Innenpolitik

Ex-Außenminister Droutsas fordert politische Reformen in Griechenland

Droutsas unterstützte im Ö1-Mittagsjournal Premier Giorgos Papandreou in seinem Bemühen, eine Koalitionsregierung unter Einbeziehung aller politischen Kräfte zu bilden.

Athen/Wien - Der ehemalige griechische Außenminister Dimitris Droutsas hat in der gegenwärtigen Krise an alle Parteien in seinem Land appelliert, an einem Strang zu ziehen, und das politische „Hickhack der letzten Monate“ aufzugeben, das auch die Regierungspartei PASOK befallen habe. In einem Interview im Ö1-Mittagsjournal unterstützte Droutsas am Samstag Premier Giorgos Papandreou in seinem Bemühen, eine Koalitionsregierung unter Einbeziehung aller politischen Kräfte zu bilden. Droutsas warnte vor einem „Austrocknen“ der griechischen Wirtschaft. Neben Sparmaßnahmen sei auch eine ökonomische Stimulation nötig, um das Land aus der Krise zu führen.

Droutsas, der für die PASOK im EU-Parlament sitzt, ging mit den griechischen Politikern hart ins Gericht. Man müsse deren Privilegien „seriös diskutieren“, es herrsche das Bild vor, Politikern „pflegten nur ihre eigenen Pfründe“. Die Bevölkerung habe das Vertrauen in die politische Elite, die „in den letzten Jahrzehnten die volle Verantwortung für die Krise“ trage, verloren. Diese Krise biete nun die Chance für Reformen der politischen Strukturen.

Der EU-Abgeordnete bedauerte, dass die wichtigste Oppositionspartei, die Nea Dimokratia, ihr Nein zur Bildung einer Koalitionsregierung auch nach der von Papandreou in der Nacht auf Samstag gewonnen Vertrauensabstimmung beibehalte. Sollte es zu der Bildung einer Übergangsregierung kommen, wäre deren Hauptaufgabe, rasch das EU-Maßnahmenpaket umzusetzen.

Droutsas glaubt, dass im Zuge der Krise von Griechenland „zu viel zu schnell verlangt wurde“. Die Wirtschaft sei dadurch „ausgetrocknet“ worden, eine „neue Mischung“ sei nötig. Neben Sparmaßnahmen vor allem im öffentlichen Sektor müssten auch die Wirtschaft stimuliert und der Privatsektor zu mehr Investitionen animiert werden. Hier biete sich beispielsweise der Bereich der erneuerbaren Energie an, da Griechenland „mit viel Sonne, Wasser und Wind gesegnet“ sei. (APA)