Detail einmischt, ist nicht durchsetzbar.“

Für die gegenwärtige Krise macht er „viele kleinere Fehler“ verantwortlich. „Bei einigen war ich selbst dabei“, so Schüssel. „Es wurden lange Zeit viele Dinge nicht für möglich gehalten und Probleme übersehen. Es ist möglich, aus der EU auszutreten, aber nicht aus der Euro-Zone. Das ist natürlich unsinnig.“

08.00 Uhr, Brüssel:

Angesichts der Schuldenkrise in Griechenland wird in europäischen Kreisen in Brüssel bereits über die nächsten Schritte für eine Vertiefung der EU-Integration nachgedacht. Eine Einschränkung der Souveränität der Mitgliedsstaaten sei dabei unvermeidbar, sagte ein Berater der belgischen Regierung. Zunächst soll ein EU-Wirtschaftsminister geschaffen werden, der in der Europäischen Kommission verankert ist, meinte der Ökonom, der nicht namentlich genannt werden wollte. Dieser soll bei schwer verschuldeten Staaten im Süden Europas die Kontrolle über Budget und Einnahmen übernehmen dürfen, wenn diese sich in einer „Gefahrenzone“ befänden und eine Stabilisierung nicht selbst zustande brächten.

01.40 Uhr, Lefkosia: Krise auch im angrenzenden Zypern: Die Ratingagentur Moody‘s hat wachsende Zweifel an der Kreditwürdigkeit Zyperns. Sie stufte das Euro-Land am Freitag um zwei Schritte auf die Note „Baa3“ herunter, was in der Rangliste der Agentur die Stufe unmittelbar vor Ramsch-Niveau („Junk“) ist.

01.26 Uhr, Athen: Der Regierungschef kündigte an, er werde am Samstag Staatspräsident Karolos Papoulias aufsuchen und ihn informieren, dass er bereit sei, mit den anderen Parteichefs Gespräche über die Bildung einer breiten Regierung aufzunehmen. Er fügte hinzu: „Und dann wollen wir sehen, wer diese Regierung führen wird.“

00.24 Uhr, Athen: Die Opposition macht eine Koalition in einer Übergangsregierung von einem Rücktritt des Regierungschefs abhängig. Die Übergangsregierung soll die Verabschiedung des internationalen Sparprogramms sicherstellen und vorgezogene Wahlen vorbereiten. Die Lösung für die Krise des Landes sei nun ein breites Bündnis, sagte Papandreou in seiner Rede. Er werde Gespräche mit anderen Parteien aufnehmen, um eine starke Koalition zu erreichen. „Wir wollen eine neue Seite aufschlagen und vorwärts gehen“, unterstrich er.

00.16 Uhr, Athen: Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos gab bekannt, dass von 298 anwesenden Abgeordneten 153 für Papandreou gestimmt hätten. 145 votierten mit Nein. Zwei Abgeordnete waren abwesend, Stimmenthaltungen gab es nicht. Damit stärkten mehr Abgeordnete dem Ministerpräsidenten in der öffentlichen Abstimmung den Rücken, als seine Fraktion Mitglieder zählt.

00.01 Uhr, Athen: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die mit Spannung erwartete Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Ob sich der sozialistische Politiker im Amt halten kann, ist ungeachtet des Ergebnisses aber fraglich. In der dem Votum vorausgegangenen Debatte erklärte sich Papandreou zu einem Rückzug bereit.