Berlusconi: Habe nötige Mehrheit um weiterzuregieren

Rom – Silvio Berlusconi erlebt derzeit dramatische Stunden. Während der Druck der Finanzmärkte auf das schwer verschuldete Italien steigt und eine Massenflucht von Parlamentariern aus der Regierungskoalition im Gange ist, weigert sich der Regierungschef hartnäckig, zurückzutreten und dementierte am Montag entsprechende Gerüchte.

Am Dienstag sei in der Abgeordnetenkammer eine Budgetabstimmung vorgesehen, danach werde er sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung über die Sparmaßnahmen unterziehen, die seine Regierung mit Brüssel und der Europäischen Zentralbank (EZB) vereinbart habe, erklärte Berlusconi. „Ich will denjenigen ins Gesicht sehen, die mich verraten wollen“, sagte der Premier nach Angaben der rechten Tageszeitung „Libero“ am Montag.

„Wir kleben nicht am Sessel. Ich bin überzeugt, dass wir morgen (Dienstag, Anm.) die Mehrheit haben werden, um die Reformen umzusetzen, die die EU von uns fordert und die für den Wirtschaftsaufschwung notwendig sind“, sagte Berlusconi, der sich am Montagabend telefonisch live bei einer politischen Veranstaltung in der lombardischen Stadt Monza einschaltete.

Berlusconi gab Meinungsverschiedenheiten mit Wirtschaftsminister Giulio Tremonti über die Schuldenkrise zu. „Die erste Verfassungsreform, die in Italien durchgesetzt werden muss, ist, dass dem Premier dieselben Kompetenzen wie seinen europäischen Kollegen zuerkannt werden, angefangen von der Möglichkeit, dem Wirtschaftsminister seine Linie aufzuzwingen. Ansonsten ist er kein Premierminister“, so Berlusconi.

Trotz Berlusconis Dementi kursierten in Rom weiterhin Gerüchte über einen baldigen Rücktritt des Premiers. Insgesamt 20 Berlusconi-Parlamentarier haben laut Medienangaben dem Regierungschef bereits den Rücken gekehrt. Angeführt werden die „Rebellen“ vom ehemaligen Präsidenten der Region Friaul Julisch Venetien, Roberto Antonione. Sie wollen angeblich eine eigene Fraktion im Parlament bilden, hieß es. Damit hätte Berlusconi de facto keine Mehrheit mehr in der Abgeordnetenkammer.

Sogar der italienische Innenminister Roberto Maroni gab zu, dass die Mitte-rechts-Regierung im Parlament über keine Mehrheit mehr verfügt. Maroni rief Berlusconi zum Rücktritt auf. „Berlusconis Partei explodiert, ich glaube nicht mehr, dass diese Regierung lang halten kann. Es gibt keine Mehrheit mehr, es hat keinen Sinn mehr, weiterzumachen“, sagte Maroni, „Nummer zwei“ der mit Berlusconi verbündeten rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord.

Laut Maroni ist es aber unwahrscheinlich, dass Berlusconi freiwillig das Handtuch werfe. „Wenn er wirklich stürzen sollte, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder er schlägt einen neuen Premier für die Koalition vor, die 2008 die Parlamentswahlen gewonnen hat, oder es kommt zu vorgezogenen Parlamentswahlen“, meinte Maroni. Wahlen könnte es bereits im Jänner geben. Die Italiener hätten somit die Freiheit, klar zu entscheiden, von wem sie regiert werden sollen.

Wie soll es jetzt in Rom weitergehen? Berlusconis Vertrauensmänner kämpfen um eine neue, um die christdemokratische Oppositionspartei UDC erweiterte Regierung unter der Führung von Staatssekretär Gianni Letta, die das Land bis zur Ende der Legislaturperiode 2013 führen soll.

Die Opposition drängt dagegen auf eine Notstandsregierung unter der Leitung einer Persönlichkeit, die Italien durch die Wogen der dramatischen Schuldenkrise steuern könnte. Als mögliche Kandidaten gelten der Ex-EU-Währungskommissar Mario Monti, oder der Präsident des Sportwagenherstellers Ferrari, Luca Cordero di Montezemolo, der in den letzten Wochen öfters Bereitschaft zum Einstieg in die Politik signalisiert hatte.

Die Gerüchte über den Regierungswechsel beflügelten die Aktienkurse an der Mailänder Börse. Die „Borsa Italiana“ legte zu Mittag um fast drei Prozent zu. Allerdings wächst der Druck auf Italien vonseiten der Finanzmärkte. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen kletterte am Montag auf einen Rekordwert von 6,638 Prozent, was als Zeichen des großen Misstrauens der Investoren bewertet wird. (TT.com, APA)